Metadata : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Kompetenzlonfflilte.  791

durch  die  umfangreiche  Zuständigkeit  der  Kriegs-  und  Domänenkammern  und
durch  die  ausgedehnte  Thätigkeit  der  Verwaltung  auf  allen  Gebieten  des
wirthschaftlichen  Lebens  Streitigkeiten  und  Kollisionen  zwischen  den  Gerichten
und  Verwaltungsbehörden  trotz  der  ausführlichen  Ressortreglements  nicht
ausbleiben  konnten,  behielt  sich  Friedrich  Wilhelm  I.  die  Entscheidung  solcher
Streitigkeiten  vor,  glaubte  aber  dem  Unwesen  der  Collisiones  durch  Androhung
  von  Strafen  gegen  Beamte,  die  zur  Ungebühr  solche  anfangen  und
souteniren,“  begegnen  zu  können.!)  Friedrich  der  Große  sah  sich  genöthigt,
eine  besondere  Behörde  einzusetzen,  die  Jurisdiktionskommission  zur  Entscheidung
  der  Jurisdiktionsstreitigkeiten  zwischen  Justizkollegien  und  den
Kriegs=  und  Domänenkammern,  unter  Vorbehalt  seines  Entscheidungsrechts
in  zweifelhaften  Fällen.?

Als  nach  der  Auflösung  des  Reichs  die  Rechtskontrollen  der  Reichsgerichte
  in  Wegfall  gekommen  waren,  ward  in  den  Süddeutschen  Staaten
nach  dem  Vorbild  der  Französischen  Gesetzgebung  :)  den  Verwaltungsbehörden
  das  Recht  gegeben,  Einspruch  zu  erheben  gegen  die  gerichtliche  Verhandlung
  einer  Rechtssache,  die  nach  ihrer  Ansicht  nicht  zu  der  Zuständigkeit
der  Gerichte,  sondern  zu  der  der  Verwaltungsorgane  gehörte.  Die  Entscheidung
  über  einen  solchen  Einspruch  ward  dem  Staats=  oder  Geheimerath
unter  Genehmigung  des  Landesherrn  übertragen.“)  In  Preußen  hatte  die
Verordnung  v.  26.  Dez.  1808,  §5  51  nach  Aufhebung  der  Justizkommission
vorgeschrieben,  daß  Kompetenzstreitigkeiten  höheren  Orts  zur  Sprache  zu
bringen  und  zur  Entscheidung  vorzutragen  seien.  Doch  bestimmte  erst  die
Kab.Ordre  v.  30.  Juni  1828,  daß,  wenn  die  betheiligten  Minister  sich  nicht
einigen  können,  dem  König  die  Entscheidung  vorbehalten  bleibe.  In  Anlehnung
an  die  Französische  Ordonnanz  v.  1.  Juni  1828  ward  dann  durch  das  Gesetz
v.  S.  April  1847  über  das  Verfahren  bei  Kompetenzkonflikten  die  Erhebung
der  Kompetenzkonflikte  beschränkt,  die  Entscheidung  einem  besonderen  Gerichte
  übertragen  und  das  Verfahren  geregelt.  In  ähnlicher  Weise  waren  schon
früher  in  Sachsen  durch  das  Gesetz  v.  28.  Jan.  1835  A.  5  18  und  das
Ges.  v.  13.  Juni  1840  die  Organisation  eines  Kompetenzgerichtshofs  und
das  Verfahren  vor  demselben  normirt  worden.  Auch  das  Bayerische

Ges.  v.  28.  Mai  1850  über  die  Kompetenzkonflikte  ruhte  auf  denselben
Grundlagen.

 

1)  S.  Edikt  v.  12.  April  1734  bei  Mylius  III,  835.

2)  Instruktion  für  die  Jurisdiktions-Kommission  v.  10.  Febr.  1756  (Nov.  C.  C.  p.  519).
Die  Strafbestimmungen  gegen  Beamte,  die  wider  das  Ressortreglement  Streitigkeiten  erregen,  wurden
keibehalten.  Vgll.  auch  v.  Bassewitz.  Kurmark  Brandenburg  S.  49.

3)  Uber  die  geschichtliche  Entwicklung  derselben  siehe  meine  Abhandlung  in  Hartmann's
Jeitschrift  V.  357  u.  ff..

4)  Bavern.  Konstitution  v.  1.  Mai  1808,  Tit.  III,  §  2,  Kab.  Ordre  v.  15.  April  1817

und  3.  Mai  1817;  Württemberg,  Verf.  5  59;  Baden.  Organis.  Edikt  v.  26.  Nov.  1809.
Beilage  F.  §  37;  Hessen.  Erikt  v.  28.  Mai  1821,  Art.  9.