Zum GKG. 53
nen Gunsten lautenden Urtheils von seinem Gegner
nichts erhalte, ist eine keineswegs seltene, und würde
nur der Betrag der nicht ersetzten Prozeßkosten damit
sich etwas höher belaufen. Was die Weigerung
der Staatskasse, den Vorschuß in Frage herauszugeben,
als eine durchaus unberechtigte erscheinen läßt,
ist die Thatsache, daß sie in diesem Falle eine Gebühr
innebehielte, auf welche sie nach S. 107 RCPO.
gar kein Recht hat, und der zum Armerrechte gelassene
Beklagte indirekt mit einer Gebühr überbürdet
würde, von welcher er nach dem Gesetze befreit ist.
Nachdem so das Unberechtigte eines Zurückbehaltens
des Kostenvorschusses für den denkbar einfachsten
Fall prinzipiell nachgewiesen sein dürfte, soll die an
die Spitze gestellte Frage nun auch noch für andere
Gestaltungen des Prozeßganges geprüft werden.
Hier sei zunächst an die Möglichkeit gedacht, daß
etwa wegen einer umfaßenden Beweiserhebung der
Prozeß sich derart in die Länge ziehe, daß die unbedingte
Entscheidung über die Kosten sich weit über
die in 8. 94 Ziff. 1 ReKG. besprochene Frist eines
Jahres seit Bestimmung des ersten Termines verzögern,
so daß schon zuvor mit Ablauf des Jahres
nach der allegirten Gesetzesstelle die Gebühren für
die Verhandlung und jene für die Anordnung einer
Beweißaufnahme (§. 18 Ziff. 1 und 2) fällig geworden
sind. Als Schuldner derselben erscheint, da
§. 86 hier nicht Platz greifen kann, gemäß §. 89
derjenige, welcher das Verfahren der Instanz beantragt
hat, das ist also der Kläger. Bayer. Vollz.=Instr.
S. 23 Abs. 2. Es wird daher mit Recht
der von diesem als Vorschuß eingezahlte Betrag zur
Begleichung eines Theiles dieser Kosten verwendet
werden. Wenn nun einige Zeit darnach das Endurtheil
ergeht und hiebei eine Verurtheilung des zum
Armenrechte zugelassenen Beklagten in die Kosten
