Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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3.  bei  der  Errichtung  oder  Vermehrung  eines  Fideikommisses  oder  eines  sonstigen
nach  den  Art.  58,  59  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch
gebundenen  Vermögens  sowie  bei  der  Genehmigung  der  Errichtung  oder  Vermehrung
  einer  Familienstiftung  (Tarifstelle  20  A)  der  Stifter  und  das  Fideikommiß
  (Stammgut  usw.)  oder  die  Stiftung,  für  die  jährliche  Stempelabgabe
von  Fideikommissen  (Stammgütern  usw.)  nach  Tarifstelle  20  B  der  Besitzer  des
Fideikommisses  (Stammguts  usw.),

4.  bei  nicht  von  bayerischen  Behörden  oder  Beamten  einschließlich  der  Notare  beurkundeten
  Inventaren  oder  Vermögensverzeichnissen  (Tarifstelle  25)  derjenige,  der
das  Inventar  oder  Vermögensverzeichnis  dem  Gericht  oder  Notar  zum  Zwecke
der  Beireihung  übergeben  hat,

5.  bei  Versteigerungen  der  in  der  Tarifstelle  41  C  bezeichneten  Art  derjenige,  unter
dessen  Leitung  die  Versteigerung  ausgeführt  ist,

6.  bei  Zwangsversteigerungen  (Tarifstelle  41  A)  derjenige,  dem  der  Zuschlag
erteilt  ist,

7.  bei  Erlaubniserteilungen  (Tarifstelle  19)  und  besonderen  Verleihungen  (Tarifstelle
  40)  derjenige,  zu  dessen  Gunsten  die  Verfügung  ergangen  ist,

8.  bei  sonstigen  Verträgen  alle  Teilnehmer.

II  Wird  das  Rechtsgeschäft  durch  einen  Vertreter  vorgenommen,  so  ist  neben  dem  Vertretenen
  auch  der  Vertreter  zur  Zahlung  des  Stempels  verpflichtet;  ist  der  Vertreter  ein
Rechtsanwalt,  so  gilt  dies  nur  für  den  Vollmachtsstempel.  Nur  der  Vertreter  ist  zur  Zahlung
des  Stempels  verpflichtet,  wenn  der  Vertreter  das  Rechtsgeschäft  ohne  Vertretungsmacht
vorgenommen  und  der  Vertretene  es  nicht  genehmigt  hat.  Neben  dem  Beauftragten,  der
ein  Rechtsgeschäft  im  eigenen  Namen  vorgenommen  hat,  ist  auch  der  Auftraggeber  zur
Zahlung  des  Stempels  verpflichtet.  Steht  dem  Vertreter  die  Vertretungsmacht  kraft  elterlicher
  Gewalt  oder  als  Vormund,  Beistand  oder  Pfleger  zu,  so  ist  nur  der  Vertretene  zur

Zahlung  des  Stempels  verpflichtet.
Art.  13.

1  Mehrere  zur  Zahlung  des  Stempels  Verpflichtete  haften  als  Gesamtschuldner.
II  Vereinbarungen  über  die  Verpflichtung  zur  Tragung  des  Stempels  sind  gegenüber  der
Staatskasse  unwirksam.
Art.  14.
Für  die  Entrichtung  des  Stempels  haften  unter  Vorbehalt  des  Nückgriffs  gegen  die
eigentlich  Verpflichteten  neben  den  nach  dem  Art.  12  Verpflichteten:
1.  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  eingetragene  Genossenschaften,
  Gewerkschaften  und  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung  für  die