Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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19.  Sizung  .  Montag  den  23.  Januar  1888  .
Reichstag  .
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(  A  )  prüfung  nach  wie  vor  durch  die  staatlich  hierfür  bestellten
Organe  vornehmen  zu  lassen  .  Es  wird  dies  aber  voraus
sichtlich  nur  in  sehr  vereinzelten  Fällen  vorgekommen  sein  ,
und  gegenüber  der  wirklich  großen  Vorliebe  ,  die  das  preußische
Handelsministerium  für  die  Ausbreitung  dieses  Instituts  der
Dampfkesselrevisionsvereine  bethätigt  hat  ,  wird  die  Behauptung  ,
daß  es  in  dieser  Beziehung  der  Abhilfe  eines  Mannes  bedürfe  ,
nicht  mit  Recht  aufgestellt  werden  können  .

(  B  )

Wort  .

zweifle  ,  daß  dieser  Antrag  auf  Erlaß  einer  Resolution  nicht  (  C  )
auf  allen  Seiten  des  Hauses  Beifall  finden  würde  .  Das
habe  ich  nicht  sagen  wollen  und  glaube  es  auch  nicht  gesagt
zu  haben  .  Ich  habe  nur  gesagt  :  ich  zweifle  ,  ob  die  mit  der
Beseitigung  der  Disparitäten  in  der  Handhabung  des  Dampfkesselkonzessionirungs-
  und  Ueberwachungswesens  verbundene
Einschränkung  der  Polizeigewalt  der  Einzelstaaten  den  Beifall
aller  Theile  des  Hauses  finden  werde  .  Ich  bezweifle  dies
auch  gegenwärtig  noch  ,  und  das  ist  etwas  anderes  ,  als  wie
Präsident  :  Der  Herr  Abgeordnete  Kalle  hat  das  ein  Zweifel  der  Zustimmung  zu  diesem  Antrage  ,  den  ich

Abgeordneter  Kalle  :  Meine  Herren  ,  ich  glaube  ,  daß
der  Herr  Antragsteller  neulich  ein  großes  Material  beigebracht
hat  ,  das  in  genügender  Weise  nachweist  ,  daß  enorme  Disparitäten
  nach  jeder  Richtung  bestehen  ,  sodaß  von  diesem
Gesichtspunkte  aus  dringend  eine  einheitliche  Regelung  erwünscht
  ist  .

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Wenn  der  Herr  Staatssekretär  gemeint  hat  ,  wir  würden
kaum  mit  unserem  Antrage
ich  sage  „  unserem  "  ,  da  ich
Unterstüßer  desselben  bin  den  Beifall  der  Mehrheit  des
Hauses  finden  ,  weil  damit  ein  Eingriff  in  die  Polizeigewalt
der  Einzelstaaten  verbunden  sei  ,  so  erlaube  ich  mir  darauf
hinzuweisen  ,  daß  dieser  Antrag  unterstükt  ist  von  Mitgliedern
aller  Parteien  .
Endlich  hat  der  Herr  Staatssekretär  vermißt  ,  daß  bei
der  Debatte  dem  Bundesrath  Winke  gegeben  würden  ,  wie  es
gemacht  werden  soll  .  Ich  glaube  ,  daß  auch  in  dieser  Richtung
manches  geschehen  ist  .  Im  übrigen  aber  ,  meine  ich  ,  ist  es  nicht
unsere  Aufgabe  ,  und  besonders  an  dieser  Stelle  wäre  es  unzweckmäßig
  ,  sich  in  spezielle  Vorschläge  zu  vertiefen  .  Ich
glaube  ,  wir  können  es  getrost  der  Weisheit  des  Bundesraths
überlassen  ,  wie  er  der  Anregung  ,  die  von  Seiten  meines
Freundes  Henneberg  gegeben  worden  ist  ,  folgt  .
Präsident  :  Der  Herr  Abgeordnete  Goldschmidt  hat
das  Wort  .

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Abgeordneter  Goldschmidt  :  Meine  Herren  ,  ich  will
nur  etwas  den  Ausführungen  des  Herrn  Staatssekretärs  des
Innern  gegenüber  richtig  stellen  ,  was  ich  vorhin  gesagt  habe  .
Ich  muß  durchaus  anerkennen  ,  daß  die  Dampfkesselrevisionsvereine
  von  Seiten  der  Regierung  ,  von  Seiten  des  Herrn
Ministers  wesentlich  gefördert  worden  sind  .  Ich  habe  auch
ausdrücklich  gesagt
ich  glaube  wenigstens  ,  das  ausdrücklich
gesagt  zu  haben  daß  einzelne  Behörden  in  einzelnen
Fällen  ,  wenn  auch  nicht  gerade  eine  feindliche  ,  so  doch
wenigstens  keine  freundliche  Stellung  den  Revisionsvereinen
gegenüber  einnehmen  .  Ich  will  noch  hinzufügen  ,  daß  den
Revisionsvereinen  oft  Arbeiten  auferlegt  werden  ,  die  nicht
ganz  in  den  Nahmen  ihres  Verbandes  gehören  .  So  werden
ihnen  z  .  B.  die  Beaufsichtigung  an  Dampf-  und  anderen
Maschinen  ,  statistische  und  verschiedene  andere  Arbeiten  angesonnen
  .
Um  noch  einmal  darauf  zurückzukommen  ,  ob  die  Konzessionspflicht
  oder  die  Anzeigepflicht  besser  sei  ,  so  will  ich
nur  erwähnen  ,  daß  unsere  gesammte  deutsche  Gewerbethätigkeit
  ,  so  weit  mir  die  Verhältnisse  bekannt  sind  ,  der
Anzeigepflicht  den  Vorzug  gibt  .
Präsident  :  Der  Herr  Bevollmächtigte  zum  Bundesrath  ,
Staatssekretär  des  Innern  ,  Staatsminister  von  Boetticher  ,  hat
das  Wort  .

