Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

246  Qualität  b.  Zeugen  bei  Aufn.  e.  notar.  Testaments.

sein  einer  Person  als  ein  „in  Art.  47  des  bayer.
Notariatsgesetzes  bezeichnetes  Verhältniß“  aufgufassen,
oder,  wie  dieser  Gesichtspunkt  wohl  auch  präcisfirt  zu
werden  pflegt,  die  Verweisung  des  Art.  54  auf  Art.  47
nicht  allein  auf  die  Ziffer  1,  sondern  auch  auf  die
Ziffer  2  desselben  zu  beziehen.

Das  in  Art.  47  bezelichnete  Verhältniß  ist  nur
das  eine  der  Verwandtschaft  oder  Schwägerschaft  in
einem  gewissen  Grade.  Darum  ist  dieses  Wort  auch
nur  in  der  Einzahl  und  unter  Vorsetzung  des  bestimmten
  Artikels  gebraucht.  Nur  wenn  die  betreffenden
  Verwandtschaftsgrade  dem  Ausdrucke  „durch
Art.  47  bezeichnetes  Verhältniß“  substituirt  werden,
hat  die  betreffende  Stelle  einen  guten  Sinn,  keineswegs
  aber,  wenn  man  auch  datz  Bedachtsein  einer
Person  aus  Art.  47  in  Art.  54  Ziff.  2  herübernehmen
  wollte.  Letzteren  Falles  würde  die  gesetzliche
  Bestimmung  dahin  lauten:  Unfähig  sind  Diejenigen,
  welche  zu  dem  Notare  oder  zu  einem
Betheiligten  in  dem  Verhältnisse  eines  Bedachten
stehen.  Daß  dieses  sogar  mehr  als  nur  sprachlich
unrichtig  wäre,  bedarf  keiner  weiteren  Begründung.
Die  Bestimmung  wäre  in  diesem  Falle  auch  nicht
erschönfend.  Sie  würde  nur  den  Erben  und  Legatar
für  seine  Person  vom  Zeugnisse  ausschließen,  nicht
aber  auch  die  Verwandten  desselben,  denn  das  zwischen
  dem  Zeugen  und  dem  Betheiligten  oder  Notare
  bestehende  Verhältniß  kann  nach  dem  Wortloute
des  Gesetzes  nur  eines  sein.  Der  nur  mit  einem
Bedachten  verwandte  Zeuge  steht  damit  noch  keineswegs
  zum  Bethelligten  in  dem  Verhältnisse  des  Bedachtseins,
  weil  er  selbst  ja  nicht  bedacht  ist.

Auch  hier  bietet  übrigens  der  Wortlaut  des  französischen
  Notariatsgesetzes  einen  ganz  unzweldeutigen
Fingerzeig,  wie  die  betreffende  Stelle  de5  bayer.  Notariatsgesetzes
  aufzufassen  sei,  indem  dort  in  art.  10,
dem  Vorbilde  des  Art.  54,  die  nicht  zu  mißverstehenden
  Worte  au  degré  prohibé  par  Particle  8
gebraucht  sind.