Full text : Preußen's Staatsverträge.

138  Abschnitt  III.  Dienstwohnungen.

A.  E.  24.  Okt.  1848  (G.  S.  S.  338):  Auf  den  Bericht  des  Staatsministeriums
  vom  23.  d.  M.  erkläre  Ich  Mich  mit  der  für  nöthig  erkannten
  Modifikation  der  in  Meiner  Verordnung  vom  14.  Juni  d.  J.  (G.
S.  S.  153)  enthaltenen  Bestimmung,  wonach  von  den  daselbst  nicht  aufgeführten
  Besoldungen  das  Wartegeld  an  disponible  Beamte  nach  dem  Verhältniß
  des  nächsten  höheren  Gehaltssatzes  ermittelt  werden  soll,  einverstanden.
  Ich  genehmige  daher  die  zu  diesem  Zweck  aufgestellte,  hier  beiliegende!)
  Nachweisung  der  bis  zu  dem  Gehaltssatze  von  1200  Rthlr.  zu
bewilligenden  Wartegelder,  mit  der  Maßgabe,  daß  nach  Analogie  der  für  die
Festsetzung  der  Pensionen  bestehenden  Bestimmung  bei  Berechnung  sämmtlicher
Wartegelder  die  Jahresbeträge  derselben  auf  volle  Thaler  abgerundet  werden,
wie  dies  bei  Festsetzung  der  in  der  obigen  Nachweisung  speziell  berechneten
Wartegelderbeträge  bereits  geschehen  ist.

Wartegeldempfänger  können  die  Uebernahme  solcher  Stellen,  welche  ihren  früheren
Verhältnissen  angemessen  sind,  nicht  verweigern,  wobei  ihnen  bei  der  Wiederanstellun
ihr  früheres  Einkommen  wieder  zu  gewähren  ist  und  zwar  nöthigenfalls  mittelst  eines
Zuschusses  aus  dem  Wartegelde.  Sollte  das  Diensteinkommen  der  einem  Wartegeld.
empfänger  zugedachteu  Stelle,  mit  Zurechnung  des  Wartegeldes,  das  früher  von  ihm
bezogene  Diensteinkommen  nicht  erreichen,  so  wird,  falls  nicht  der  Wartegeldempfänger
sich  mit  dem  Einkommen  der  Stelle  bei  Fortbeziehnng  des  Wartegeldes  zufrieden  erklärt,
  die  Stelle  nicht  mit  einem  Wartegeldempfänger  zu  besetzen  sein.  Res.  28.  Okt.
1849  (M.  Bl.  S.  242).  Die  zur  Disposition  gestellten  Beamten  (Wartegeldempfänger)
sind  bei  der  Besetzung  erledigter  Stellen  vorzugsweise  zu  berücksichtigen,  vorausgesetzt.
daß  sie  b  erforderliche  Qualifikation  besitzen,  St.  M.  B.  31.  Juli  1848  (M,
Bl.  S.  251).

10.  Regulativ  über  die  Dienstwohnungen  der  Staatsbeamten.
Vom  26.  Juli  1880  (M.  Bl.  S.  264)2).

Geltungsbereich.

§.  1.  Dieses  Regulativ  findet  Anwendung  auf  alle  Dienstwohnungen  der
Staatsbeamten,  der  Beamten  und  Lehrer  staatlicher  oder  vom  Staate  zu  unterhaltender
  Unterrichts-Anstalten,  sowie  derjenigen  Geistlichen  und  Schullehrer,
welchen  der  Staat  in  ihrer  Eigenschaft  als  solche  Dienstwohnungen  überläßt,
unbeschadet  der  ihnen  etwa  zustehenden  Befreiung  von  Kommunallasten  und
Abgaben.

§.  2.  Ausgeschlossen  bleiben  die  Lokalbeamten  der  Domänen=  und  Forst-Verwaltung?),
  sowic  die  zum  Ressort  der  Bergwerks-,  Hütten=  und  Salinen-Verwaltung
  gehörigen  Werks-Unterbeamten  mit  Rücksicht  auf  die  besonderen
dieserhalb  bestehenden  Vorschriften.

Auch  findet  das  Regulativ  auf  Geistliche,  Kirchenbeamte  und  Schullehrer,
denen  Dienstwohnungen  von  Kommunen  und  fiskalischen  oder  Privatpersonen
überwiesen  sind,  keine  Anwendung.

1)  Of.  die  Nachweisung  der  laut  Erlaß  vom  24.  Okt.  1848  zu  gewährenden
Wartegelder  (G.  S.  1848  S.  338);  das  Wartegeld  beträgt  bei  Gehältern  von  1200  bis
4000  Thlr.  die  Hälfte,  bei  Gehältern  von  4000  und  mehr  Thalern  aber  2000  Thlr.

:)  Ausf.  Res.  27.  Okt.  1880  (M.  Bl.  S.  263),  14.  Dez.  1880  (J.  M  Bl.
S.  330)  und  24.  Nov.  1880  (G.  III.  8236).

:)  Das  Reg.,  betr.  die  Unterhaltung  der  Dienstetablissements  der  Staatsforstverwaltung
  vom  13.  Jan.  1882  (M.  Bl.  S.  52)  ist  durch  die  Vorschriften  über  die
Benutzung  und  bauliche  Unterhaltung  der  Dienstgehöfte  der  Staatsforstverwaltung
vom  31.  Jan.  1893  (M.  Bl.  S.  31),  aufgehoben.  Doch  behalten  die  in  dem  Anhange
  zu  jenem  zusammengestellten  Bestimmungen  über  die  zum  Gebiete  des  Hochbaues
gehörigen  Bauten  im  Ressort  der  Staatsforstverwaltung,  insoweit  sie  nicht  durch  Res.
9.  Okt.  1889  (M.  Bl  S.  167),  hinsichtlich  der  Beschaffung  der  Zeichnungen  für
die  Gebäudebeschreibungen  abgeändert  sind,  auch  fernerhin  Gültigkeit.