Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

§  36.  Das  Reichshaushalts-Etatsgesetz.  323

find,  gesetzlich  bestehende  Steuern  zu  bezahlen,  auch  wenn  das  Etatsgesetz  noch  nicht
votirt  ist;  daß  dagegen  die  Staatsregierung,  solange  dieses  Gesetz  noch  nicht  zu
Stande  gekommen  ist,  in  Frankreich  auch  nicht  die  auf  Gesetzen  beruhenden  Ausgaben
  und  Einnahmen  machen  darf.  Die  Nichtvotirung  der  loi  de  finances,  sei  es
in  der  Form  der  Ablehnung  oder  in  der  milderen  der  Vertagung,  bedeutet  und  soll
bedeuten  nicht  den  Stillstand  der  Staatsmaschine,  noch  die  Befreiung  der  Steuerzahler,
  noch  die  Beraubung  der  Couponsinhaber,  sondern  für  Minister  und  zuweilen
  für  den  Präsfidenten  die  Nothwendigkeit,  „se  soumettre  ou  se  démettre“  1.
So  war  das  Recht,  aus  allgemein  politischen  Gründen  das  Etatsgesetz  vorzuenthalten,
  das  Mittel,  die  Präsidenten  Mac  Mahon  und  Grévy  und  zahllose
Minister  zu  Fall  zu  bringen  .

Hiernach  muß  „die  landläufige  Ansicht“,  daß  das  französische  Budgetrecht  ein
logisches  Product  der  für  Frankreich  unbedingt  gültigen  Lehre  von  der  Volkssouveränetät
  ist,  durchaus  aufrecht  erhalten  werden  5.

 

Das  belgische  Budgetrecht.

Auch  das  belgische  Staatsrecht  beruht  auf  dem  Principe  der  Volkssouveränetät.
  Der  König  hat  nur  abgeleitete,  nur  übertragene  Gewalten.
Aber  er  hat  die  Vertretung  des  Staates  nach  außen  und  die  vollziehende  Gewalt.
Diese  Befugniß  soll  er  —  wenigstens  auf  die  Dauer  —  nur  nach  dem  Willen  des
wahren  Souveräns,  des  Volkes,  ausüben.  Deshalb  muß  er  ein  verantwortliches
Ministerium  nehmen,  und  deshalb  ist  das  Budgetrecht  so  gestaltet,  daß  es  das
Mittel  ist,  um  das  Ministerium  nach  dem  Willen  der  Volksvertretung  zu  dirigiren.
Die  belgische  Verfassung  bestimmt  demgemäß  art.  115:  „Chaque  année,  les  chambres
arretent  la  loi  des  comptes  et  votent  le  budget.  Toutes  les  recettes  et  dépenses
de  PEtat  doivent  étre  portées  au  budget  et  dans  les  comptes.“  Art.  111:  „Les
impöts  au  profit  de  P’Etat  sont  votés  annuellement.  Les  lois  qui  établissent
Dn’ont  de  force  due  pour  un  an,  si  elles  ne  sont  renouvellées.“  Die  Staatsregierung
  kann  sonach  ohne  Budgetgesetz,  ohne  Zustimmung  der  Kammern  weder
irgend  welche  Ausgaben  leisten,  noch  irgend  welche  Einnahmen  erheben;  selbst  die
Steuergesetze  gelten  im  Verhältniß  von  Regierung  zum  Parlament  nur  auf  ein
Jahr,  bis  sie  wieder  erneuert  sind.  Der  Satz,  daß  alle  Einnahmen  und  Ausgaben
in  das  jährlich  zu  votirende  Budget  eingestellt  werden  müssen,  soll  bedeuten,  daß
alle  Einnahmen  und  Ausgaben  nur  auf  Grund  des  Etatsgesetzes,  also  nur  mit
Bewilligung  des  Parlaments,  gemacht  werden  dürfen".  Das  Parlament  kann  das
Budget  verweigern,  wenn  es  will,  nicht  dieses  Budgets  wegen,  sondern  aus
allgemeinen  politischen  Gründen:  „pour  maintenir  le  pouvoir  exécutif  dans  ses
limites“  5,  um  die  Exekutive  von  sich  abhängig  zu  machen,  um  dem  Ministerium
mit  Erfolg  zuzurufen:  „öte  toi,  qgue  je  m'y  mette.“

Die  Nichtvotirung  des  Budgetgesetzes  will  weder  die  Besoldung  der  Richter,
noch  die  Auszahlung  der  Staatsschulden  hindern,  sondern  der  Staatsregierung,  dem
am  Ruder  befindlichen  Ministerium,  die  Möglichkeit  entziehen,  über  die  Staatsmittel
weiter  zu  verfügen  und  die  Staatsgeschäfte  fortzuführen.  In  diesem  Sinne  ist  die
Votirung  des  Budgets  in  Belgien  eine  res  merae  facultatis  .

Weil  Belgien  herkömmlich  und  thatsächlich  ein  parlamentarisch,  d.  h.  nach
dem  Willen  der  Parlamentsmehrheit,  regiertes  Land  ist,  weil  hiernach  die  Deputirtenkammer
  es  nicht  nöthig  hat,  ihre  Herrschaft  durch  die  Versagung  des  Etatsgesetzes
festzustellen,  deshalb  kommt  dort  eine  Verweigerung  des  Gesammtbudgets  nicht  vor.

 

1  Sorief  Leon  Gambetta  dem  Präsidenten  s  Anderer  Ansicht  Jellinek,  Gesetz  und
Mac  Mahon  und  seinem  Ministerium  BuffetBudget,  S.  163.
zu:  „il  faut  se  soumettre  ou  se  démettre.“  *  Anderer  Ansicht  Jellinek,  Gesetz  und  Ver-*
  Das  Ministerium  Freycinet  wurde  1886/ordnung,  S.  166  f.
dadurch  gestürzt,  daß  die  Mittel  zur  Besoldung  5  J.  J.  Thonisson,  La  constitution
der  Unterpräfecten  nicht  votirt  wurden.  Jel=  belge  annotée,  3ieme  édition  zu  art.  111.
linek,  S.  162.  *  Anderer  Ansicht  Jellinek,  S.  167.

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