Kompetenzlonfflilte. 791
durch die umfangreiche Zuständigkeit der Kriegs- und Domänenkammern und
durch die ausgedehnte Thätigkeit der Verwaltung auf allen Gebieten des
wirthschaftlichen Lebens Streitigkeiten und Kollisionen zwischen den Gerichten
und Verwaltungsbehörden trotz der ausführlichen Ressortreglements nicht
ausbleiben konnten, behielt sich Friedrich Wilhelm I. die Entscheidung solcher
Streitigkeiten vor, glaubte aber dem Unwesen der Collisiones durch Androhung
von Strafen gegen Beamte, die zur Ungebühr solche anfangen und
souteniren,“ begegnen zu können.!) Friedrich der Große sah sich genöthigt,
eine besondere Behörde einzusetzen, die Jurisdiktionskommission zur Entscheidung
der Jurisdiktionsstreitigkeiten zwischen Justizkollegien und den
Kriegs= und Domänenkammern, unter Vorbehalt seines Entscheidungsrechts
in zweifelhaften Fällen.?
Als nach der Auflösung des Reichs die Rechtskontrollen der Reichsgerichte
in Wegfall gekommen waren, ward in den Süddeutschen Staaten
nach dem Vorbild der Französischen Gesetzgebung :) den Verwaltungsbehörden
das Recht gegeben, Einspruch zu erheben gegen die gerichtliche Verhandlung
einer Rechtssache, die nach ihrer Ansicht nicht zu der Zuständigkeit
der Gerichte, sondern zu der der Verwaltungsorgane gehörte. Die Entscheidung
über einen solchen Einspruch ward dem Staats= oder Geheimerath
unter Genehmigung des Landesherrn übertragen.“) In Preußen hatte die
Verordnung v. 26. Dez. 1808, §5 51 nach Aufhebung der Justizkommission
vorgeschrieben, daß Kompetenzstreitigkeiten höheren Orts zur Sprache zu
bringen und zur Entscheidung vorzutragen seien. Doch bestimmte erst die
Kab.Ordre v. 30. Juni 1828, daß, wenn die betheiligten Minister sich nicht
einigen können, dem König die Entscheidung vorbehalten bleibe. In Anlehnung
an die Französische Ordonnanz v. 1. Juni 1828 ward dann durch das Gesetz
v. S. April 1847 über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten die Erhebung
der Kompetenzkonflikte beschränkt, die Entscheidung einem besonderen Gerichte
übertragen und das Verfahren geregelt. In ähnlicher Weise waren schon
früher in Sachsen durch das Gesetz v. 28. Jan. 1835 A. 5 18 und das
Ges. v. 13. Juni 1840 die Organisation eines Kompetenzgerichtshofs und
das Verfahren vor demselben normirt worden. Auch das Bayerische
Ges. v. 28. Mai 1850 über die Kompetenzkonflikte ruhte auf denselben
Grundlagen.
1) S. Edikt v. 12. April 1734 bei Mylius III, 835.
2) Instruktion für die Jurisdiktions-Kommission v. 10. Febr. 1756 (Nov. C. C. p. 519).
Die Strafbestimmungen gegen Beamte, die wider das Ressortreglement Streitigkeiten erregen, wurden
keibehalten. Vgll. auch v. Bassewitz. Kurmark Brandenburg S. 49.
3) Uber die geschichtliche Entwicklung derselben siehe meine Abhandlung in Hartmann's
Jeitschrift V. 357 u. ff..
4) Bavern. Konstitution v. 1. Mai 1808, Tit. III, § 2, Kab. Ordre v. 15. April 1817
und 3. Mai 1817; Württemberg, Verf. 5 59; Baden. Organis. Edikt v. 26. Nov. 1809.
Beilage F. § 37; Hessen. Erikt v. 28. Mai 1821, Art. 9.