Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

Konkurrenzpflicht  des  Patrons.  309

wenn  er  das  dem  Patron  nur  eventuell  und  unter
  mehrfachen  Bebingungen  eingeräumte  Recht
auf  Alimente  zu  den  Früchten  rechnet,  die  er
von  dem  Kirchenvermögen  zieht,  und  ihn  deßhalb
für  baupflichtig  erklärt.
Vergl.  darüber  Permaneder,  a.  a.  O.  S.  17,
Note
b)  Er  scheint  den  Anspruch  auf  Alimente  allen
  Patronen  zuzugestehen,  während  ihn  nach  den
Gesetzen  nur  gewisse  machen  können,  mit  denen
die  Kirche  in  besonders  nahem  Verbande  steht.  —
Wollte  man  daher  auch  zugeben,  daß  der  Patron
so  ferne  er  Alimente  zu  verlangen  befugt  ist,  auch
baupflichtig  sey,  so  müßte  man  voch  jedenfalls
jene  von  dieser  Pflicht  lossprechen,  welche  auch
nicht  einmal  dieses  bedingte  Recht  je  geltend  machen
  können.  Es  dürfte  daher  kaum  zweifelhaft
seyn,  daß  die  von  Baron  v.  Kreittmayr  gegebene
  Erklärung  des  cap.  7  cit.  eine  irrige  sey.
Ist  aber  dieses  wahr,  so  ist  auch  weiter  klar,
daß  diese  Auslegung  der  richtigeren  weichen  müsse,
da  Baron  v.  Kreittmayr  nicht  entfernt  die  Absicht
  hatte,  irgend  als  gültig  darzustellen,  was
dem  gemeinen  Rechte  entgegen  wäre,  sondern
er  vielmehr  nur  dieses  in  Bayern  angewendet
wissen  will.  «
BergblübeSr  das  gem.  Recht  diese  Zeitschr.

.  50.
W  alter,  Lehrb.  des  Kirchenr.  (8te  Aufl.)
§S.  267.

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4)  Permaneder  hat  sich  zur  Rechtfertigung
seiner  Behauptung  auch  auf  spätere  gesetzliche
Hinweisungen  berufen.  Allein  das,  was  er
allegirt,  ist  einerseits  nur  eine  Verordnung  ohne
gesetzliche  Kraft,  würde  aber  anderseits,  auch  wenn
sie  diese  hätte,  nichts  gegen  die  von  uns  vertheidigte
  Meinung  beweisen;  denn  bieselbe  sagt  nur:
„Es  sey  der  Patron  der  Kirche  namhaft  zu