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19. Sizung . Montag den 23. Januar 1888 .
Reichstag .
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( A ) prüfung nach wie vor durch die staatlich hierfür bestellten
Organe vornehmen zu lassen . Es wird dies aber voraus
sichtlich nur in sehr vereinzelten Fällen vorgekommen sein ,
und gegenüber der wirklich großen Vorliebe , die das preußische
Handelsministerium für die Ausbreitung dieses Instituts der
Dampfkesselrevisionsvereine bethätigt hat , wird die Behauptung ,
daß es in dieser Beziehung der Abhilfe eines Mannes bedürfe ,
nicht mit Recht aufgestellt werden können .
( B )
Wort .
zweifle , daß dieser Antrag auf Erlaß einer Resolution nicht ( C )
auf allen Seiten des Hauses Beifall finden würde . Das
habe ich nicht sagen wollen und glaube es auch nicht gesagt
zu haben . Ich habe nur gesagt : ich zweifle , ob die mit der
Beseitigung der Disparitäten in der Handhabung des Dampfkesselkonzessionirungs-
und Ueberwachungswesens verbundene
Einschränkung der Polizeigewalt der Einzelstaaten den Beifall
aller Theile des Hauses finden werde . Ich bezweifle dies
auch gegenwärtig noch , und das ist etwas anderes , als wie
Präsident : Der Herr Abgeordnete Kalle hat das ein Zweifel der Zustimmung zu diesem Antrage , den ich
Abgeordneter Kalle : Meine Herren , ich glaube , daß
der Herr Antragsteller neulich ein großes Material beigebracht
hat , das in genügender Weise nachweist , daß enorme Disparitäten
nach jeder Richtung bestehen , sodaß von diesem
Gesichtspunkte aus dringend eine einheitliche Regelung erwünscht
ist .
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Wenn der Herr Staatssekretär gemeint hat , wir würden
kaum mit unserem Antrage
ich sage „ unserem " , da ich
Unterstüßer desselben bin den Beifall der Mehrheit des
Hauses finden , weil damit ein Eingriff in die Polizeigewalt
der Einzelstaaten verbunden sei , so erlaube ich mir darauf
hinzuweisen , daß dieser Antrag unterstükt ist von Mitgliedern
aller Parteien .
Endlich hat der Herr Staatssekretär vermißt , daß bei
der Debatte dem Bundesrath Winke gegeben würden , wie es
gemacht werden soll . Ich glaube , daß auch in dieser Richtung
manches geschehen ist . Im übrigen aber , meine ich , ist es nicht
unsere Aufgabe , und besonders an dieser Stelle wäre es unzweckmäßig
, sich in spezielle Vorschläge zu vertiefen . Ich
glaube , wir können es getrost der Weisheit des Bundesraths
überlassen , wie er der Anregung , die von Seiten meines
Freundes Henneberg gegeben worden ist , folgt .
Präsident : Der Herr Abgeordnete Goldschmidt hat
das Wort .
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Abgeordneter Goldschmidt : Meine Herren , ich will
nur etwas den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs des
Innern gegenüber richtig stellen , was ich vorhin gesagt habe .
Ich muß durchaus anerkennen , daß die Dampfkesselrevisionsvereine
von Seiten der Regierung , von Seiten des Herrn
Ministers wesentlich gefördert worden sind . Ich habe auch
ausdrücklich gesagt
ich glaube wenigstens , das ausdrücklich
gesagt zu haben daß einzelne Behörden in einzelnen
Fällen , wenn auch nicht gerade eine feindliche , so doch
wenigstens keine freundliche Stellung den Revisionsvereinen
gegenüber einnehmen . Ich will noch hinzufügen , daß den
Revisionsvereinen oft Arbeiten auferlegt werden , die nicht
ganz in den Nahmen ihres Verbandes gehören . So werden
ihnen z . B. die Beaufsichtigung an Dampf- und anderen
Maschinen , statistische und verschiedene andere Arbeiten angesonnen
.
Um noch einmal darauf zurückzukommen , ob die Konzessionspflicht
oder die Anzeigepflicht besser sei , so will ich
nur erwähnen , daß unsere gesammte deutsche Gewerbethätigkeit
, so weit mir die Verhältnisse bekannt sind , der
Anzeigepflicht den Vorzug gibt .
