Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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404  Achter  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  II.  Die  Verwaltung  der  inneren  Angelegenheiten.

 

c)  Die  Vorschriften  über  die  feuersichere  Herstellung  der  Feuerungsein—
richtu  ngen  (Feuerstätten).  Diese  sind  im  Anschluß  an  die  Art.  50—52,  78  Z.  1
BauO.  enthalten  in  der  Min.  Vf.  v.  23.  Nov.  1882,  22.  Okt.  1889  und  7.  Dez.  1896
(Feuerwände,  Herstellung  der  Oefen,  Vorkamine,  Heizkamine,  Einrichtung  von  Luftoder
  Dampfheizungen,  Küchen,  Kochherde,  Backöfen,  Obstdörren,  Schmiedeessen,  Malzdörren,
  Trockenräume,  Kamine,  einschließlich  der  Kamine  von  Dampfkesselanlagen
usw.  1).

2.  Die  Verhütung  von  Feuergefahr  bei  dem  Benehmen  mit  Feuer
und  Licht  und  dem  Verkehr  mit  feuerge  fährlichen  Gegenständen
  (Feuerpolizei  im  e.  Sinn).  Die  hierauf  bezüglichen  Vorschriften  sind
niedergelegt  in  der  auf  Grund  des  Art.  57  Abs.  2  Württ.  Polizei  Straf  G.  v.  27.  Dez.
1871  erlassenen  K.  V.O.  v.  21.  Dez.  1876  und  in  der  die  5§#  7,  20,  21—43  und  44
dieser  V.  O.  abändernden  K.  V.O.  v.  4.  Jan.  1888  2).

Diese  Vorschriften  3)  regeln  namentlich  das  Benehmen  mit  Feuer  und  Licht,
das  Dörren  von  Holz,  Hauf  oder  Flachs  mittels  Feuer,  das  Brennen  und  Verpichen
der  Fässer,  das  Sieden  von  Oel,  Pech,  Lack,  Firniß  u.  dgl.;  das  Feueranzünden  im
Freien,  die  Benützung  von  Fackeln,  das  Abbrennen  von  Feuerwerk;  die  Aufbewahrung
  der  Asche  und  anderer  leicht  entzündlicher  Vorräte;  die  Aufbewahrung  von
Petroleum  und  ähnlichen  Oehlen  oder  Aethern;  die  Bereitung  und  den  Gebrauch
des  Leuchtgases;  die  Verwahrung  von  Dachluken  und  anderen  Gebäudeöffnungen
usw.;  die  Reinigung  von  Feuerstätten  und  Kaminen.  Die  Hausbesitzer  oder  ihre
Stellvertreter  sind  verpflichtet,  alle  Feuerstätten,  Rauchabzugsröhren  und  Kamine
so  oft  reinigen  zu  lassen  als  zur  Verhütung  von  Feuersgefahr  notwendig  ist.  Die
näheren  Vorschriften  hierüber  sind  enthalten  in  der  M.  Verf.  v.  3.  Okt.  1876  betr.  die
Kaminfegerordnungt).  Für  das  Reinigen  der  Kamine  werden  hiernach
von  dem  Bezirksrat  besondere  Kehrbezirke  festgesetzt  5),  welche  nur  mit  seiner  Genehmigung
  abgeändert  werden  dürfen.  Die  Kaminfeger  werden  für  den  Kehrbezirk  von

1)  Ueber  letztere  vgl.  die  Min.  Verf.  B.  v.  14.  Dez.  1871  5&5  21|  #f.  R.  Bl.  350  und  dazu  Gew.  O.
§  24,  nebst  der  Bekannim.  d.  R.  Kanzlers  vom  5.  Aug.  1890  und  der  Verf.  des  Min.  des  Innern
vom  4.  Nov.  1890  und  23.  Nov.  1891  und  der  Min.  Verf.  v.  28.  Juli  1887,  16.  Juli  1889  und  11.  Jan.
5½1  wegen  der  Einrichtung  der  Hopfentrockenanlagen  vgl.  Min.  Erl.  v.  5.  Sept.  1907  (A.  Bl.

365).

2)  Vgl.  auch  die  Min.  Verf.  vom  16.  Dez.  1889  betr.  Vorsichtsmaßregeln  bei  der  Aufstellung
beweglicher  Dampfkessel;  die  Min.  Verf.  vom  I1.  Jan.  1888  und  25.  Jan.  1890  betr.  die  Lagerung
und  Aufbewahrung  von  mineralischen  Oelen,  Aether  und  andern  leicht  entzündlichen  Flüssigkeiten,
nebst  dem  auf  das  Benzin  bezüglichen  Min.  Erl.  vom  7.  Sept.  1907  (A.  Bl.  S.  367);  und  bezüglich
  des  Petroleums  das  R.  G.  v.  14.  Mai  1879  d  5  und  8  und  die  Kais.  V.  O.  vom  24.
Febr.  1882  über  das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von  P.  nebst  den  Vollz.  Erl.  vom
22.  Sept.  1882  (A.  Bl.  S.  352)  und  11.  Mai  1883  (A.  Bl.  S.  116);  bezüglich  der  Sprengstoffe
vgl.  oben  S.  362;  bezüglich  der  Reibfeuerzeuge  vgl.  die  Min.  Vers.  vom  15.  Juni  1877;  bezüglich
der  Herstellung,  Aufbewahrung  und  Verwendung  von  Azetylen,  sowie  der  Lagerung  von  Karbid
vgl.  Min.  Vers.  vom  4.  Juni  1905  (R.  Bl.  S.  94):  bezüglich  des  feuergefährlichen  Spielens  der
Kinder  vgl.  Min.  Erl.  vom  26.  April  1905  (A.  Bl.  S.  232).

3)  Zu  deren  Erfüllung  die  Familienhäupter  und  Dienstherrschaften  ihre  Familienmitglieder,
Lausgenofsen  und  Dienstleute  anzuhalten  verpflichtet  sind:  das  Nähere  hierüber  in  §#  1—3  der

.  O.  v.  1876.

4)  Eine  Abänderung  des  #  12  Abs.  1  derselben  enthält  die  Min.  Verf.  vom  12.  Sept.  1893
betr.  das  Ausbrennen  des  Glanzrußes  in  unbesteigbaren  Kaminen;  weitere  Aenderungen  ergeben
sich  aus  der  Vollz.  Verf.  z.  Bez.  O.  s  68  Ziff.  11—14,  vgl.  das.  §  125  Ziff.  4.

5)  Gew.  O.  39;  bezüglich  der  Stellvertretung  ebend.  8  47,  über  die  Taxen  §  77.  Die  Strafbestimmungen

  enthält  5  148  Nr.  1  u.  8,  für  Kehrbezirke  mit  ausschließlicher  Gewerbebefugnis  (wie
in  Württemberg)  gegen  denjenigen,  der  unbefugt  das  Gewerbe  betreibt,  5  147,  1.