Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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dem  1.  Januar  1868.  beginnt  und  zu  der  alljährlich  die  Summe  von  159,000  Thaler
  Kurant  unter  Zuschlag  der  durch  die  eingelieferten  Obligationen  ersparten
Zinsen  aus  dem  Ertrage  des  Eisenbahn-Unternehmens  verwendet  wird.  Die
Ruͤckzahlung  des  Nominalwerthes  der  amortisirten  Obligationen  erfolgt  am
1.  Oktober  jeden  Jahres.

Dem  Ausschusse  und  dem  Direktorium  der  Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger
  Eisenbahngesellschaft  bleibt  jedoch  das  Recht  vorbehalten,  mit  Genehmigung
  des  Staates  sowohl  den  Amortisationsfonds  stetig  oder  zeitweise  zu
verstaͤrken  und  dadurch  die  Tilgung  der  Obligationen  früher  herbeizuführen,  als
auch  sämmtliche  Obligationen  durch  die  vorgeschriebenen  öffentlichen  Blätter  mit
sechsmonatlicher  Frist  zu  kündigen  und  durch  Zahlung  des  Nennwerthes  einzulösen.


Ueber  die  erfolgte  Amortisation  ist  dem  vorgesetzten  Eisenbahn-Kommissari
alljährlich  ein  Nachweis  einzureichen.

KS.  4.

Die  Inhaber  dieser  Obligationen  sind  nicht  berechtigt,  den  Nennwerth
derselben  anders,  als  nach  Maaßgabe  der  im  §.  .  angeordneten  Amortisation
zu  fordern,  ausgenommen:

a)  wenn  ein  Zahlungstermin  länger  als  drei  Monate  unberichtigt  bleibt;

b)  wenn  der  Transportbetrieb  auf  der  Eisenbahn  durch  Schuld  der  Gesellschaft
  länger  als  sechs  Monate  ganz  aufhört;

c)  wenn  die  Amortisation  nach  F.  Z.  nicht  innegehalten  wird.

In  den  Fällen  zu  a.  und  b.  bedarf  es  einer  Kündigungsfrist  nicht,  das
Kapital  kann  vielmehr  an  demselben  Tage,  an  dem  einer  dieser  Fälle  eintritt,
zurückgefordert  werden,  und  zwar  zu  g.  bis  zur  Berichtigung  des  betreffenden
Zinskupons,  zu  b.  bis  zur  Wiederherstellung  des  unterbrochenen  Transportbetriebes.


Im  Falle  zu  c.  ist  jedoch  eine  dreimonatliche  Kündigungsfrist  zu  beobachten,
  auch  kann  der  Inhaber  der  Prioritäts-Obligation  von  diesem  Kündigungsrechre
  nur  innerhalb  dreier  Monate  von  dem  Tage  an  Gebrauch  machen,  an
dem  die  Zahlung  des  Amortisationsquantums  halte  erfolgen  sollen.

Die  Kündigung  verliert  indessen  ihre  rechtliche  Wirkung,  wenn  die
Eisenbahnverwaltung  die  nicht  innegehaltene  Amortisation  nachholt  und  zu  dem
Ende  binnen  längstens  dreier  Monate  nach  erfolgter  Kündigung  die  Ausloosung
der  zu  amortisirenden  Prioritäts-Obligationen  nachträglich  bewirkt.

g.  5.

So  lange  nicht  sämmtliche  Prioritkts  -Obligationen  eingelöst  sind,  darf
die  Gesellschaft,  mit  Ausnahme
(Fr.  6400.)  a)  der