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liche Eingabe an eine Behörde oder an das Staatsoberhaupt
selbst, oder an die Volksvertretung (Reichs= und Landtag) 5), in
welcher um etwas gebeten wird, was zu gewähren in der Zuständigkeit
des Gebetenen liegt, und worauf der Bittende an sich
kein Recht hat. — Was zunächst
1) den Gegenstand der Petition betrifft, so kann derselbe
entweder bloß die Privatinteressen der Bittsteller, oder auch allgemeine
— Staats= und Gemeinde-Interessen betreffen. — Je
nach der Natur des Gegenstandes wird sich bestimmen, an wen
die Petition zunächst zu richten ist, wenn dieselbe irgend einen
Erfolg haben soll. Wenn der Gebetene vollkommen unzuständig
in der Sache ist, so kann auch eine in Bezug auf sie an ihn
gestellte Bitte keine Wirkung haben. 6)
2) Als Bittsteller kann entweder ein Einzelner oder eine
Mehrheit von Personen auftreten. Wenn eine gemeinsame Petition
eingebracht werden soll, so muß dieselbe
a) von den einzelnen Bittstellern unterzeichnet sein, widrigenfalls
sie als anonym völlig unbeachtet bleibt;)
b) sic darf bei der Behörde, welche angegangen werden will,
nicht in Masse überreicht, sondern nur durch eine Abordnung
von höchstens 10 Personen überbracht werden. 8)
5) Daß sich jeder Deutsche, also auch der Bayer, mit Petitionen an die
Reichsorgane u. insbesondere an den Reichstag wenden könne, erkennt die
Reichsverfassung Art. 23 implicite an.
6) Es können daher Petitionen an die Kammern nur dann einen Erfolg
haben, wenn der Gegenstand zum Wirkungskreise des Landtags gehört. —
Petitionen an die höchsten Behörden oder an den König wegen Sachen, die
zur Competenz der Unterbehörden gehören, mit Ueberspringung dieser, sind
daher eben so unstatthaft; vergl. A. E. v. 25. Nov. 1825 (H. II. Aufl. B. III.
S. 296 Note 2).
7) Die Vorschrift, daß Petitionen unter einem Gesammtnamen, wenn
sie nicht von gesetzlich anerkannten Vereinen oder Körperschaften ausgehen
unzulässig seien, ist in mehrere neuere Verfassungen (z. B. die österreichische
v. 1867 und die preußische) übergegangen; sie scheint uns in der Natur der
Sache begründet und wurde darum in den Text eingestellt.
8) Vergl. das Vereinsgesetz v. 1850 Art. 6. Sturmpetitionen sind
hiernach unzulässig. — Nur ein beschränktes Petitionsrecht erkannte das alte
Bundesrecht an, soferne der Gegenstand der Petition die öffentlichen Angelegenheiten
des Bundes betraf. Vergl. den B. B. v. 27. Oct. 1831. (von
Meyer, Staatsacten B. II. S. 391).