Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

200  Zum  Bayer.  Landrechte  Th.  IV  Kap.  X  §&.  11  Nr.  4.

Widerspruche  in  der  That  keine  andere  Qualität  als
die  eines  böswilligen,  d.  i.  absichtlich  gegen  besseres
Wissen  erfolgten  Abläugnens  der  übernommenen
Bürgschaft  beigelegt  werden,  da  irgend  ein  haltbares
  Motiv  zur  Erhebung  eines  solchen  Widerspruches
nicht  geltend  gemacht  werden  konnte.  Der  Verlust
der  Einrede  der  Vorausklagung  erscheint  in  einem
solchen  Falle  als  Strafe  des  erhobenen  frivolen
  Widerspruches,  als  eine  vom  Gesetze  speziell
  sanktionirte  Anwendung  des  Satzes,  daß  es  keineswegs
  statthaft  erscheine,  unter  dem  Deckmantel
der  Eventualmaxime  unvereinbare  Vertheidigungsbehelfe
  aufeinander  zu  häufen  und  insbesondere  neben
dem  Widerspruche  des  Klagvortrages  Einreden  vorzuschützen,
  welche  nur  unter  der  Voraussetzung  der
Existenz  des  in  der  Klage  behaupteten  Rechtsverhältnisses
  denkbar  erscheinen.  So  ist  insbesondere
das  benelicium  excussionis  nur  dem  Bürgen
eingeräumt,  es  kann  daher  mit  Recht  verlangt  werden,
  daß  Derzjenige,  der  sich  dieser  Wohlthat  bedieneu
  will,  seine  diesfallsige  Eigenschaft  anerkenne
und  sich  nicht  durch  frivolen  Widerspruch  der  gesetzlichen
  Begünstigung  unwürdig  mache.

Der  Beklagte  kann  sich  auch  nicht  darüber  beschweren,
  daß  schon  dermalen  und  bevor  Kläger  den
Nachweis  wirklich  übernommener  Bürgschaft  erbracht
habe,  sein  Widerspruch  als  ein  böswilliger  charakterisirt
  worden  sei.  Dieses  geschah  nämlich  nur  für
den  Fall,  daß  Kläger  den  ihm  auferlegten  Beweis
des  Zustandekommens  des  Bürgschaftsvertrages  wirklich
  liefert.  Im  Falle  eines  solchen  Nachweises  ist
aber  eine  andere  Qualifikation  jenes  Widerspruches,
da  eine  eigene  Handlung  des  läugnenden  Beklagten
in  Frage  steht  und  das  Bestehen  eines  Jrrthumes
hiebei  nicht  entfernt  indizirt  ist,  nach  der  ganzen
Sachlage  nicht  möglich,  und  wurde  daher  mit  Recht
die  aus  dem  Erbringen  des  Klagebeweises  dereinst