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Veränderungen in den Befugnissen, die den Zoll- und Steuerstellen auf Grund der 
Ausführungsbestimmungen zu § 4 des Zolltarifgesetzes erteilt worden sind. 
–—. — — 
Im Großherzogtum Baden ist dem Hauptsteueramt Mannheim die Befugnis zur Abfertigung 
von Marsalawein entzogen worden; in den Großherzogtümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg— 
Strelitz ist die Befugnis zur Abfertigung von Portwein und Madeirawein denjenigen Zollämtern erteilt 
worden, die bereits die Befugnis zur Abfertigung von Marsalawein besaßen; in der Freien und 
Hansestadt Hamburg ist die dem Nebenzollamt 1 Veddel erteilte Befugnis zur Abfertigung von 
Portwein und Madeirawein wieder zurückgezogen worden. 
Nach dem jetzigen Stande der Ermächtigungen besteht also die Befugnis 13 bei allen beteiligten 
Zoll= und Steuerstellen in ihrem vollen Umfang (für Marsalawein, Portwein und Madeirawein). 
Sonstige Veränderungen: 
Königreich Bayern. 
Dem Hauptzollamt Reichenhall sind die Befugnisse 9 und 10 erteilt worden. 
Königreich Sachsen. 
Dem Zollamt Dresden-Neustadt ist die Befugnis 1 entzogen, dem Zollamt am König Albert- 
Hafen in Dresden im Bezirke des Hauptzollamts Dresden I die gleiche Befugnis beigelegt worden. 
Dem Zollamt Waldheim im Bezirke des Hauptzollamts Grimma ist die Befugnis 17 erteilt 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
worden. 
4. Polizeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 
7“ Hear « Ausweisung Auss#eenes. 
der Ausgewiesenen der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses 
. . 
1 2 l 3 4 5 6 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 /Josefine Brusa= geboren am 24. Juli 1880 zu Lo-Kuppelei (6 Wochen Kaiserlicher Bezirkspräsi--21. Oktober 
tori geborene nate-Pozzolo, Provinz Mailand, Gefängnis, laut Er= dent zu Metz, 1910. 
Magnaghi, Wirtin, 
Laib (Leibel), Barak, 
Jankel oder Adam 
Butschko (alias 
Kapotter), Fleischer, 
Eduard 
Arbeiter, 
Dörner, 
  
Italten, italienische Staatsangehörige, 
etwa 23 Jahre alt, geboren zu Czicha- 
nowo, Rußland, russischer Staats- 
angehöriger, 
geboren am 13. November 1888 zu 
Wien, ortsangehörig zu Waissack, 
Bezirk Jägerndorf, sterreichisch- 
Schlesien, österreichischer Staatsange- 
  
höriger, 
kenntnis vom 29o9. 
September 1910), 
versuchter Diebstahl 
im Rückfall (2 Jahre 
Zuchthaus laut Er- 
kenntnis vom 29. 
August 1908),h 
schwerer Diebstahl 
(1 Jahr 9 Monate 
Zuchthaus, laut Er- 
kenntnis vom 19. 
Dezember 1908), 
  
Königlich Preußischer 
Regierungspräsident zu 1 
Potsdam, 
Königlich Sächsische 
Kreishauptmannschaft 
Dresden, 
  
5. September 
910. 
31. August 
1910.