Metadata : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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§.  19.  

Der  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe  wird  gleichgeachtet:

1.  wenn  Destillirgeräthe,  welche  durch  Anlegung  eines  amtlichen  Verschlusses
oder  in  anderer  Weise  durch  Anordnungen  der  Steuerbehörde  der  Benutzung
  entzogen  worden  sind,  unbefugterweise  wieder  in  Betrieb  genommen
  werden;

2.  wenn  ein  auf  Grund  der  die  Verbrauchsabgabe  betreffenden  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  oder  der  in  Gemäßheit  derselben  erlassenen  Verwaltungsvorschriften
  angelegter  amtlicher  Verschluß  oder  einer  derjenigen
Theile  der  Brennereigeräthe,  einschließlich  der  Branntweinsammelgefäße
und  des  Meßapparats,  aus  welchen  eine  Ableitung  oder  Entnahme  von
alkoholhaltigen  Dämpfen,  Lutter  oder  Branntwein  möglich  ist,  unbefugterweise
  verletzt  wird;

3.  wenn  in  einer  Brennerei,  in  welcher  ein  Meßapparat  aufgestellt  ist,
Handlungen  vorgenommen  werden,  welche  die  regelmäßige  Thätigkeit
desselben  zu  stören  geeignet  sind,  oder  ein  Meßapparat,  welcher  unrichtig
  zeigt,  wissentlich  fortbenutzt  wird;

4.  wenn  jemand  Branntwein,  von  dem  er  weiß  oder  den  Umständen  nach
annehmen  muß,  daß  hinsichtlich  desselben  eine  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe
  verübt  worden  ist,  erwirbt  oder  in  Umsatz  bringt.

§.  20.

Das  Dasein  der  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe  wird  in  den  durch
die  §§.  18  und  19  angegebenen  Fällen  durch  die  daselbst  bezeichneten  Thatsachen
begründet.

Wird  jedoch  in  diesen  Fällen  festgestellt,  daß  eine  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe
  nicht  hat  verübt  werden  können,  oder  wird  nicht  festgestellt,  daß
eine  solche  beabsichtigt  gewesen  sei,  so  findet  nur  eine  Ordnungsstrafe  nach  Maßgabe
  des  §.  26  statt.

b.  Strafe  der  Verbrauchsabgabendefraudation.

§.  21.

Wer  eine  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe  begeht,  hat  eine  Geldstrafe
verwirkt,  welche  dem  vierfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Abgabe  beziehungsweise
  des  zur  Ungebühr  beanspruchten  Vergütungsbetrages  gleichkommt,  zum
mindesten  aber  fünf  Mark  beträgt.  Kann  der  Betrag  der  vorenthaltenen  Abgabe
nicht  festgestellt  werden,  so  ist  auf  Geldstrafe  von  fünf  bis  zehntausend  Mark  zu
erkennen.  Neben  der  Strafe  ist  die  Abgabe  zu  entrichten,  beziehungsweise  der  zu
Ungebühr  empfangene  Vergütungsbetrag  zurückzuzahlen.

Die  Verbrauchsabgabe  und  die  Strafe  werden,  wenn  ein  Destillirgeräth
unbefugterweise  zur  Branntweinbereitung  benutzt  worden  ist,  nach  derjenigen  Menge