396 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
angenommenen) Haupteides von Seite seines
Gegners nicht wolle, weil er glaube, über die ihm
zum Beweise obgelegenen Aufstellungen volle Probe
erbracht zu haben, so enthält dieß einen ausdrücklichen
Verzicht auf das Beweismittel des Haupteldes,
daher von demselben im zweiten Rechtszuge
kein Gebrauch- mehr gemacht werden kann. Urth.
v. 9. Nov. HVNr. 680.
Art. 761, 763. Wiederaufnahme des Verfahrens
gegen ein rechtskräftiges Urtheil des Civilgerichtes
kann nicht zugelassen werden auf Grund
eines schwurgerichtlichen Urtheiles, worin der Angeklagte
durch den Wahrspruch der Geschwornen des
Meineides für schuldig erkannt, aber vom Schwurgerichtshofe
deßwegen von der Strafe freigesprochen
wurde, weil nach StGB. Art. 195 die strafrechtliche
Verfolgung des Meineides ausgeschlossen sei.
(Im gegebenen Falle hatte ein Ehemann den
Haupteid geleistet, zur kritischen Zeit mit der Klägerin
den Beischlaf nicht vollzogen zu haben.) Urth.
v. 4. Nov. HVNr. 686.
Art. 791. Die Auslegung der Statuten einer
vom Fabrikherrn gegründeten Unterstützungskasse für
seine Fabrikarbeiter ist Feststellung des Inhaltes
der Urkunde über einen zwischen dem Fabrikherrn
und den Fabrikarbeltern bestehenden Vertrag; auf
die Unrichtigkelt dieser Auslegung, sofern dabei kein
Gesetz verletzt ist, kann daher eine Nichtigkeitsbeschwerde
nicht gestützt werden. Urth. v. 5. Nov.
HVNr. 679.
Art. 967. S. unter II, Familienrecht: Alimentationspflicht
rc.
ILI. Eivilrechtliche Entscheidungen.
Allgemeine Lehren. Besitz. Gem. R. Die