Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

210  XIV.

(2.)  Erfolgt  auf  die  Mahnung  nicht  innerhalb  acht  Tagen  die  Zahlung,  so  leitet  die  Bezirkssteuerbehörde
  die  Zwangsvollstreckung  ein.  Dabei  sind  die  für  die  Betreibung  von  Steuerforderungen
  bestehenden  Vorschriften,  soweit  sich  nicht  aus  §  18  des  Gesetzes  ein  anderes
ergibt,  zu  beachten.  Der  Mahnung  bedarf  es  nicht,  wenn  Gefahr  im  Verzuge  liegt.

812.

Die  im  Gesetze  (§  29  Absatz  3  und  §  48)  vorgesehene  Sicherstellung  eines  Steuerbetrags
hat  nach  den  Vorschriften  zu  geschehen,  die  wegen  Annahme  von  Sicherheiten  den  Bezirkssteuerbehörden
  gegeben  sind.  Die  Zoll=  und  Steuerdirektion  kann  im  Einzelfall  auch  Sicherheitsleistungen
  zulassen,  die  nicht  den  Vorschriften  entsprechen.

8  13.

Zur  Niederschlagung  der  Zuwachssteuer  wegen  Unbeibringlichkeit  sind  nur  die  Bezirks—
steuerbehörden  befugt;  sie  bedürfen  der  Genehmigung  der  Zoll-  und  Steuerdirektion,  sofern
der  nicht  beigebrachte  Betrag  1000  übersteigt.

§  14.
(1.)  In  den  in  §  30  Absatz  1  der  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  bezeichneten
Fällen  bedarf  es  zum  Erlaß  der  Steuer  der  Genehmigung  der  Zoll=  und  Steuerdirektion.
(2.)  Das  bei  Erstattung  oder  Erlaß  der  Steuer  (§§  29  und  30  der  Ausführungsbestimmungen
  des  Bundesrats)  einzuhaltende  Verfahren  wird  durch  die  Zoll=  und  Steuerdirektion
näher  geregelt.
8  15.
(1).  Gegen  den  Steuerbescheid  und  den  Feststellungsbescheid  eines  Zuwachssteueramtes  ist
die  Beschwerde  an  die  Zoll-  und  Steuerdirektion  zulässig.
(2).  Gegen  den  Beschwerdebescheid  der  Zoll-  und  Steuerdirektion  ist  die  weitere  Beschwerde
an  das  Finanzministerium  und  die  Klage  beim  Verwaltungsgerichtshof  nach  Maßgabe  des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes  gegeben.  g  ls

(I.)  Die  den  Pflichtigen  nach  §  40  Absatz  2  des  Gesetzes  zur  Last  fallenden  Kosten  sind  nach
den  für  die  Einziehung  öffentlich  rechtlicher  Forderungen  bestehenden  Vorschriften  zu  erheben
und  erforderlichenfalls  zu  betreiben.

(2.)  Hat  das  Grundbuchamt  dem  Pflichtigen  die  Tragung  der  Kosten  auferlegt,  so  erteilt  es
der  Bezirkssteuerbehörde  eine  Erhebungsanweisung.

(3.)  Der  nach  §  33  Absatz  2  der  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  zu  erhebende
Kostenvorschuß  ist  vom  Antragsteller  an  die  Bezirkssteuerbehörde  einzuzahlen,  auch  wenn  der
Bescheid  vom  Grundbuchamt  erteilt  wird.

Der  Beschluß  einer  Gemeinde,  daß  zu  dem  Anteil,  der  ihr  nach  §  58  des  Gesetzes  vom
Ertrage  der  Steuer  zufließt,  für  ihre  Rechnung  Zuschläge  erhoben  werden,  bedarf  der  Genehmigung
  des  Finanzministeriums  und  des  Ministeriums  des  Innern.