Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857. (11)

146

Artikel  1.

In  der  Nähe  der  Landesgrenzen  sollen  Waarenanhäufungen  oder  Ablagen,  welche
den  Schleichhandel  zum  Zwecke  haben,  nicht  geduldet,  vielmehr  unter  Androhung  angemessener,
  im  Wiederholungsfalle  zu  schärfender  Strafen  verboten  werden.  Die  kontrahirenden
  Staaten  sind  übrigens  darin  einverstanden,  daß  Waarenlagerungen  zu  einem
erlaubten  Geschäststetriebe  zu  Bremerhaven  und  Vegesack,  sowie  an  der  Weser=  und  Lesum-Grenze,
  bis  einschließlich  Burg,  und  zu  Hasledt,  jedenfalls  nicht  unter  den  Begriff
verbotener  Waarenanhäufungen  oder  Ablagen  fallen.

Artikel  5.

Der  Senat  der  freien  Hansestadt  Bremen  veryflichtet  sich,  in  den  auf  den  Landbau
angewiesenen  Bremischen  Grenzorten  (jedoch  mit  Ausschluß  der  im  Artikel  4  bezeichneten
Bremischen  Ortschaften  und  Grenzstrecken)  Konzessionen  zu  der  Anlage  von  Kramladen
oder  Haudels-Etablissements  in  der  Nähe  der  Landesgrenze,  in  welchen  Zucker,  Kasser,
Thee,  Reis,  Taback  und  andere  Kolonial-Waaren,  Wein,  Brannbwein,  Manufaktur-Wagren
  aus  Wolle,  Baumwolle  oder  Seide  verkauft  werden,  nicht  weiter  zu  ertheilen,  die  ertbeilten
  Konzessionen  aber  zurücknehmen,  sobald  dieses  ohne  Unbilligkeit  geschehen  kann.

Artikel  6.

Die  Grenz=  oder  Polizei-Behörden  der  kontrahirenden  Staaten,  namentlich  aber  die
Steuer=  und  Zoll-Beamten,  sollen  angewiesen  werden,  in  den  angedeuteten  Beziehungen,
die  Interessen  der  anderen  konmahirenden  Staaten  jederzeit  und  auch  nnausgesordert  mit
wahrzunehmen  und  der  gegenwärtigen  Uebereinkunft  entsprechenden  Anträgen  der  betrefsenden
  Behörden  und  Offzianten  des  anderen  Staates,  welche  zu  dem  Zurcke  der  Unterdrückung
  des  Schleichhandels  gemacht  werden  möchten,  mit  Bereitwilligkeit  entgegenzukommen.


Artikel  7.

Den  Zoll-,  Steuer-  und  Polizei.  Beamten  der  kontrahirenden  Theile  ist  die  Veryflichtung
  autzulegen,  beabsichtigte  Uebertretungen  der  Zoll=  und  Steuer-Gesehe  des  anderen
kontrahirenden  Theiles,  welche  zu  ihrer  Kunde  kommen,  durch  Einschreiten,  in  soweit  dies
zulässig  ist  oder  durch  Anzeige  bei  den  vorgesetzten  Behörden,  zur  Mittheilung  an  die
Joll=  oder  Steuer-Behörden  des  betheiligten  Staates,  thunlichst  zu  verhindern  und  begangene
  Uebertretungen  in  derselben  Weise  zur  Anzeige  zu  bringen.  In  eiligen  Fällen
geschieht  die  Anzeige  unmittelbar  an  die  Behörde  des  betheiligten  Staates.

Artikel  8.
Den  Steuer=  und  Zoll.  Beamten  der  kontrahirenden  Staaten  soll  gestattet  sein,  bei