Die rechtsrh. Gemeinde-Ordnung. F. 97. 267
2) Dagegen ist jeder Gemeindebürger verpflichtet:
a) die von der Gemeinde geforderten Aufnahme-Gebühren zu
entrichten;)
b) die zur Deckung der Gemeindebedürfnisse erforderlichen
Leistungen zu übernehmen;
c) Gemeindeämter, zu welchen er gewählt wird, anzunehmen
und während der bestimmten Dauer zu verwalten, soferne
ihm nicht ein gesetzlicher Ablehnungsgrund zur Seite steht.?7)
Personen, welche in einer Gemeinde begütert sind, oder ein
besteuertes Recht ausüben ohne daselbst zu wohnen, haben auf
Verlangen der Gemeindeverwaltung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
gegen die Gemeinde einen Einwohner als Bevollmächtigten
aufzustellen.)
6) Die Gemeinden sind befugt, von jedem neu aufgenommenen Gemeindebürger
eine Aufnahmsgebühr zu erheben und die Wirksamkeit des
Bürgerrechts von der Bezahlung dieser Gebühr abhängig zu machen. Dieselbe
darf
in Gemeinden von mehr als 20,000 Seelen 100 fl.,
in Gemeinden von mehr als 5,000 Seelen 75 fl.,
in Gemeinden von mehr als 1,500 Seelen 50 fl.,
in kleineren Gemeinden 25 fl.
nicht übersteigen. Für Ausländer können, soweit nicht S taatsverträge entgegenstehen,
die für Inländer festgesetzten Beträge bis zum Doppelten erhöht
werden. Modificationen dieses Rechtes der Gemeinden verfügt Art. 18
Abs. III., der beim Wiedererwerb des Bürgerechts in einer Gemeinde gestattet,
den früher gezahlten Betrag abzuziehen, dann Art. 21 und Art. 23
Abs. II. u. III. Die beiden letzteren Artikel mildern die Pflicht zur Zahlung
der Aufnahmegebühr einerseits für solche Personen, welche wider ihren Willen
Bürger geworden sind, und für jene, welche schon früher an die betreffende
Gemeinde die Heimatgebühr entrichtet haben oder gering bemittelt sind. Verschieden
von der Aufnahmegebühr ist die Gemeinderechtsgebühr, von deren
Entrichtung die Gemeinden die als Ausfluß des Bürgerrechts erscheinende Theilnahme
an Allmenden, dann sonstigen Nutzungen des Gemeindevermögens
abhängig machen dürfen. Ihre Höhe richtet sich nach dem Umfange der
Nutzungen, darf jedoch den fünffachen Betrag des Durchschnittswerthes der
einjährigen Nutzung nicht übersteigen; Gem.-Ordn. Art. 22.
7) Gem.-Ordn. Art. 19 Abs. II. Die Bestrafung wegen Nichterfüllung
dieser Pflicht betr. Art. 174 Abs. III. u. IV. (nur Ein Mall)
5) Gem.-Ordn. Art. 25. Personen, welche exceptioneller Weise, ohne
dazu gesetzlich befähigt zu sein, das Bürgerrecht erworben haben (Art. 15
Abs. I u. II), können ihr Bürgerrecht durch einen Vertreter üben, der