Reichsgerichtliche Entscheldungen. 173
riefe, daß die Voraussetzung, unter der im Vorprocesse
die jetzt eingeklagte Forderung als Compensationsobject
benutzt worden sei, nämlich die Existenz der damaligen
Klageforderung, thatsächlich Platz greife. Sonach sei
durch die jetzige Entscheidung, welche die Prüfung der
Klageforderung für überflüssig erkläre, Niemand geschädigt
und könnte höchstens eingewendet werden, daß ein zweiter
Proceß derselben Parteien mit umgekehrten Parteirollen
möglich würde. Dies lasse sich zwar nicht bestreiten,
lasse sich aber im Allgemeinen nicht erwarten, da die
Parteien, wenn ihnen an Feststellung der Klageforderung
gelegen wäre, von dem Rechte, die Feststellung zu beantragen,
Gebrauch gemacht haben würden. Der Beklagte
habe nun zunächst den Anspruch auf Rückzahlung der
Caution. Die Wendung im § 22 des Vertrags „Wenn ce.,
so verfällt die vom Pächter gestellte Caution“ sei zwar nicht
ganz deutlich, sie sei aber durch die Aussagen der Zeugen
N. und Z. ganz bestimmt dahin erklärt worden, daß
nicht daran gedacht worden, die Caution in den Fällen
des § 22 als Conventionalstrafe zu bestimmen, was ja
auch dem Begriffe einer Cantion widersprechen würde.
Kläger, der in den Vertrag eingetreten sei und die Caution
mit seinem Vorbesitzer verrechnet habe, müsse daher die
Bestimmung des Vertrags bezüglich der Caution gegen
sich gelten lassen. Hiezu treten die Beträge von 759 Mk.
7 Pf., welche Kläger dem Beklagten zu Gute gerechnet
habe, und außerdem noch die Summe von 381 Mk. 10 Pf.,
welche Kläger dem Beklagten nach dem Bestimmungen
des Vertrags zu zahlen habe. Die Gegenforderungen
seien hienach höher, als der Betrag, welchen Kläger würde
fordern können, wenn auch die Forderung von 3315 Mk.
50 Pf. als begründet festgestellt worden wäre.
Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurtheil
bezüglich der Entscheidung über die Kosten und
insoweit durch dasselbe die Berufung gegen das Urtheil
des Landgerichts zum Betrage von mehr als 5593 Mk.