Präsident : Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath ,
Staatssekretär des Innern , Staatsminister von Boetticher , hat
das Wort .
Bevollmächtigter zum Bundesrath , Staatssekretär des
Innern , Staatsminister von Boetticher : Meine Herren , ich
höre eben , daß der Herr Abgeordnete Kalle mich mißverstanden
hat . Ich habe leider seine Ausführungen , weil ich ander
weitig beschäftigt war , nicht so genau verfolgen können . Der
Herr Abgeordnete Kalle nimint an , ich hätte gesagt : ich
auszusprechen gar keine Veranlassung gehabt habe .
Präsident : Das Wort wird nicht mehr verlangt ; die
Diskussion ist geschlossen . Wir kommen zur Abstimmung .
Ich darf wohl zunächst ohne besondere Abstimmung
konstatiren , daß der § 6 in der Fassung der zweiten Lesung
die Annahme des Hauses gefunden hat .
Wir stimmen sodann ab über die Resolution , die abgedruckt
ist auf Nr . 81 der Drucksachen . Ich bitte die Herren ,
welche diese Resolution annehmen wollen , sich zu erheben .
( Geschieht . )
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Das ist die Mehrheit ; die Resolution ist angenommen .
Ich eröffne die Diskussion über § 7 , § 8 , Einleitung
und Ueberschrift . - Ich schließe diese Diskussionen
und konstatire die Annahme der betreffenden Theile des
Gesekes .
Wir kommen zur Gesammtabstimmung .
Ich bitte die Herren , welche den vorliegenden Gesezentwurf
annehmen wollen , sich zu erheben .
( Geschieht . )
Das ist die Mehrheit ; der Gesezentwurf ist angenommen .
Wir gehen über zum dritten Gegenstand der Tagesordnung
:
Fortsekung der zweiten Beratung des Reichs = ( D )
haushaltsetats für das Etatsjahr 1888/89 ,
und zwar zunächst des Etats des Reichsamts des
Junern .
Ich rufe auf Kap . 13a , Reichsversicherungsamt , Tit . 1 .
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baumbach
( Berlin ) .
Abgeordneter Dr. Baumbach ( Berlin ) : Meine Herren ,
bei dem Etat des Reichsversicherungsamts möchte ich zunächst
auf einen Punkt zurückkommen , den ich bereits bei der
lekten Berathung resp . bei der lekten Diskussion , die sich
über das Unfallversicherungswesen an die betreffende Etatsposition
für das Reichsamt des Innern anknüpfte , zur Sprache
gebracht habe . Es betrifft dies den Umstand , daß bei der
gegenwärtigen Unfallversicherung und ihrer Durchführung der
Arbeiter , in dessen Interesse ja doch die ganze Sache zumeist
ins Leben gerufen ist , insofern zu kurz kommt , als es an geeigneten
Organen fehlt , die ihn bei der Geltendmachung
seiner in ebendiesem Gesek wohlbegründeten Ansprüche behilflich
sind . Ich habe früher schon daran erinnert , daß ja wohl
Vertrauensmänner der Berufsgenossenschaften in genügender
Anzahl bestellt sind ; ein ganzes Nez solcher Vertrauensmänner
überzieht nunmehr das Reich . Aber diese Vertrauensmänner
der Berufsgenossenschaften sind doch recht eigentlich Organe
der Arbeitgeber . Der Arbeiter , welcher seine begründeten
Rechtsansprüche gegenüber den Berufsgenossenschaften verfolgen
will , ist vielfach nicht in der Lage , diese Vertrauensmänner
für sich in erwünschter Weise in Anspruch nehmen zu können .
Ich habe in der vorigen Diskussion eine Anzahl Beispiele
angeführt , um aus dem praktischen Leben heraus diesen
Mangel zu illustriren ; ich würde heute in der Lage sein ,
noch eine ganze Reihe anderer Beispiele hinzuzufügen , und
es ist doch auch bemerkenswerth , daß auch in anderen Kreisen ,