Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 62. (62e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  173

riefe,  daß  die  Voraussetzung,  unter  der  im  Vorprocesse
die  jetzt  eingeklagte  Forderung  als  Compensationsobject
benutzt  worden  sei,  nämlich  die  Existenz  der  damaligen
Klageforderung,  thatsächlich  Platz  greife.  Sonach  sei
durch  die  jetzige  Entscheidung,  welche  die  Prüfung  der
Klageforderung  für  überflüssig  erkläre,  Niemand  geschädigt
und  könnte  höchstens  eingewendet  werden,  daß  ein  zweiter
Proceß  derselben  Parteien  mit  umgekehrten  Parteirollen
möglich  würde.  Dies  lasse  sich  zwar  nicht  bestreiten,
lasse  sich  aber  im  Allgemeinen  nicht  erwarten,  da  die
Parteien,  wenn  ihnen  an  Feststellung  der  Klageforderung
gelegen  wäre,  von  dem  Rechte,  die  Feststellung  zu  beantragen,
  Gebrauch  gemacht  haben  würden.  Der  Beklagte
habe  nun  zunächst  den  Anspruch  auf  Rückzahlung  der
Caution.  Die  Wendung  im  §  22  des  Vertrags  „Wenn  ce.,
so  verfällt  die  vom  Pächter  gestellte  Caution“  sei  zwar  nicht
ganz  deutlich,  sie  sei  aber  durch  die  Aussagen  der  Zeugen
N.  und  Z.  ganz  bestimmt  dahin  erklärt  worden,  daß
nicht  daran  gedacht  worden,  die  Caution  in  den  Fällen
des  §  22  als  Conventionalstrafe  zu  bestimmen,  was  ja
auch  dem  Begriffe  einer  Cantion  widersprechen  würde.
Kläger,  der  in  den  Vertrag  eingetreten  sei  und  die  Caution
mit  seinem  Vorbesitzer  verrechnet  habe,  müsse  daher  die
Bestimmung  des  Vertrags  bezüglich  der  Caution  gegen
sich  gelten  lassen.  Hiezu  treten  die  Beträge  von  759  Mk.
7  Pf.,  welche  Kläger  dem  Beklagten  zu  Gute  gerechnet
habe,  und  außerdem  noch  die  Summe  von  381  Mk.  10  Pf.,
welche  Kläger  dem  Beklagten  nach  dem  Bestimmungen
des  Vertrags  zu  zahlen  habe.  Die  Gegenforderungen
seien  hienach  höher,  als  der  Betrag,  welchen  Kläger  würde
fordern  können,  wenn  auch  die  Forderung  von  3315  Mk.
50  Pf.  als  begründet  festgestellt  worden  wäre.

Auf  die  Revision  des  Klägers  wurde  das  Berufungsurtheil
  bezüglich  der  Entscheidung  über  die  Kosten  und
insoweit  durch  dasselbe  die  Berufung  gegen  das  Urtheil
des  Landgerichts  zum  Betrage  von  mehr  als  5593  Mk.