Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band. (1)

Rechte  der  Staatsdiener  und  ihrer  Hinterbliebenen.  (8.  45.)  573
ruht,  wenn  der  Berechtigte  das  deutsche  „Indigenat“  verliert,  bis  zur  Wiedererlangung
desselben  (§.  19  a.  a.  O.).

1)  Mit  den  aus  §.  14  sich  ergebenden  Maßgaben  erfolgt  die  Bestimmung  darüber,
ob  und  welches  Witwen=  und  Waisengeld  der  Witwe  und  den  Waisen  eines  Beamten
zusteht,  durch  den  Departementschef,  welcher  die  Befugnis  zu  solcher  Bestimmung  auf
die  Provinzialbehörde  übertragen  kann  (8.  20,  Abs.  1  a.  a.  O.).  Die  Beschreitung  des
Rechtsweges  steht  den  Beteiligten  offen,  doch  muß  die  Entscheidung  des  Departementschefs
  der  Klage  vorhergehen  und  letztere  sodann  bei  Verlust  des  Klagerechtes  innerhalb
sechs  Monaten,  nachdem  den  Beteiligten  die  Entscheidung  des  Departementschefs  bekannt
gemacht  worden  ist,  erhoben  werden  (§.  20,  Abs.  2  a.  a.  O.).1

4)  Die  Vorschriften  dieser  Gesetzgebung  sind  durch  das  Ges.  v.  11.  Juni  1894
(G.  S.,  S.  109)  auch  auf  die  Hinterbliebenen  der  an  einer  nichtstaatlichen  öffentlichen
  Mittelschule  definitiv  angestellten  Lehrer  und  Lehrerinnen  ausgedehnt  mit  der
Maßgabe,  daß  a)  die  Mittel  hierfür  von  den  Schulunterhaltungspflichtigen  aufzubringen,
b)  daß  die  Entscheidungen,  welche  sonst  vom  Unterrichtsminister  hier  vom  Oberpräsidenten
zu  erlassen  sind  (88.  5  u.  6).

5)  Das  System  dieser  Gesetzgebung  hat  nunmehr  seinen  hochbedeutsamen  Abschluß
damit  gefunden,  daß  mit  Ges.  v.  28.  März  1888  (G.  S.,  S.  48)  v.  1.  April
1888  ab  die  Witwen=  und  Waisengeldbeiträge  unbeschadet  des  an  die
Entrichtung  derselben  geknüpften  Anspruchs  auf  Witwen=  und  Waisengeld
  aufgehoben  sind  (Art.  1).2

C.  Hinsichtlich  der  Kommunalbeamten  ist  der  Anspruch  auf  Witwen=  und
Waisen-Fürsorge  gesetzlich  nur  für  die  städtischen  Beamten  in  Kurhessen  anerkannt,  soweit
  sie  auf  Lebenszeit  angestellt  sind;  im  übrigen  ist  es  den  Kommunalverbänden  überlassen,
  diese  Fürsorge  zu  treffen.)

D.  Für  die  Elementarlehrer  bestanden  längst  fast  in  allen  Landesteilen  Witwenund
  Waisenkassen;  indes  erst  seit  dem  Jahre  1820  hat  die  Staatsregierung  das  Ziel.
einer  allgemeinen  Abhilfe  der  bestehenden  Mängel  dieser  Kassen  und  der  Verbesserung
der  Lage  der  Witwen  und  Waisen  der  Elementarlehrer  bestimmter  ins  Auge  gefaßt  und
planmäßig  verfolgt,  indem  sie  selbst  darauf  ausging,  unter  staatlicher  Autorität  und
Aufsicht  Schullehrer-Witwen=  und  Waisen-Unterstützungskassen  für  größere  Distrikte
(Regierungsbezirke)  zu  errichten  und  die  Interessenten  zwangsweise  zum  Beitritte  zu  diesen
Kassen  zu  verpflichten."“  Diese  Regierungsbezirkskassen  stehen  unter  der  Verwaltung  der
Regierung;  sie  sind  mit  eigenen  Statuten  versehen,  haben  die  Eigenschaft  besonderer
juristischer  Personen  und  sind  mit  gewissen  fiskalischen  Vorrechten  ausgestattet.  Ihre
Einnahmen  bestanden  bisher  in  den  Antrittsgeldern,  Jahresbeiträgen  und  einmaligen
besonderen  Beiträgen  bei  Gelegenheit  von  Gehaltsverbesserungen,  Wiederverheiratungen
u.  s.  w.  der  Sozietätsmitglieder,  in  den  Zinsen  eines  bei  der  ersten  Gründung  jeder
derselben  aus  Staatsfonds  gewährten  Stammkapitals  und  den  später  aufgesammelten
Kapitalien,  aus  den  Erträgen  der  den  meisten  dieser  Kassen  bewilligten  regelmäßigen
Kirchenkollekten  und  aus  sonstigen  außerordentlichen  Zuwendungen  und  Einnahmen.  In
den  Einrichtungen  der  einzelnen  Kassen  fanden  übrigens  große  Verschiedenheiten  statt.
Neben  diesen  Regierungsbezirksanstalten  und  zum  Teil  ganz  unabhängig  von  denselben
bestanden  noch  Kassen  und  Vereine,  welche  teils  zur  Gewährung  eines  Begräbnisgeldes,
teils  zur  Sicherung  eines  Witwenpensionszuschusses,  teils  auch  für  beide  Zwecke  zu-1

  Vgl.  oben  S.  508  fg.

2  Art.  II  des  Ges.  enthält  eine  Ubergangsbestimmung
  bezüglich  des  Widerrufes  der  nach
8.  23  des  Ges.  v.  20.  Mai  1882  abgegebenen
Verzichtserklärungen  auf  Witwen=  und  Waisengeld;
  s.  dazu  oben  S.  569,  Anm.  1.  Vgl.  auch
Stenogr.  Ber.  des  A.  H.  1882,  Verh.  Bd.  I,
S.  164,  Bd.  II,  S.  973,  1031;  Anl.  Bd.  II,
S.  1467,  Bd.  III,  S.  1597,  1607.

2  Vgl.  dazu  Schoen,  Recht  d.  Kommunalverb.,
S.  151  ff.

*  Vgl.  das  Näbere  hierüber  in  den  Moliven
des  Gesetzentwurfs,  betr.  die  Erweiterung,  Umwandlung
  und  Neuerrichtung  der  Witwen=  und
Waisenkassen  für  Elementarlehrer,  in  den  Drucksf.
des  A.  H.  1868—69,  Bd.  1.  Nr.  27  (vgl.  in
den  Stenogr.  Ber.  des  A.  H.  1868—69,  Anl.
Bd.  1,  Aktenst.  Nr.  27,  S.  225  ff.)  und  insbesondere
  die  (in  den  Stenogr.  Ber.  nicht  mit
abgedruckte)  Zusammenstellung  (Anl.  A  bis  E
zu  Nr.  27  der  Drucks.  a.  a.  O.)  der  Verhältnisse
  dieser  Kassen,  wie  sie  sich  historisch  entwickelt
  haben.