Die Staatsgewalt. 59
richtung der Staatsgewalt, welche stets und ununterbrochen
wirksam sein muß, in der ihre normale Tätigkeit besteht. Die
anderen werden nur durch besondere Veranlassung hervorgerufen,
das Gericht durch begangenes Unrecht, die Gesetzgebung
durch mangelnde Ubereinstimmung der Gesetze mit
dem Leben. Als die unmittelbare Versorgung der Zustände
bedarf die Regierung vieler Organe und einer Abstufung
derselben vom Mittelpunkte der souveränen Gewalt aus —
der Beamtenhierarchie, und erfordert sie in jeglichem Falle
konkrete Würdigung und konzentrierte Tatkraft, ist daher
Sache der Persönlichkeit, nicht des öffentlichen Bewußtseins.
Deswegen übt sie der Fürst, und in der Republik die oberste
Magistratur, nach eigenem Ermessen ohne Volkszustimmung,
und tut wohl, auch den Beamten bis hinunter einen
geeigneten Raum der Selbständigkeit zu gestatten. — Sie
ist ihrem Begriffe nach beschränkt durch das Gesetz, und die
Organe ihrer Ausübung werden daher füglich auch auf das
Gesetz verpflichtet, Art und Grad dieser Verpflichtung aber
richtet sich nach dem Verhältnis der Subordination.
Die Versorgung des Staates besteht nun aber darin:
für's erste, die bestehenden Gesetze auszuführen, Handhabung
der Verfassung wie der anderen Gesetze mit Ausschluß der
Rechtspflege — Vollziehung; fürs zweite, Zwecke anzustreben,
die im Gesetze nicht vorgezeichnet sind (z. B. Erlassung eines
Schulplanes, einer Post-, Paß-Ordnung) — Regierung im
engeren Sinne. Jene ist durch das Gesetz positiv bestimmt,
diese nur negativ begrenzt. Die Unterlassung begründet daher
bei jener, nie aber bei dieser eine rechtliche Beschwerde.
— Für beide Arten besteht die Regierung sowohl darin, Beschlüsse
zu fassen, als sie auszuführen; sowohl darin,
vorübergehende und partikuläre Maßregeln zu ergreifen,
als dauernde und allgemeine Anordnungen zu geben. Sie
dußert sich deshalb in Vornahmen, in Beschlüssen, in Verordnungen.
