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cialen Verhältnisse in ruhigem Zustande sind, und wo die Gemeinden von
unbesonnenen Finanzmaassregeln sich fern halten oder durch die staatlichen
Aufsichtsbehörden fern gehalten werden, wo die Leistungskraft der Gemeinden
mit den ihnen auferlegten Lasten sich in Harmonie befindet: da ist die
Zahlungsuntähigkeit oder gar der Konkurs einer Gemeinde ein unerhörtes
Vorkommniss, da hat weder die Praxis Gelegenheit, sich mit den daraus
entstehenden Rechtsfragen zu befassen, noch die Gesetzgebung Veranlassung,
Rechtsregeln zu formuliren und da bleibt das Gebiet auch für die Theorie
steril. Daher ist verhältnissmässig das reichhaltigste Material in dem Lande
zu Tage gefördert worden, in welchem Ueberlastungen und finanzielle Zusammenbrüche
von Gemeinden in neuester Zeit nicht selten gewesen sind,
nämlich in Italien.
Den Schwerpunkt der Arbeit bildet das vierte Kapitel, welches die
theoretischen, prinzipiellen Gesichtspunkte erörtert. Die Schwierigkeit besteht
darin, dass die Gläubiger einer Gemeinde geneigt sein werden anzunehmen,
dass Alles, was nach privatrechtlichen Grundsätzen zum Vermögen
der Gemeinde gehört, von ihnen als Befriedigungsmittel beansprucht werden
könne, während die Gemeinden den Standpunkt einnehmen, möglichst viele
Objekte im öffentlichen Interesse und als unentbehrlich zur Erfüllung der den
Gemeinden obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten der Exekution zu entziehen.
Es ist auch einleuchtend, dass man das Vermögen einer Gemeinde
nicht auflösen kann, wie das einer Privatperson. Die Gemeinde muss existiren,
sie muss öffentliche Aufgaben erfüllen, sie kann nicht liquidiren wie
ein Aktienverein; ohne Vermögensstücke kann sie aber nicht functioniren;
sie kann nicht der Gefahr ausgesetzt sein, dass der eine Gläubiger ein Schulgebäude,
der andere die Strassenlaternen als Exekutionsobjekte in Anspruch
nimmt, oder dass die Gesammtheit der Gläubiger dies Alles mit einem Male
in eine Konkursmasse hineinzieht. Nachdem MEILI nun verschiedene Aushülfsmittel
als ungeeignet nachgewiesen, — so insbesondere das Moratorium,
das Zwangs-Akkommodement, das beneficium competentise (etwa nach Art
der amerikanischen Heimstättengesetze), die Wiederbelebung des mittelalterlichen
Gedankens der Haftpflicht der Bürger, — und nachdem er die Gründe
dargelegt, aus denen die Anwendung der gewöhnlichen Regeln über Exekution
und Konkurs auf Gemeinden ausgeschlossen erscheint, findet er die theoretische
Formel zur Lösung des Problems in der Unterscheidung zwischen dem Verwaltungsvermögen
und dem Finanzvermögen in dem Sinne, wie ich
dies im Deutschen Staatsrecht III. 2. S. 201 ff. ausgeführt habe. Diese Unterscheidung
kann vom fiskalischen Vermögen auch auf das Kommunalvermögen
übertragen werden. „Soweit das öffentliche Recht den Gemeinden öffentliche
Aufgaben zuweist, denen sie sich unterziehen müssen, ist auch das dazu erforderliche
Inventar durch das öffentliche Recht für diesen Zweck bestimmt.“
„So wenig die Gemeinden im Stande sind und die Befugniss haben, über
dieses Inventar in ihrem finanziellen Interesse zu disponiren, ohne zuvor
oder wenigstens gleichzeitig für eine anderweitige Befriedigung dieser Bedürfnisse
zu sorgen, ebenso wenig kann dieses Recht den Gläubigern zugestanden
werden. Denn diese besitzen keine grösseren pekuniären Rechte als
ihr Schuldner selbst.“ (S. 204.) An der Hand dieser Formel übernimmt nun
Meıı eine Abschichtung des Finanz- und des Verwaltungs-Vermögens im
Haushalt der Gemeinden. Diese schwierige Aufgabe wird mit grosser Umsicht
und eingehender Berücksichtigung der verschiedenen in Betracht kommenden
Gesichtspunkte gelöst. Zum Finanzvermögen der Kommunen rechnet
der Verfasser das einen wirthschaftlichen Nutzen abwerfende Eigenthum,
