380 Zwangsvollstreckung. § 850 (749), 851 (—).
849; BGB. 88 137, 2205, 2209 ff. — Nr. 4. Vgl. (theilweise abweichend) 88 56, 65,
73 Kr VWG.; 96 GewlU G.; 37 BauuG.; 102 LFll W.; 100 See UVG.; 17 Gefl W.;
55 Inv VWG.; 10 Hülfs KG.; 100e, 109k, 140 GewO.; Art. 208 BergG. — Auf die
Höhe der Hebung, thatsächliche Verwendung kommt nichts an. — Hierher Kriegerund
Veteranen V., Advokatenpensions V., Staatsdienerunterstützungs V., nicht aber
Pensionen des RFürsorge G. vom 18. Juni 1901, Lebensversicherungen, Austrittsabfindungen.
— Nr. 5, 6. 8§ 9, 64, 71 MilPensG.; 45 RMilG.; ferner 82 RG.
vom 14. Jan. 1894 und 88 20, 23 RG. vom 31. Mai 1901. — Dienstprämie:
§ 18 RG. vom 22. Mai 1893; Verstümmelungszulage: §§ 10 ff. RG. vom 4. April
1874; Servis: Abs. 5; Revuegeschenk: VZ. 93, 96. — Gendarmen (Schutzleute) sind
Beamte: E. XLIV 190; vgl. § 14 (neu); GWBl. 92, 180; 98, 355. — Nr. 7, 8.
Vgl. §§ 6 RBeamten G. 4, 17 RG. vom 28. April 1881; RG. vom 17. Juni 1887;
9 RG. vom 5. März 1888; Art. II § 5 RG. vom 7. Juli 1896; RG. vom 2. Juli
1899; §20 RG. vom 31. Mai 1901. — Hierher auch rückständige (Bl. XLIII 19)
sowie unfixirte Bezüge (zB. Tantiemen, Spielhonorare, Ueberstundengelder, vertragsmäßige
Trinkgelder); nicht Sporteln, freiwillige Remunerationen (Bl. XIIII
21), Abgeordneten-, Geschwornenvereinsdiäten (Pr. 403). Amtsnutzungen (zB. Dienstwohnung,
Dienstgründe) fallen unter § 851 (neu). — Grundlage ist die Jahres-(nicht
Monats)summe, quotiell auf die Zahltermine vertheilt; Wittwen= und Waisensondsbeiträge
an den Staat sind abziehbar (JW. 84, 227; anders Zwangsvereinsbeiträge,
Hock III 749). Mehrere selbständige, hierher gehörige Bezüge sind zusammenzurechnen,
soferne nicht ohne Rücksicht auf den Betrag unpfändbar (bestr.).
Abs. 2. Beachtlich die Beschränkung auf Nr. 7 und 8 des Abs. 1. Vgl.
Lohnbeschl G. § 4 Nr. 4.
Abs. 3 bezieht sich nicht auf die Tödtungsrente nach § 844 BGB.; vgl. auch
EBG. Art. 42 (HaftpflG.), §§ 618 BGB., 62, 76 HGB.
Abs. 4. Vgl. ZfCP. XXIII 519 XXIV 212; Gr. XLVI 43. — Bezüglich
der übrigen Nr. des Abs. 1 haben auch diese Personen kein Privileg (ZB. beim
Sold); bei Nr. 3 wird übrigens durch die Pfändung zu Gunsten des Gatten oder
unversorgten Kindes die Einwendung des Schuldners hinfällig. Kein Privileg für
Lebensmittellieferungen, Miethguthaben, Lebsuchtsdarlehen; vgl. jedoch §§ 1607,
1709 BGB. — Unterhalt nach früherem Recht geschiedener Gatten: Art. 199, 202
EBG.; Mot. 290; S. VIII 326 XII 131; E. XXVI 193 L 303; jetzt 88 1345,
1351, 1578 ff. BGB.
Abs. 5. Hierher Umzugskosten, Diäten, Bureaugelder, Schreib-, Regieaversen,
auch die sog. Fahrdiäten des Verkehrspersonals (einschl. des ersparbaren Drittels);
die Bayer. Wohnungsgeldzuschüsse dagegen sind (auch soweit beim Verkehrspersonal
an Stelle früherer „Emolumente“ getreten) pfändbarer Gehaltstheil.
§ 851 (—.
Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung
nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.
Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung
kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete
Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.
Neu. — „Be#B. § 399. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn
„die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Verwänderung
ihres t# erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Verein-„barung
mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.“ — Vgl. § 857 (754) Abs. 3 ff.
Abs. 1 will Umgehung des Uebertragungsverbots durch einverständliche Pfändung,
Abs. 2 Schädigung des Gläubigers durch vertragsmäßige Veräußerungsverbote
hintanhalten; vgl. § 850 (749) Abs. 1 Nr. 3. — Einzelnes. Unpfändbar:
Anfechtungsrecht (E. XXX 74); Annahmerecht bzgl. einer Vertragsofferte; Aufgebotsrecht
(aM. Mot. EBG. 100); Recht auf Auftragsausführung (BGB. 8 664); Aus-