A. Deutsches Staatsrecht.
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Welche staatsbürgerlichen
Rechte sichern dem Bürger
Anteil an der Staatsgewalt?
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Wie werden die bürgerlichen
Rechte unterschieden?
T
Welche Vorteile, die der
Staat (das Reich) als
solcher gewährt, geben die
(positiven) Schutzrechte?
17. Staatsbürgerliche, politische
Rechte.
Sie sichern dem Bürger Anteil an der Staatsgewalt.
° Aktives und passives Wahlrecht.
« Das Recht, (politische) Vereine zu bilden.
« Das Recht, die Meinung frei zu äußern.
18. Bürgerliche Rechte.
Hier kann man unterscheiden:
° nach außen: positive Schutzrechte (Ansprüche auf
positive Leistungen),
° nach innen: negative Grundrechte (Unterlassen von
Eingriffen), auch Freiheits- und Gleichheitsrechte
genannt.
18.1. Positive Schutzrechte.
Sie geben einen Rechtsanspruch auf alle Vorteile, die
der Staatsverband als solcher gewährt.
° Anspruch auf Schutz gegenüber dem Ausland.
° Anspruch auf Schutz durch inländische Gerichte.
- Anspruch auf Fürsorge des Staates in der inneren
Verwaltung (gleichmäßige Behandlung).
Seite 38 | Staatsbürgerliche, politische Rechte.