Full text : Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band. (4)

54  Nr.  11.  Verordnung  über  die  veränderte  Verfassungng  aller  obersten  Staatsbehörden  ec.

Unter  dem  Departement  des  Kultus  und  öffentlichen  Unterrichts  stehen  unmittelbar:
1.  von  den  Regierungen,  namentlich  die  (Geistlichen  und  Schuldeputationen  ’);

3.  die  Akademie  der  Wissenschaften  und  bildenden  Künste;

4.  die  Universitäten  2).

Das  Ministerium  der  Finanzen 3)
hat  zu  seinem  Geschäftsbezirk  das  ganze  Finanzwesen  und  besteht  aus  zwei  Hauptabteilungen.

A.  (Der  Abteilung  für  die  Einkünfte  des  Staats 4).

Namentlich  gehören  dahin:

Alle  direkten  und  indirekten  landesherrlichen  Abgaben.

Zu  Unserer  Genehmigung  muß  der  (Chef  dieser  Abteilung)  )  außer  den  allgemeinen

Gegenständen  noch  vorlegen:

1.  Alle  Veräußerungen  von  Domänen  und  Forstgrundstücken  nach  den  Bestimmungen
der  Veräußerungsinstruktion,

3.  alle  Besetzungen  der  Stellen  der  Steuer-  und  Abgabebehörden  (dem  Forst-  und
Jagdwesen),  und  wobei  sost  Unsere  Genehmigung  bisher  erforderlich  gewesen
  ist.

Unmittelbar  unter  (dem  Chef  des  Departenients  für  die  Einkünfte  des  Staats)  7):

1.  die  Regierungen  in  Absicht  auf  ihren  Wirkungskreis 4).  

B.  Die  Abteilung  für  (die  Generalkassen  und  die  Geldinstitute  des

Staates) 9).
Diese  hat  zu  besorgen:
1.  die  Verwaltung  der  Überschüsse,
2  die  Generalkassen,
3.  die  Generalbuchhaltung   16),
4.  das  Etatswesen,  wegen  dessen  eine  besondere  ausführliche  Anordnung  erteilt
werden  wird,
5.  das  Staatsschulwesen 11),
6.  die  Lotterien  12),
7.  die  Leitung  der  Geldinstitute  des  Staats,  namentlich...    der  Seehandlung  13),

1)  Jetzt    die  Abteilungen  für  Kirchen-  und  Schulwesen  gemäß  RO.  vom  31.  Dez.  1825  (GS. 1826 S.5 ) DII 2.

3)  Nachdem,  durch  AE.  vom  22.  Juni  1849  (GS.  335)  auch  die  gesamte  Medizinverwaltung

  auf  den  Kultusminister  übertragen,  treten  dazu  1)  Die  wissenschaftliche    Deputation  für  das
Medizinalwesen,  2)  Die  eigenen  allgemeinen  Bildungsanstalten  für  das  Medizinalwesen  3)  die

Charite´  in  Berlin.  Über  die  Stellung  der  letzteren  vgl.  RO.  vom  17.  April  1846  (GS.  166).

3)  Ein  besonderer  Finanzminister  wurde  erst  bestellt  durch die  RO.  vom  26.  Nov.  1813
(GS.  129).  Über  die  Überweisung  der  Seehandlung  an  den  Finanzminister  siehe  AE.  vom
17.  April  1848  (GS.  109)  unter  II  2,  über  Die  Überweisung  der  Landmesser -    Angelegenheiten,
soweit  sie  bisher  von  der  Bauverwaltung  bearbeitet,  AE.  vom  4.  Nov.  und  22.  Dez.  1887
  (GS. 88 S. 4).

4)  Jetzt  Die  Abteilungen  für  direkte  und  für  indirekte  Steuern.

5)  Jetzt  der  Finanzminister  bei  Domänen  und  Forsten  der  Landwirtschaftsminister,  nachdem
diese  auf  das  Landwirtschaftsministerium    übergegangen  durch  AE.  vom  7.  Aug.  1878  (GS.  1879
S.  25).

6)  Untersteht  jetzt  dem  Landwirtschaftsminister  vgl.  Rnm.  5.

7)   Jetzt  den  beiden  Abteilungen  für  die  Verwaltung  der  Steuern,
8)  Neben ihnen  in  Berlin  die  besondere  Direktion  der  direkten  Steuern,  für  die  indirekten
Steuern  die  Provinzialsteuerdirektionen  seit  1823.

9)  Jetzt  Abteilung  für  das  Etats-  und  Kassenwesen

10)   Über    die  Einrichtung  der  Hauptbuchhalterei  Instr.  vom  15.  Dez.  1838  u.  Bf.  vom  7.  Jan.
1859  MBl. S.25).  

11)  Vgl.  Ges.  vom  24.  Febr.  1850  (GS.  57)  §1.  
12)  Vgl.  Edikt  vom  25.  Mai  1810  (GE.  1806 — 1810    S.  712  § 6  u  12.
13)  Über    die  Seehandlung  vgl.  V.  vom  17. Jan.  1820  (GS.  25),  über  ihre  Unterstellung
unter  das  Finanzministerium  vgl.  Num.  3.  Über  die  Unterstellung  der  Zentralgenossenschafts-