Rechte der Staatsdiener und ihrer Hinterbliebenen. (8. 45.) 573
ruht, wenn der Berechtigte das deutsche „Indigenat“ verliert, bis zur Wiedererlangung
desselben (§. 19 a. a. O.).
1) Mit den aus §. 14 sich ergebenden Maßgaben erfolgt die Bestimmung darüber,
ob und welches Witwen= und Waisengeld der Witwe und den Waisen eines Beamten
zusteht, durch den Departementschef, welcher die Befugnis zu solcher Bestimmung auf
die Provinzialbehörde übertragen kann (8. 20, Abs. 1 a. a. O.). Die Beschreitung des
Rechtsweges steht den Beteiligten offen, doch muß die Entscheidung des Departementschefs
der Klage vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechtes innerhalb
sechs Monaten, nachdem den Beteiligten die Entscheidung des Departementschefs bekannt
gemacht worden ist, erhoben werden (§. 20, Abs. 2 a. a. O.).1
4) Die Vorschriften dieser Gesetzgebung sind durch das Ges. v. 11. Juni 1894
(G. S., S. 109) auch auf die Hinterbliebenen der an einer nichtstaatlichen öffentlichen
Mittelschule definitiv angestellten Lehrer und Lehrerinnen ausgedehnt mit der
Maßgabe, daß a) die Mittel hierfür von den Schulunterhaltungspflichtigen aufzubringen,
b) daß die Entscheidungen, welche sonst vom Unterrichtsminister hier vom Oberpräsidenten
zu erlassen sind (88. 5 u. 6).
5) Das System dieser Gesetzgebung hat nunmehr seinen hochbedeutsamen Abschluß
damit gefunden, daß mit Ges. v. 28. März 1888 (G. S., S. 48) v. 1. April
1888 ab die Witwen= und Waisengeldbeiträge unbeschadet des an die
Entrichtung derselben geknüpften Anspruchs auf Witwen= und Waisengeld
aufgehoben sind (Art. 1).2
C. Hinsichtlich der Kommunalbeamten ist der Anspruch auf Witwen= und
Waisen-Fürsorge gesetzlich nur für die städtischen Beamten in Kurhessen anerkannt, soweit
sie auf Lebenszeit angestellt sind; im übrigen ist es den Kommunalverbänden überlassen,
diese Fürsorge zu treffen.)
D. Für die Elementarlehrer bestanden längst fast in allen Landesteilen Witwenund
Waisenkassen; indes erst seit dem Jahre 1820 hat die Staatsregierung das Ziel.
einer allgemeinen Abhilfe der bestehenden Mängel dieser Kassen und der Verbesserung
der Lage der Witwen und Waisen der Elementarlehrer bestimmter ins Auge gefaßt und
planmäßig verfolgt, indem sie selbst darauf ausging, unter staatlicher Autorität und
Aufsicht Schullehrer-Witwen= und Waisen-Unterstützungskassen für größere Distrikte
(Regierungsbezirke) zu errichten und die Interessenten zwangsweise zum Beitritte zu diesen
Kassen zu verpflichten."“ Diese Regierungsbezirkskassen stehen unter der Verwaltung der
Regierung; sie sind mit eigenen Statuten versehen, haben die Eigenschaft besonderer
juristischer Personen und sind mit gewissen fiskalischen Vorrechten ausgestattet. Ihre
Einnahmen bestanden bisher in den Antrittsgeldern, Jahresbeiträgen und einmaligen
besonderen Beiträgen bei Gelegenheit von Gehaltsverbesserungen, Wiederverheiratungen
u. s. w. der Sozietätsmitglieder, in den Zinsen eines bei der ersten Gründung jeder
derselben aus Staatsfonds gewährten Stammkapitals und den später aufgesammelten
Kapitalien, aus den Erträgen der den meisten dieser Kassen bewilligten regelmäßigen
Kirchenkollekten und aus sonstigen außerordentlichen Zuwendungen und Einnahmen. In
den Einrichtungen der einzelnen Kassen fanden übrigens große Verschiedenheiten statt.
Neben diesen Regierungsbezirksanstalten und zum Teil ganz unabhängig von denselben
bestanden noch Kassen und Vereine, welche teils zur Gewährung eines Begräbnisgeldes,
teils zur Sicherung eines Witwenpensionszuschusses, teils auch für beide Zwecke zu-1
Vgl. oben S. 508 fg.
2 Art. II des Ges. enthält eine Ubergangsbestimmung
bezüglich des Widerrufes der nach
8. 23 des Ges. v. 20. Mai 1882 abgegebenen
Verzichtserklärungen auf Witwen= und Waisengeld;
s. dazu oben S. 569, Anm. 1. Vgl. auch
Stenogr. Ber. des A. H. 1882, Verh. Bd. I,
S. 164, Bd. II, S. 973, 1031; Anl. Bd. II,
S. 1467, Bd. III, S. 1597, 1607.
2 Vgl. dazu Schoen, Recht d. Kommunalverb.,
S. 151 ff.
* Vgl. das Näbere hierüber in den Moliven
des Gesetzentwurfs, betr. die Erweiterung, Umwandlung
und Neuerrichtung der Witwen= und
Waisenkassen für Elementarlehrer, in den Drucksf.
des A. H. 1868—69, Bd. 1. Nr. 27 (vgl. in
den Stenogr. Ber. des A. H. 1868—69, Anl.
Bd. 1, Aktenst. Nr. 27, S. 225 ff.) und insbesondere
die (in den Stenogr. Ber. nicht mit
abgedruckte) Zusammenstellung (Anl. A bis E
zu Nr. 27 der Drucks. a. a. O.) der Verhältnisse
dieser Kassen, wie sie sich historisch entwickelt
haben.