Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

380  Zwangsvollstreckung.  §  850  (749),  851  (—).

849;  BGB.  88  137,  2205,  2209  ff.  —  Nr.  4.  Vgl.  (theilweise  abweichend)  88  56,  65,
73  Kr  VWG.;  96  GewlU  G.;  37  BauuG.;  102  LFll  W.;  100  See  UVG.;  17  Gefl  W.;
55  Inv  VWG.;  10  Hülfs  KG.;  100e,  109k,  140  GewO.;  Art.  208  BergG.  —  Auf  die
Höhe  der  Hebung,  thatsächliche  Verwendung  kommt  nichts  an.  —  Hierher  Kriegerund
  Veteranen  V.,  Advokatenpensions  V.,  Staatsdienerunterstützungs  V.,  nicht  aber
Pensionen  des  RFürsorge  G.  vom  18.  Juni  1901,  Lebensversicherungen,  Austrittsabfindungen.
  —  Nr.  5,  6.  8§  9,  64,  71  MilPensG.;  45  RMilG.;  ferner  82  RG.
vom  14.  Jan.  1894  und  88  20,  23  RG.  vom  31.  Mai  1901.  —  Dienstprämie:
§  18  RG.  vom  22.  Mai  1893;  Verstümmelungszulage:  §§  10  ff.  RG.  vom  4.  April
1874;  Servis:  Abs.  5;  Revuegeschenk:  VZ.  93,  96.  —  Gendarmen  (Schutzleute)  sind
Beamte:  E.  XLIV  190;  vgl.  §  14  (neu);  GWBl.  92,  180;  98,  355.  —  Nr.  7,  8.
Vgl.  §§  6  RBeamten  G.  4,  17  RG.  vom  28.  April  1881;  RG.  vom  17.  Juni  1887;
9  RG.  vom  5.  März  1888;  Art.  II  §  5  RG.  vom  7.  Juli  1896;  RG.  vom  2.  Juli
1899;  §20  RG.  vom  31.  Mai  1901.  —  Hierher  auch  rückständige  (Bl.  XLIII  19)
sowie  unfixirte  Bezüge  (zB.  Tantiemen,  Spielhonorare,  Ueberstundengelder,  vertragsmäßige
  Trinkgelder);  nicht  Sporteln,  freiwillige  Remunerationen  (Bl.  XIIII
21),  Abgeordneten-,  Geschwornenvereinsdiäten  (Pr.  403).  Amtsnutzungen  (zB.  Dienstwohnung,
  Dienstgründe)  fallen  unter  §  851  (neu).  —  Grundlage  ist  die  Jahres-(nicht
  Monats)summe,  quotiell  auf  die  Zahltermine  vertheilt;  Wittwen=  und  Waisensondsbeiträge
  an  den  Staat  sind  abziehbar  (JW.  84,  227;  anders  Zwangsvereinsbeiträge,
  Hock  III  749).  Mehrere  selbständige,  hierher  gehörige  Bezüge  sind  zusammenzurechnen,
  soferne  nicht  ohne  Rücksicht  auf  den  Betrag  unpfändbar  (bestr.).

Abs.  2.  Beachtlich  die  Beschränkung  auf  Nr.  7  und  8  des  Abs.  1.  Vgl.
Lohnbeschl  G.  §  4  Nr.  4.

Abs.  3  bezieht  sich  nicht  auf  die  Tödtungsrente  nach  §  844  BGB.;  vgl.  auch
EBG.  Art.  42  (HaftpflG.),  §§  618  BGB.,  62,  76  HGB.

Abs.  4.  Vgl.  ZfCP.  XXIII  519  XXIV  212;  Gr.  XLVI  43.  —  Bezüglich
der  übrigen  Nr.  des  Abs.  1  haben  auch  diese  Personen  kein  Privileg  (ZB.  beim
Sold);  bei  Nr.  3  wird  übrigens  durch  die  Pfändung  zu  Gunsten  des  Gatten  oder
unversorgten  Kindes  die  Einwendung  des  Schuldners  hinfällig.  Kein  Privileg  für
Lebensmittellieferungen,  Miethguthaben,  Lebsuchtsdarlehen;  vgl.  jedoch  §§  1607,
1709  BGB.  —  Unterhalt  nach  früherem  Recht  geschiedener  Gatten:  Art.  199,  202
EBG.;  Mot.  290;  S.  VIII  326  XII  131;  E.  XXVI  193  L  303;  jetzt  88  1345,
1351,  1578  ff.  BGB.

Abs.  5.  Hierher  Umzugskosten,  Diäten,  Bureaugelder,  Schreib-,  Regieaversen,
auch  die  sog.  Fahrdiäten  des  Verkehrspersonals  (einschl.  des  ersparbaren  Drittels);
die  Bayer.  Wohnungsgeldzuschüsse  dagegen  sind  (auch  soweit  beim  Verkehrspersonal
  an  Stelle  früherer  „Emolumente“  getreten)  pfändbarer  Gehaltstheil.

§  851  (—.
Eine  Forderung  ist  in  Ermangelung  besonderer  Vorschriften  der  Pfändung
nur  insoweit  unterworfen,  als  sie  übertragbar  ist.
Eine  nach  §  399  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  nicht  übertragbare  Forderung
kann  insoweit  gepfändet  und  zur  Einziehung  überwiesen  werden,  als  der  geschuldete
  Gegenstand  der  Pfändung  unterworfen  ist.

Neu.  —  „Be#B.  §  399.  Eine  Forderung  kann  nicht  abgetreten  werden,  wenn
„die  Leistung  an  einen  anderen  als  den  ursprünglichen  Gläubiger  nicht  ohne  Verwänderung
  ihres  t#  erfolgen  kann  oder  wenn  die  Abtretung  durch  Verein-„barung
  mit  dem  Schuldner  ausgeschlossen  ist.“  —  Vgl.  §  857  (754)  Abs.  3  ff.

Abs.  1  will  Umgehung  des  Uebertragungsverbots  durch  einverständliche  Pfändung,
  Abs.  2  Schädigung  des  Gläubigers  durch  vertragsmäßige  Veräußerungsverbote
  hintanhalten;  vgl.  §  850  (749)  Abs.  1  Nr.  3.  —  Einzelnes.  Unpfändbar:
Anfechtungsrecht  (E.  XXX  74);  Annahmerecht  bzgl.  einer  Vertragsofferte;  Aufgebotsrecht
  (aM.  Mot.  EBG.  100);  Recht  auf  Auftragsausführung  (BGB.  8  664);  Aus-