Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Die  rechtsrh.  Gemeinde-Ordnung.  F.  97.  267

2)  Dagegen  ist  jeder  Gemeindebürger  verpflichtet:

a)  die  von  der  Gemeinde  geforderten  Aufnahme-Gebühren  zu
entrichten;)

b)  die  zur  Deckung  der  Gemeindebedürfnisse  erforderlichen
Leistungen  zu  übernehmen;

c)  Gemeindeämter,  zu  welchen  er  gewählt  wird,  anzunehmen
und  während  der  bestimmten  Dauer  zu  verwalten,  soferne
ihm  nicht  ein  gesetzlicher  Ablehnungsgrund  zur  Seite  steht.?7)
Personen,  welche  in  einer  Gemeinde  begütert  sind,  oder  ein

besteuertes  Recht  ausüben  ohne  daselbst  zu  wohnen,  haben  auf
Verlangen  der  Gemeindeverwaltung  zur  Erfüllung  ihrer  Verpflichtungen
  gegen  die  Gemeinde  einen  Einwohner  als  Bevollmächtigten
  aufzustellen.)

6)  Die  Gemeinden  sind  befugt,  von  jedem  neu  aufgenommenen  Gemeindebürger
  eine  Aufnahmsgebühr  zu  erheben  und  die  Wirksamkeit  des
Bürgerrechts  von  der  Bezahlung  dieser  Gebühr  abhängig  zu  machen.  Dieselbe
  darf

in  Gemeinden  von  mehr  als  20,000  Seelen  100  fl.,

in  Gemeinden  von  mehr  als  5,000  Seelen  75  fl.,

in  Gemeinden  von  mehr  als  1,500  Seelen  50  fl.,

in  kleineren  Gemeinden  25  fl.
nicht  übersteigen.  Für  Ausländer  können,  soweit  nicht  S  taatsverträge  entgegenstehen,
  die  für  Inländer  festgesetzten  Beträge  bis  zum  Doppelten  erhöht
werden.  Modificationen  dieses  Rechtes  der  Gemeinden  verfügt  Art.  18
Abs.  III.,  der  beim  Wiedererwerb  des  Bürgerechts  in  einer  Gemeinde  gestattet,
  den  früher  gezahlten  Betrag  abzuziehen,  dann  Art.  21  und  Art.  23
Abs.  II.  u.  III.  Die  beiden  letzteren  Artikel  mildern  die  Pflicht  zur  Zahlung
der  Aufnahmegebühr  einerseits  für  solche  Personen,  welche  wider  ihren  Willen
Bürger  geworden  sind,  und  für  jene,  welche  schon  früher  an  die  betreffende
Gemeinde  die  Heimatgebühr  entrichtet  haben  oder  gering  bemittelt  sind.  Verschieden
  von  der  Aufnahmegebühr  ist  die  Gemeinderechtsgebühr,  von  deren
Entrichtung  die  Gemeinden  die  als  Ausfluß  des  Bürgerrechts  erscheinende  Theilnahme
  an  Allmenden,  dann  sonstigen  Nutzungen  des  Gemeindevermögens
abhängig  machen  dürfen.  Ihre  Höhe  richtet  sich  nach  dem  Umfange  der
Nutzungen,  darf  jedoch  den  fünffachen  Betrag  des  Durchschnittswerthes  der
einjährigen  Nutzung  nicht  übersteigen;  Gem.-Ordn.  Art.  22.

7)  Gem.-Ordn.  Art.  19  Abs.  II.  Die  Bestrafung  wegen  Nichterfüllung
dieser  Pflicht  betr.  Art.  174  Abs.  III.  u.  IV.  (nur  Ein  Mall)

5)  Gem.-Ordn.  Art.  25.  Personen,  welche  exceptioneller  Weise,  ohne
dazu  gesetzlich  befähigt  zu  sein,  das  Bürgerrecht  erworben  haben  (Art.  15
Abs.  I  u.  II),  können  ihr  Bürgerrecht  durch  einen  Vertreter  üben,  der