Entscheidungen des OLG. München. 367
beigepflichtet zu werden, da, wie aus den 8§§ 59 Abs. 1,
62 und 65 des Gerichtskostengesetzes hervorgeht, die Gerichtsgebühr
nicht ein für allemal nach der endgültig
rechtskräftig erkannten Strafe festgesetzt, sondern für jede
Instanz besonders in Ansatz gebracht wird, sich daher,
wenn in der Berufungsinstanz eine Ermäßigung der
Strafe eintritt, kraft Gesetzes vermindert, und außerdem
nach den §§ 64 und 65 Abs. 2 das Gericht in den dort
vorgesehenen Fällen die Sätze des § 62 ermäßigen kann.
Es ist daher nicht zu ersehen, warum sich die in § 505
Absatz 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung dem Gerichte
eingeräumte Befugniß der Vertheilung der Kosten nicht
auch auf die Gebühren erstrecken dürfe. Beschluß vom
6. April 1889.
StPO. § 332. Vermögensbeschlagnahme.
Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist es ohne Belang,
daß das Vermögen des abwesenden Angeschuldigten
im Miteigenthum der Ehefrau und der eingekindschafteten
Stiefkinder desselben sich befindet, da das Gesetz für
einen solchen Fall keine Ausnahme macht, die Beschlagnahme
sohin auf den ideellen Antheil des Beschuldigten
an diesem Vermögen sich erstreckt, und es den Miteigenthümern
überlassen bleibt, das in der Beschwerdeschrift
erwähnte Widerspruchsrecht, sowie das Recht auf gemeinschaftliche
Verwendung des gemeinschaftlichen Vermögens
zu ehelichen Zwecken und das den Kindern zustehende
Hypothekenrecht im Civilrechtswege geltend zu
machen; während die erfolgte Beschlagnahme des Vermögens
auch angemessen erscheint, da dieselbe den Zweck
hat, auf die Gestellung des abwesenden Beschuldigten
hinzuwirken, und im vorliegenden Falle, nachdem die
Auslieferung desselben wegen der ihm zur Last gelegten
strafbaren Handlungen auf Grund des zwischen dem
Königreiche Bayern und den Vereinigten Staaten von
Nordamerika abgeschlossenen Auslieferungsvertrags vom
