Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

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Art.  164.

Dasselbe  erstreckt  sich  darauf,  daß  von  den  Gemeinden  und  ihren  Organen
Ueberschreitungen  ihrer  Befugnisse  zum  Nachtheile  des  Staates  oder  zur  Beeinträchtigung
  der  staatöbürgerlichen  oder  Privatrechte  Einzelner  nicht  vorgenommen,
  daß  rücksichtlich  der  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten,  insbesondere
des  Gemeindevermögens  und  der  Orts-Polizei,  die  Gesetze  gehörig  befolgt  und
bon  de  Gemeinden  die  ihnen  obliegenden  öffentlichen  Verpflichtungen  erfüllt
werden.

Art.  165.

Der  Landrath  ist  diejenige  Behörde,  welche  über  alle  Beschwerden  und  Berufungen
  in  Gemeindeangelegenheiten,  mögen  sie  gegen  Gemeindebeamte  oder
gegen  Eneschließungen  der  Gemeindebehörden  oder  der  Gemeindeversammlung  von
Seiten  der  Betheiligten  erhoben  werden,  die  nächste  Entscheidung  zu  ertheilen  hat.

Art.  166.

Der  Landrath  ist,  um  sich  die  Ueberzeugung  zu  verschaffen,  daß  die  Verwaltung
  der  Gemeindeangelegenheiten  den  Gesetzen  gemäß  gehandhabt,  der  Haushalt
  ordnungsmäßig  geführt  und  die  Obliegenheiten  der  Gemeinde  überall  erfüllt
  werden,  berechtigt  und  verpflichtet,  Nachweisungen  über  den  Haushalt  der
Gemeinden,  namentlich  über  die  Einhältung  der  Schuldentilgungs-Pläne  und
der  Voranschläge,  über  Bewirehschaftung  der  Gemeindewaldungen  (Art.  178.)
und  der  übrigen  Gemeindegrundstücke,  über  die  Geschäftsführung  der  Gemeindevorstände
  und  Gemeinderdehe,  sowie  über  die  Erfüllung  der  Gemeindeobliegenheiten,
  z.  B.  in  Bezug  auf  die  Armenversorgung,  zu  verlangen.

Es  ist  ihm  deßhalb  gestattet,  Akten,  Voranschläge,  Rechnungen  und  Protokoll-Bücher
  einzufordern  oder  Beauftragte  zur  Prüfung  an  Ort  und  Stelle
zu  senden  und  vorgekommene  Gesetzwidrigkeiten  und  Vernachlässigungen  in  Erörterung
  zu  ziehen.

Art.  167.

Der  Landrath  darf  Mitglieder  des  Gemeindevorstandes,  welche  ihre  Pflichten

verletzen,  mit  Ordnungsstrafen  bis  zu  12  Thalern  (21  fl)  belegen.
Art.  168.

Wenn  der  Gemeinderath,  bezüglich  die  Gemeindeversammlung,  sich  weigert,

gesetzlich  nothwendige  Ausgaben  der  Gemeinde  zu  genehmigen,  so  ist  der  Land-