Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

106  Zweites  Buch.  8.  37.

liche  Eingabe  an  eine  Behörde  oder  an  das  Staatsoberhaupt
selbst,  oder  an  die  Volksvertretung  (Reichs=  und  Landtag)  5),  in
welcher  um  etwas  gebeten  wird,  was  zu  gewähren  in  der  Zuständigkeit
  des  Gebetenen  liegt,  und  worauf  der  Bittende  an  sich
kein  Recht  hat.  —  Was  zunächst

1)  den  Gegenstand  der  Petition  betrifft,  so  kann  derselbe
entweder  bloß  die  Privatinteressen  der  Bittsteller,  oder  auch  allgemeine
  —  Staats=  und  Gemeinde-Interessen  betreffen.  —  Je
nach  der  Natur  des  Gegenstandes  wird  sich  bestimmen,  an  wen
die  Petition  zunächst  zu  richten  ist,  wenn  dieselbe  irgend  einen
Erfolg  haben  soll.  Wenn  der  Gebetene  vollkommen  unzuständig
in  der  Sache  ist,  so  kann  auch  eine  in  Bezug  auf  sie  an  ihn
gestellte  Bitte  keine  Wirkung  haben.  6)

2)  Als  Bittsteller  kann  entweder  ein  Einzelner  oder  eine
Mehrheit  von  Personen  auftreten.  Wenn  eine  gemeinsame  Petition
  eingebracht  werden  soll,  so  muß  dieselbe

a)  von  den  einzelnen  Bittstellern  unterzeichnet  sein,  widrigenfalls

  sie  als  anonym  völlig  unbeachtet  bleibt;)

b)  sic  darf  bei  der  Behörde,  welche  angegangen  werden  will,

nicht  in  Masse  überreicht,  sondern  nur  durch  eine  Abordnung
  von  höchstens  10  Personen  überbracht  werden.  8)

5)  Daß  sich  jeder  Deutsche,  also  auch  der  Bayer,  mit  Petitionen  an  die
Reichsorgane  u.  insbesondere  an  den  Reichstag  wenden  könne,  erkennt  die
Reichsverfassung  Art.  23  implicite  an.

6)  Es  können  daher  Petitionen  an  die  Kammern  nur  dann  einen  Erfolg
haben,  wenn  der  Gegenstand  zum  Wirkungskreise  des  Landtags  gehört.  —
Petitionen  an  die  höchsten  Behörden  oder  an  den  König  wegen  Sachen,  die
zur  Competenz  der  Unterbehörden  gehören,  mit  Ueberspringung  dieser,  sind
daher  eben  so  unstatthaft;  vergl.  A.  E.  v.  25.  Nov.  1825  (H.  II.  Aufl.  B.  III.
S.  296  Note  2).

7)  Die  Vorschrift,  daß  Petitionen  unter  einem  Gesammtnamen,  wenn
sie  nicht  von  gesetzlich  anerkannten  Vereinen  oder  Körperschaften  ausgehen
unzulässig  seien,  ist  in  mehrere  neuere  Verfassungen  (z.  B.  die  österreichische
v.  1867  und  die  preußische)  übergegangen;  sie  scheint  uns  in  der  Natur  der
Sache  begründet  und  wurde  darum  in  den  Text  eingestellt.

8)  Vergl.  das  Vereinsgesetz  v.  1850  Art.  6.  Sturmpetitionen  sind
hiernach  unzulässig.  —  Nur  ein  beschränktes  Petitionsrecht  erkannte  das  alte
Bundesrecht  an,  soferne  der  Gegenstand  der  Petition  die  öffentlichen  Angelegenheiten
  des  Bundes  betraf.  Vergl.  den  B.  B.  v.  27.  Oct.  1831.  (von
Meyer,  Staatsacten  B.  II.  S.  391).