Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7)

3.  StPO.  —  Anl.  C.  Gen  Transport  Instr.  16.  Sept.  16.  177

2.  Abschrift  des  Schreibens,  wodurch  die  Obrigkeit  des  Bestimmungsortes
  ihre  Verbindlichkeit  zur  Annahme  des  Transportaten  anerkannt
  hat;

3.  das  Schreiben  der  absendenden  Behörde  an  die  des  Bestimmungsortes,
  mit  den  etwa  mitzugebenden  Akten,  insofern  letztere  dem
Transporte  überhaupt  anzuvertrauen  und  nicht  lieber  auf  der
Post  abzusenden  sind;

4.  die  dem  Transportaten  abgenommenen  Gelder,  Effekten  und
Papiere.

h)  Sicherheitsmaßregeln.

§  22.  Vor  dem  Abgange  des  Transportes  sind  die  in  Ansehung
der  sicheren  Führung  desselben  nöthigen  Maßregeln  zu  nehmen  und  anzuordnen.


Gefährliche,  starke,  widerspenstige  Verbrecher  und  Vagabunden
müssen  in  der  Regel  gebunden  oder  gefesselt  transportirt  werden.  24)
Die  Transportatenführer  müssen  sich  hierbei  genau  an  die  Bestimmung
der  absendenden  oder  Stationsbehörden  halten  und  sind  nur  berechtigt,
hiervon  abzugehen,  wenn

1.  der  Transportat  unterwegs  die  Flucht  versuchen  oder  sonst  sich
widerspenstig  bezeigen  sollte;

2.  die  einbrechende  Dunkelheit  die  Besorgniß  der  Flucht  verstärken
möchte;

3.  einer  der  Begleiter  behindert  sein  sollte,  den  Transport  fortzusetzen,
  und  nicht  gleich  ersetzt  werden  kann,  und

4.  überhaupt  unerwartete  Ereignisse,  z.  B.  Bruch  des  Wagens  2c.  2c.,
dies  zur  Sicherung  des  Transportes  nothwendig  machen.

Jeder  Transportat  ist,  ehe  er  an  den  Transporteur  abgeliefert  wird,
in  dessen  Gegenwart  auf  das  Genaueste  zu  visitiren;  alle  Instrumente,
welche  die  Flucht  erleichtern,  und  alle  Dokumente,  welche  ihm  darauf
nützlich  sein  können,  sind  ihm  nebst  allem  baaren  Gelde  abzunehmen  und
dem  Führer  mitzugeben.

Mördern,  Räubern  und  Dieben,  oder  anderen  groben  Verbrechern
und  gefährlichen  Landstreichern,  welche  entweder  schon  früher  auf  Transporten
  entsprungen  sind,  oder  besondere  Gefahr  der  Entweichung  begründen,
  kann  nach  Ermessen  der  absendenden  Behörde,  mit  Berücksichtigung
der  Gesundheit,  das  Haupthaar  ganz  oder  auf  eine  besonders  in  die
Augen  fallende  Art  abgeschoren  werden.

Die  absendende  Behörde  hat,  soviel  als  möglich,  die  des  Bestimmungsortes
  und  der  nächsten  Stationsörter  vom  Abgange  des  Transportes  noch
vorher  zu  benachrichtigen.

234)  Abgeändert  und  ergänzt  durch  Allg.  Vorschr.  4.  Dez.  02  (Unteranlage
  C2).

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