Preußisches Gerichtstostengesez. 88 95 bis 96.
Mündel, Pflegebesohlene oder unter
elterlicher Gewalt stehende Kinder beziehen.
Fahlungspllichtig ist in den Fällen unter
Nr. 4, 6 der Vater oder die Mutter.
Hat eine Rechnungslegung stattzusinden,
so werden neben der im Abfs. 1
bestimmten Gebühr die Gebühren des § 92
Nr. 2 erhoben.
8 95. Für Verhandlungen und Verfügungen,
welche von den Vormundschaftsgerichten
als solchen oder behufs
Sicherung, Verwaltung oder Boeaussichligung
des Vermögens des Mündels,
Pflegebesohlenen oder unter elterlicher Gewalt
stehenden Kindes von den Nachlaßgerichten
vorgenommen oder erlassen
werden, ingleichen für die Auseinandersetzungen
über den Nachlaß des Vaters
oder der Mutter oder desjenigen, durch
dessen Tod die Vormundschaft, Pflegschaft
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oder Beistandschaft nötig geworden ist,
einschließlich des Erbbescheinigungsverfahrens,
dürfen bei Vormundschasten,
Pflegschaften und Beistandschaften neben
den in den §§ 91, 92 bestimmten Gebühren
nur die im § 94 bestimmten Gebühren,
bare Auslagen und die Kosten
eines etwa gerichtlich aufgenommenen
Vermögensverzeichnisses angesetzt werden.
Sind bei einzelnen Geschäften, für
welche dem Mündel, Pflegebefohlenen oder
unter elterlicher Gewalt stehenden Kinde
besondere Kosten nicht angesetzt werden
dürfen, andere Personen beteiligt, so
müssen diese die für solche Geschäfte in
anderen Fällen bestimmten Kosten nach
dem Verhältnis ihres Anteils entrichten.
Die Vorschrift des 8 11 des Gesetzes,
betrefsend die Unterbringung verwahrloster
Kinder, vom 13. März 1878 (Eesetz=
Samml. S. 132) bleibt unberührt.
Siebenter Abschnitt.
Fideikommisse, Stiftungen und Vermögensverwaltungen.
Für Beaufsichtigung von Fideikommissen und Stiftungen wird
im allgemeinen jährlich eine Gebühr nach Tabelle 1 Spalte 6 erhoben.
Findet aber beim Gericht eine Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung
statt, so wird die jährliche Gebühr nach Tabelle VIII
berechnet.
Eine besondere jährliche Gebühr nach Tabelle VII Spalte 3 wird
noch erhoben, wenn dem Gerichte die Aussicht über die Verwaltung
eines Grundstückes obliegt.
8 28. 1. Für die Beaufsichtigung von,
anussichtigung voll gerechnet.
Fideikommissen und Stistungen werden
jährlich nach dem Betrage des Vermögens
(§ 92 Nr. 3) drei Zehnteile der im 8 33
bestimmten Gebühr erhoben. Dabei wird
das angefangene Kalenderjahr sowohl
am Anfang als auch am Ende der Be-2.
Soweit bei dem Gericht eine Rechnungslegung
über die Verwaltung des
Vermögens stattfindet, werden jährlich
statt der in Nr. 1 bestimmten Gebühr
von je 1000 Mark des Vermögens (992 Nr. 3) erhoben
bis 10000 Mark.
von dem Mehrbetrage bis 20000 Mark
50 000
Von dem Mehrbetrag über 50000 Mark
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werden von je 2000 Mark 50 Pfennig
erhoben. Der Mindestbetrag dieser Gebühr
ist 5 Mark.
1,50 Mark,
1.,00 „
„ 0,),50 „
3. Liegt dem Gerichte die Aufsicht über
die Verwaltung eines Grundstücks ob, so
werden hierfür noch besonders nach dem
Betrage der Einkünste, welche nach Be-