Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

506  8  125.  V.  Wirkungskreis  der  Gemeindebevollmächtigten.  Art.  112.

6)  bei  Gemeinde-  und  Stiftungs-Neubauten;

7)  bei  Erwerbung  von  Realitäten  20),  bei  freiwilliger  Veräußerung
oder  Verpfändung  unbeweglicher  Gemeinde=  und  Stiftungsgüter
  20)  oder  nutzbarer  Rechte  1),  sowie  bei  Veränderungen
in  deren  Substanz  22)  oder  bei  Belastung  derselben  mit  ständigen
  Ausgaben  oder  sonstigen  bleibenden  Lasten;

8)  bei  Kapitalanlagen,  wenn  sie  gegen  die  durch  Verordnung
aufgestellte  Norm  stattfinden  sollen  23)2/)

9)  bei  Verwandlung  der  bisherigen  Selbstverwaltung  bedeutender
Oekonomiegüter  oder  nutzbarer  Rechte  in  Verpachtung  und
dieser  in  Selbstverwaltung;

10)  bei  Regulierung  der  Gebühren  für  Benützung  des  Eigentums,
  der  Anstalten  oder  Unternehmungen  der  Gemeinde  25);
11)  bei  Anordnung  bisher  nicht  26)  bestandener  Gemeindedienste;

12)  bei  Abschließung  von  Vergleichen  oder  bei  Erklärung  des
Streitabstandes,  wenn  dadurch  eine  Aenderung  an  der  Sub-1)

  Ueber  den  Begriff  „Gemeindeanstalten“  siehe  v.  Kahr  S.  876  f.;
v.  Seydel  Bd.  2,  627  f.  und  oben  §  98  S.  327  f.

"°")  „Realitäten“  und  „unbewegliche  Güter“  in  Ziff.  7  sind  gleichbedeutende
Ausdrücke.

21)  Gemeindegrundteilungen  fallen  nicht  unter  diese  Ziff.  7.  Siehe  Art.  27.

:2)  d.  h.  bei  jeder  wesentlichen  Umänderung  des  Bestandes  eines
Grundstückes  oder  nutzbaren  Rechtes.

:5)  Hieher  gehören  die  Bestimmungen  der  Verordn.  vom  31.  Juli  1869
mit  Vollz.-Vorschr.  vom  6.  August  1869  oben  §  96  a  Anm.  17  zu  Art.  26  S.
196  bis  204.  Diese  Bestimmungen  beziehen  sich  nicht  auf  Kapitalsausleihungen
der  Pfarr=  und  Kirchenstiftungen  sowie  der  nicht  unter  den  Gemeindebehörden
stehenden  sonstigen  Stiftungsadministrationen.  Siehe  Ziff.  25  der  vorgenannten
Vollz.-Vorschr.,  oben  S.  204.

Ferner  siehe  hiezu  Min.-Bek.  vom  12.  März  1885  oben  §  96  a  S.  207
(bezüglich  der  Hypothekenlöschungsbewilligungen),  desgleichen  Min.-Bek.  vom  17.
Mai  1886  über  die  verzinsliche  Anlage  von  Geldern  der  Gemeinden  und  Stiftungen
  in  laufender  Rechnung,  oben  §  96  a  S.  204  ff.  Endlich  vergl.  noch  die
Min.-E.  vom  15.  März  1872  (Web.  8,  250),  vom  20.  März  1873  (Web.  9,  717;
Min.-Bl.  376),  vom  2.  Oktober  1875  (Web.  11,  156;  Min.-Bl.  489),  vom  13.
September  1885  (Web.  17,  392;  Min.-Bl.  238),  vom  27.  Juni  1886  (Web.  18,
69;  Min.-Bl.  195),  und  vom  5.  März  1897  (Min.-Bl.  72),  sämtlich  oben  §  96  a
S.  199  Anm.  17  Ziff.  5  NB.  Weiter  siehe  nachstehende  Anm.  24.

:")  Ueber  die  Anlage  von  gemeindlichen  Sparkassageldern  sind  spezielle
Bestimmungen  getroffen  und  zwar  durch  Min.-Bek.  vom  20.  Mai  1874  (Min.-Bl.
301,  Web.  10,  353  ff.):  die  Sparkassen  von  Gemeinden  und  Distrikten  betreffend,
Min.-E.  vom  27.  November  1878  (Min.-Bl.  398,  Web.  12,  505),  Min.-Bek.  vom
15.  Juli  1881  (Min.-Bl.  242,  Web.  15,  309):  die  Förderung  des  Sparkassewesens
  betreffend,  Min.-Bek.  vom  4.  Juli  1882  (Min.-Bl.  219,  Web.  15,  742  f.),
die  Geschäftsberichte  über  den  Stand  der  Sparkassen  von  Gemeinden  und  Distrikten
krttesend,  hiezu  Min.-E.  vom  5.  Juni  1883  gleichen  Betreffs  (Web.  15,  742

ote  ).

:6)  Art.  40  der  Gem.-Ordn.;  auch  Art.  159  Abs.  I  Ziff.  6.
gwec  26)  d.  h.  überhaupt  nicht  oder  in  anderer  Weise  bezw.  für  einen  andern

weck.