Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

396  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

angenommenen)  Haupteides  von  Seite  seines
Gegners  nicht  wolle,  weil  er  glaube,  über  die  ihm
zum  Beweise  obgelegenen  Aufstellungen  volle  Probe
erbracht  zu  haben,  so  enthält  dieß  einen  ausdrücklichen
  Verzicht  auf  das  Beweismittel  des  Haupteldes,
  daher  von  demselben  im  zweiten  Rechtszuge
kein  Gebrauch-  mehr  gemacht  werden  kann.  Urth.
v.  9.  Nov.  HVNr.  680.

Art.  761,  763.  Wiederaufnahme  des  Verfahrens
  gegen  ein  rechtskräftiges  Urtheil  des  Civilgerichtes
  kann  nicht  zugelassen  werden  auf  Grund
eines  schwurgerichtlichen  Urtheiles,  worin  der  Angeklagte
  durch  den  Wahrspruch  der  Geschwornen  des
Meineides  für  schuldig  erkannt,  aber  vom  Schwurgerichtshofe
  deßwegen  von  der  Strafe  freigesprochen
wurde,  weil  nach  StGB.  Art.  195  die  strafrechtliche
  Verfolgung  des  Meineides  ausgeschlossen  sei.
(Im  gegebenen  Falle  hatte  ein  Ehemann  den
Haupteid  geleistet,  zur  kritischen  Zeit  mit  der  Klägerin
  den  Beischlaf  nicht  vollzogen  zu  haben.)  Urth.
v.  4.  Nov.  HVNr.  686.

Art.  791.  Die  Auslegung  der  Statuten  einer
vom  Fabrikherrn  gegründeten  Unterstützungskasse  für
seine  Fabrikarbeiter  ist  Feststellung  des  Inhaltes
der  Urkunde  über  einen  zwischen  dem  Fabrikherrn
und  den  Fabrikarbeltern  bestehenden  Vertrag;  auf
die  Unrichtigkelt  dieser  Auslegung,  sofern  dabei  kein
Gesetz  verletzt  ist,  kann  daher  eine  Nichtigkeitsbeschwerde
  nicht  gestützt  werden.  Urth.  v.  5.  Nov.
HVNr.  679.

Art.  967.  S.  unter  II,  Familienrecht:  Alimentationspflicht
  rc.

ILI.  Eivilrechtliche  Entscheidungen.
Allgemeine  Lehren.  Besitz.  Gem.  R.  Die