Full text : Blätter für Rechtsanwendung. V. Ergänzungsband. (51a)

Fünfter  Ergänzungsband.  M.  3.
Dr.  J.  A.  Heuffert's
Plätter  für  KRechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Indalt:  Mitthellungen  aus  Entscheldungen  des  Relchsgerichts  aus  den  Menalen
Juntk  bls  Oktober  1884.  —  —  Mltthellungen  aus  Entscheldungen
des  Wechsgerichte  ans  den  lethten  Monaten  von  1884  und  den  ersten
von  ·

Mittheilungen  aus  Esscheidungen  des  Reichsgerichts


aus  den  Monaten  Juni  bis  Oktober  1884.
(Schluß.)
I.  Civilrecht.
a)  Reichsrecht.
Handelsgesetzbuch.  .

Wenn  der  Prozeßrichter  eine  von  ihm  getroffene
Anordnung,  welche  im  Wege  der  einstweiligen  Verfügung
  in  Gemäßheit  des  8.  814  der  CPO.  zu
treffen  war,  nicht  als  solche,  sondern  etwa  fälschlich
als  Arrestbefehl  angesehen  und  bezeichnet  hat,  so  ist
dieselbe  dennoch  nur  als  einstweilige  Verfügung  zu
behandeln  und  nach  den  Bestimmungen  über  diese
zu  beurtheilen.

Hat  das  Amtsgericht  im  Falle  des  8.  820  daselbst
  bei  dem  Erlasse  einer  solchen  dem  Absatz  1
dieses  §.  zuwider  es  unterlassen,  eine  Frist  für  die
Ladung  des  Gegners  des  Antragstellers  zur  mündlichen
  Verhandlung  über  die  Rechtmäßigkeit  der  Verfügung
  zu  bestimmen,  so  steht  dieses  der  Wirksamkeit
  der  letztern  nicht  entgegen.  Denn  die  bezeichnete
  Fristbestimmung  bildet  keinen  wesentlichen  Bestandtheil
  der  einstweiligen  Verfügung  selbst,  sondern
  nur  einen  im  Interesse  jenes  Gegners  vorge-V.

  Ergänzungsband.