Fünfter Ergänzungsband. M. 3.
Dr. J. A. Heuffert's
Plätter für KRechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Indalt: Mitthellungen aus Entscheldungen des Relchsgerichts aus den Menalen
Juntk bls Oktober 1884. — — Mltthellungen aus Entscheldungen
des Wechsgerichte ans den lethten Monaten von 1884 und den ersten
von ·
Mittheilungen aus Esscheidungen des Reichsgerichts
aus den Monaten Juni bis Oktober 1884.
(Schluß.)
I. Civilrecht.
a) Reichsrecht.
Handelsgesetzbuch. .
Wenn der Prozeßrichter eine von ihm getroffene
Anordnung, welche im Wege der einstweiligen Verfügung
in Gemäßheit des 8. 814 der CPO. zu
treffen war, nicht als solche, sondern etwa fälschlich
als Arrestbefehl angesehen und bezeichnet hat, so ist
dieselbe dennoch nur als einstweilige Verfügung zu
behandeln und nach den Bestimmungen über diese
zu beurtheilen.
Hat das Amtsgericht im Falle des 8. 820 daselbst
bei dem Erlasse einer solchen dem Absatz 1
dieses §. zuwider es unterlassen, eine Frist für die
Ladung des Gegners des Antragstellers zur mündlichen
Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung
zu bestimmen, so steht dieses der Wirksamkeit
der letztern nicht entgegen. Denn die bezeichnete
Fristbestimmung bildet keinen wesentlichen Bestandtheil
der einstweiligen Verfügung selbst, sondern
nur einen im Interesse jenes Gegners vorge-V.
Ergänzungsband.