Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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anklebenden  Rechten  und  Verpflichtungen  ohne  Weiteres  Eigenthum  ter  Oberschlesischen
  Eisenbahngesellschaft  und  die  Auflösung  der  Wilhelmsbahn-Gesellschaft
ohne  Weiteres  herbeigeführt,  deren  Liquidation  die  Oberschlesische  Eisenbahngesell.
schaft  für  eigene  Rechnung  hierdurch  übernimmt.  Die  Wilhelmsbahn-Gesellschaft
ist  nicht  berechtigt,  in  anderer  Weise  ihre  Auflösung  zu  beschließen,  den  Gegenstand
  ihres  Unternehmens  zu  ändern  oder  auszudehnen  oder  Bestandtheile  bres
Eigenthums  zu  veräußern  oder  zu  verpfänden,  oder  ihr  Grundkapital  durch
Emission  von  Aktien  oder  Anleihen  zu  erhöhen.

Die  Nummern  der  in  Gemäßheit  des  §.  4.  nicht  umgetauschten  Wilhelmsbahn-Aktien,
  welche  in  Folge  der  vorbemerkten  Kündigung  zur  bestimmten  Zahlungszeit
nicht  eingelöst  werden  möchten,  werden  zehn  Jahre  hinter  einander  Behufs
Empfangnahme  der  Zahlung  jährlich  öffentlich  aufgerufen.  Diejenigen  Aktien,
welche  nicht  innerhalb  eines  Jahres  nach  dem  letzten  öffentlichen  Aufrufe  zur
Einlösung  präsentirt  sind,  werden  durch  diese  Säumniß  ohne  Weiteres  werthlos,
welches  alsdann  unter  Angabe  der  Nummern  der  werthlos  gewordenen  Aktien
öffentlich  bekannt  gemacht  wird.  Die  Kosten  dieser  Bekanntmachungen  werden
aus  dem  auf  die  nicht  eingelösten  Aktien  fallenden  Kapitalbetrage  entnommen,
dessen  Ueberschuß  sodann  der  Beamten  Pensions-  und  Unterstützungskasse  der
Oberschlesischen  Eisenbahn  zufällt.

Bei  der  Einlösung  der  Aktien  sind  die  beim  Ablaufe  jener,  im  Eingange
dieses  Paragraphen  stipulirten  sechsmonatlichen  Kündigungsfrist  noch  nicht  zahlfälligen
  Dividendenscheine  resp.  Zinskupons  mit  abzuliefern,  widrigenfalls  der  Geldbetrag
  derselben  von  der  Abfindung  in  Abzug  gebracht  wird.

K.  8.

Das  gesammte  Beamten=  und  Dienstpersonal  der  Wilhelmsbahn  geht  mit
Auflösung  der  Königlichen  Direktion  der  Wilhelmsbahn  (ckr.  J.  1.)  in  den  Dienst
der  Königlichen  Verwaltung  der  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft  über,  welche
die  mit  jenem  Personal  zur  Zeit  bestehenden  Verträge  zu  erfüllen  hat.  —  Die
für  die  Veaen  der  Wilhelmsbahn,  deren  Wittwen  und  Kinder  bestehende  Pensions=
  und  Unterstützungskasse,  die  Beamten-Krankenkasse,  die  Beamten-Sterbekasse,
  sowie  die  Arbeiter-Kranken-  und  Unterstützungskasse  bleiben  nach  den  betreffenden
  Statuten  bestehen,  wenn  nicht  mit  Zustimmung  der  beiderseitigen
Berechtigten  eine  Vereinigung  der  genannten  Kassen  mit  den  entsprechenden  der
Oberschlesischen  Bahn  zu  Stande  kommt.

Die  Oberschlesische  Eisenbahngesellschaft  tritt  in  alle  rücksichtlich  der  erwähnten
  Kassen  von  der  Wilhelmsbahn  übernommenen  Verbindlichkeiten  ein.

8.  9.

Die  auf  das  Jahr  1869.  fallende  Dividende  der  Aktionaire  der  Wilhelms.
bahn  wird  von  der  seitherigen  Vertretung  der  Gesellschaft,  oder  aber  —  sofern
die  Verwaltung  der  Bahn  schon  früher  an  die  Königliche  Direktion  der  Oberschlesischen
  Eisenbahn  übergegangen  sein  möchte  —  von  dieser  letzteren  berechnet
und  nach  Anhörung  des  Gutachtens  des  Verwaltungsrathes  der  Wilhelmsbahn
vom  Koöniglichen  Handelsministerium  festgesetzt.  "

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