Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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K.

Die  Einzahlung  der  Aktienbeträge  erfolgt  nach  dem  Bedürfnisse  der
Gesellschaft  in  Raten  von  zehn  bis  fünf  und  zwanzig  Prozent,  jedesmal  binnen
  vier  Wochen  nach  einer  in  die  durch  §.  13.  bezeichneten  Zeitungen  einzurückenden
  Aufforderung  des  Verwaltungsrathes.  Sofort  nach  Eingang  der
landesherrlichen  Genehmigung  müssen  mindesiens  zehn  Prozent  und  im  Laufe
des  ersten  Jahres,  von  jenem  Zeitpunkte  ab  gerechnet,  überhaupt  mindestens
vierzig  Prozent  des  Aktienkapitals  eingezahlt  werden.  Der  Zeichner  der  Mtie
haftet  für  pünktliche  Einzahlung  der  ersten  vierzig  Prozent  des  Nominalbetrages
  in  dem  Maaße,  daß  er  von  dieser  Verpflichtung  weder  durch  Uebertragung
seines  Anrechtes  auf  einen  Dritten  sich  befreien,  noch  Seitens  der  Gesellschaft
entbunden  werden  kann.  Nach  Einzahlung  von  vierzig  Prozent  ist  eine  Uebertragung
  der  aus  den  geleisteten  Zahlungen  entspringenden  Rechte  und  Verbindlichkeiten
  an  einen  Dritten  zulassig,  bewirkt  aber  die  Befreiung  des  Cedenten
von  jeder  weiteren  Zahlungsverbindlichkeir  nur  in  dem  Falle,  wenn  die  Gesellschaft
  bierzu  ihre  Einwilligung  ertheilt  hat.  Wer  innerhalb  der  vorgeschriebenen
  Frist  die  Zahlung  nicht  leistet,  verfällt  zu  Gunsten  der  Gesellschaft  in  eine
Konventionalstrafe  von  einem  Fünftel  des  ausgeschriebenen  Betrages.

Wenn  innerhalb  zweier  Monate  nach  einer  erneuerten  Aufforderung  die
Zahlung  noch  immer  nicht  erfolgt,  so  ist  die  Gesellschaft  berechtrigk,  die  bis  dahin
  eingezahlten  Raten  als  verfallen  und  die  durch  die  Ratenzahlung,  sowie
durch  die  ursprüngliche  Unterzeichnung  dem  Abtionair  gegebenen  Ansprüche  auf
den  Empfang  von  Aktien  für  vernichtet  zu  erklären.  Eine  solche  Erklärung
erfolgt  auf  Beschluß  des  Verwaltungsrathes  durch  öffentliche  Bekanntmachung
unter  Angabe  der  Nummern  der  Aktien.  An  die  Stelle  der  auf  diese  Art
ausscheidenden  Aktionaire  müssen  von  dem  Verwaltungsrathe  neue  Aktienzeichner
  gesucht  werden.

K.  8.

Ueber  die  Theilzahlungen  werden  auf  den  Namen  lautende  Interims-Quittungen
  ertheilt  und  nach  Einzahlung  des  vollen  Betrages  gegen  die  Aktiendokumente
  ausgewechselt.

S.  9.

»  Sollen  angeblich  verlorene  oder  vernichtete  Aktien  oder  Talons  mortifizirt
  werden,  so  erläßt  der  Verwaltungsrath  dreimal  in  Zwischenräumen  von
vier  Monaten  eine  öffentliche  Aufforderung,  jene  Dokumente  einzuliefern  oder
die  etwaigen  Rechte  an  denselben  geltend  zu  machen.  Sind,  nachdem  zwei
Monate  nach  der  letzten  Aufforderung  vergangen,  die  Dokumente  nicht  eingeliefert
  oder  die  Rechte  nicht  geltend  gemacht  worden,  so  erklärt  das  Landgericht
zu  Cöln  die  Dokumeme  für  nichtig,  der  Verwaltungsrath  veröffentlicht  den
betreffenden  Beschluß  durch  die  im  F.  12.  erwähnten  öffentlichen  Blatter  und

fertigt