Bevollmächtigter  zum  Bundesrath  ,  Staatssekretär  des
Innern  ,  Staatsminister  von  Boetticher  :  Meine  Herren  ,  ich
höre  eben  ,  daß  der  Herr  Abgeordnete  Kalle  mich  mißverstanden
hat  .  Ich  habe  leider  seine  Ausführungen  ,  weil  ich  ander
weitig  beschäftigt  war  ,  nicht  so  genau  verfolgen  können  .  Der
Herr  Abgeordnete  Kalle  nimint  an  ,  ich  hätte  gesagt  :  ich

auszusprechen  gar  keine  Veranlassung  gehabt  habe  .
Präsident  :  Das  Wort  wird  nicht  mehr  verlangt  ;  die
Diskussion  ist  geschlossen  .  Wir  kommen  zur  Abstimmung  .
Ich  darf  wohl  zunächst  ohne  besondere  Abstimmung
konstatiren  ,  daß  der  §  6  in  der  Fassung  der  zweiten  Lesung
die  Annahme  des  Hauses  gefunden  hat  .
Wir  stimmen  sodann  ab  über  die  Resolution  ,  die  abgedruckt
  ist  auf  Nr  .  81  der  Drucksachen  .  Ich  bitte  die  Herren  ,
welche  diese  Resolution  annehmen  wollen  ,  sich  zu  erheben  .
(  Geschieht  .  )

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Das  ist  die  Mehrheit  ;  die  Resolution  ist  angenommen  .
Ich  eröffne  die  Diskussion  über  §  7  ,  §  8  ,  Einleitung
  und  Ueberschrift  .  -  Ich  schließe  diese  Diskussionen
und  konstatire  die  Annahme  der  betreffenden  Theile  des
Gesekes  .
Wir  kommen  zur  Gesammtabstimmung  .
Ich  bitte  die  Herren  ,  welche  den  vorliegenden  Gesezentwurf
  annehmen  wollen  ,  sich  zu  erheben  .

(  Geschieht  .  )

Das  ist  die  Mehrheit  ;  der  Gesezentwurf  ist  angenommen  .
Wir  gehen  über  zum  dritten  Gegenstand  der  Tagesordnung
  :
Fortsekung  der  zweiten  Beratung  des  Reichs  =  (  D  )
haushaltsetats  für  das  Etatsjahr  1888/89  ,
und  zwar  zunächst  des  Etats  des  Reichsamts  des
Junern  .
Ich  rufe  auf  Kap  .  13a  ,  Reichsversicherungsamt  ,  Tit  .  1  .
Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Baumbach

(  Berlin  )  .

Abgeordneter  Dr.  Baumbach  (  Berlin  )  :  Meine  Herren  ,
bei  dem  Etat  des  Reichsversicherungsamts  möchte  ich  zunächst
  auf  einen  Punkt  zurückkommen  ,  den  ich  bereits  bei  der
lekten  Berathung  resp  .  bei  der  lekten  Diskussion  ,  die  sich
über  das  Unfallversicherungswesen  an  die  betreffende  Etatsposition
  für  das  Reichsamt  des  Innern  anknüpfte  ,  zur  Sprache
gebracht  habe  .  Es  betrifft  dies  den  Umstand  ,  daß  bei  der
gegenwärtigen  Unfallversicherung  und  ihrer  Durchführung  der
Arbeiter  ,  in  dessen  Interesse  ja  doch  die  ganze  Sache  zumeist
ins  Leben  gerufen  ist  ,  insofern  zu  kurz  kommt  ,  als  es  an  geeigneten
  Organen  fehlt  ,  die  ihn  bei  der  Geltendmachung
seiner  in  ebendiesem  Gesek  wohlbegründeten  Ansprüche  behilflich
  sind  .  Ich  habe  früher  schon  daran  erinnert  ,  daß  ja  wohl
Vertrauensmänner  der  Berufsgenossenschaften  in  genügender
Anzahl  bestellt  sind  ;  ein  ganzes  Nez  solcher  Vertrauensmänner
überzieht  nunmehr  das  Reich  .  Aber  diese  Vertrauensmänner
der  Berufsgenossenschaften  sind  doch  recht  eigentlich  Organe
der  Arbeitgeber  .  Der  Arbeiter  ,  welcher  seine  begründeten
Rechtsansprüche  gegenüber  den  Berufsgenossenschaften  verfolgen
  will  ,  ist  vielfach  nicht  in  der  Lage  ,  diese  Vertrauensmänner
für  sich  in  erwünschter  Weise  in  Anspruch  nehmen  zu  können  .
Ich  habe  in  der  vorigen  Diskussion  eine  Anzahl  Beispiele
angeführt  ,  um  aus  dem  praktischen  Leben  heraus  diesen
Mangel  zu  illustriren  ;  ich  würde  heute  in  der  Lage  sein  ,
noch  eine  ganze  Reihe  anderer  Beispiele  hinzuzufügen  ,  und
es  ist  doch  auch  bemerkenswerth  ,  daß  auch  in  anderen  Kreisen  ,