Full text : Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

A.  Deutsches  Staatsrecht.

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Welche  staatsbürgerlichen

Rechte  sichern  dem  Bürger
Anteil  an  der  Staatsgewalt?

 

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Wie  werden  die  bürgerlichen
Rechte  unterschieden?

 

T
Welche  Vorteile,  die  der
Staat  (das  Reich)  als
solcher  gewährt,  geben  die
(positiven)  Schutzrechte?

 

17.  Staatsbürgerliche,  politische
Rechte.

Sie  sichern  dem  Bürger  Anteil  an  der  Staatsgewalt.
°  Aktives  und  passives  Wahlrecht.
«  Das  Recht,  (politische)  Vereine  zu  bilden.

«  Das  Recht,  die  Meinung  frei  zu  äußern.

18.  Bürgerliche  Rechte.
Hier  kann  man  unterscheiden:

°  nach  außen:  positive  Schutzrechte  (Ansprüche  auf
positive  Leistungen),

°  nach  innen:  negative  Grundrechte  (Unterlassen  von
Eingriffen),  auch  Freiheits-  und  Gleichheitsrechte
genannt.

18.1.  Positive  Schutzrechte.

Sie  geben  einen  Rechtsanspruch  auf  alle  Vorteile,  die
der  Staatsverband  als  solcher  gewährt.

°  Anspruch  auf  Schutz  gegenüber  dem  Ausland.
°  Anspruch  auf  Schutz  durch  inländische  Gerichte.

-  Anspruch  auf  Fürsorge  des  Staates  in  der  inneren
Verwaltung  (gleichmäßige  Behandlung).

Seite  38  |  Staatsbürgerliche,  politische  Rechte.