Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Preußisches  Gerichtstostengesez.  88  95  bis  96.

Mündel,  Pflegebesohlene  oder  unter
elterlicher  Gewalt  stehende  Kinder  beziehen.

Fahlungspllichtig  ist  in  den  Fällen  unter
Nr.  4,  6  der  Vater  oder  die  Mutter.
Hat  eine  Rechnungslegung  stattzusinden,
  so  werden  neben  der  im  Abfs.  1
bestimmten  Gebühr  die  Gebühren  des  §  92
Nr.  2  erhoben.

8  95.  Für  Verhandlungen  und  Verfügungen,
  welche  von  den  Vormundschaftsgerichten
  als  solchen  oder  behufs
Sicherung,  Verwaltung  oder  Boeaussichligung
  des  Vermögens  des  Mündels,
Pflegebesohlenen  oder  unter  elterlicher  Gewalt
  stehenden  Kindes  von  den  Nachlaßgerichten
  vorgenommen  oder  erlassen
werden,  ingleichen  für  die  Auseinandersetzungen
  über  den  Nachlaß  des  Vaters
oder  der  Mutter  oder  desjenigen,  durch
dessen  Tod  die  Vormundschaft,  Pflegschaft

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oder  Beistandschaft  nötig  geworden  ist,
einschließlich  des  Erbbescheinigungsverfahrens,
  dürfen  bei  Vormundschasten,
Pflegschaften  und  Beistandschaften  neben
den  in  den  §§  91,  92  bestimmten  Gebühren
  nur  die  im  §  94  bestimmten  Gebühren,
  bare  Auslagen  und  die  Kosten
eines  etwa  gerichtlich  aufgenommenen
Vermögensverzeichnisses  angesetzt  werden.
Sind  bei  einzelnen  Geschäften,  für
welche  dem  Mündel,  Pflegebefohlenen  oder
unter  elterlicher  Gewalt  stehenden  Kinde
besondere  Kosten  nicht  angesetzt  werden
dürfen,  andere  Personen  beteiligt,  so
müssen  diese  die  für  solche  Geschäfte  in
anderen  Fällen  bestimmten  Kosten  nach
dem  Verhältnis  ihres  Anteils  entrichten.
Die  Vorschrift  des  8  11  des  Gesetzes,
betrefsend  die  Unterbringung  verwahrloster
  Kinder,  vom  13.  März  1878  (Eesetz=
  Samml.  S.  132)  bleibt  unberührt.

Siebenter  Abschnitt.
Fideikommisse,  Stiftungen  und  Vermögensverwaltungen.

Für  Beaufsichtigung  von  Fideikommissen  und  Stiftungen  wird
im  allgemeinen  jährlich  eine  Gebühr  nach  Tabelle  1  Spalte  6  erhoben.
Findet  aber  beim  Gericht  eine  Rechnungslegung  über  die  Vermögensverwaltung
  statt,  so  wird  die  jährliche  Gebühr  nach  Tabelle  VIII

berechnet.

Eine  besondere  jährliche  Gebühr  nach  Tabelle  VII  Spalte  3  wird
noch  erhoben,  wenn  dem  Gerichte  die  Aussicht  über  die  Verwaltung

eines  Grundstückes  obliegt.

8  28.  1.  Für  die  Beaufsichtigung  von,
anussichtigung  voll  gerechnet.

Fideikommissen  und  Stistungen  werden
jährlich  nach  dem  Betrage  des  Vermögens
(§  92  Nr.  3)  drei  Zehnteile  der  im  8  33
bestimmten  Gebühr  erhoben.  Dabei  wird
das  angefangene  Kalenderjahr  sowohl

am  Anfang  als  auch  am  Ende  der  Be-2.

  Soweit  bei  dem  Gericht  eine  Rechnungslegung
  über  die  Verwaltung  des
Vermögens  stattfindet,  werden  jährlich
statt  der  in  Nr.  1  bestimmten  Gebühr

von  je  1000  Mark  des  Vermögens  (992  Nr.  3)  erhoben

bis  10000  Mark.

von  dem  Mehrbetrage  bis  20000  Mark
50  000

Von  dem  Mehrbetrag  über  50000  Mark

4  □ig  #

werden  von  je  2000  Mark  50  Pfennig
erhoben.  Der  Mindestbetrag  dieser  Gebühr
  ist  5  Mark.

1,50  Mark,
1.,00  „
„  0,),50  „

3.  Liegt  dem  Gerichte  die  Aufsicht  über
die  Verwaltung  eines  Grundstücks  ob,  so
werden  hierfür  noch  besonders  nach  dem

Betrage  der  Einkünste,  welche  nach  Be-