392  III.  Sicherheitspolizei.
nicht  entfernt,  so  ist  Grund  zur  Auflösung  der  Versammlung  oder  der
Sitzung  (§  5,  6)  vorhanden.87)

8  9.  Oeffentliche  Versammlungen  33)  unter  freiem  Himmel  39)  bedürfen
der  vorgängigen  schriftlichen  Genehmigung  der  Ortspolizeibehörde.

Die  Genehmigung  ist  von  dem  Unternehmer,  Vorsteher,  Ordner  oder
Leiter  derselben  mindestens  achtundvierzig  Stunden  vor  der  Zusammenkunft
  nachzusuchen,  und  darf  nur  versagt  werden,  wenn  aus  Abhaltung
der  Versammlung  Gefahr  für  die  öffentliche  Sicherheit  oder  Ordnung  zu
befürchten  ist.  40

Soll  die  Versammlung  auf  öffentlichen  Plätzen,  in  Städten  und
Ortschaften,  oder  auf  öffentlichen  Straßen  stattfinden  41),  so  hat  die  Ortspolizeibehörde
  bei  Ertheilung  der  Erlaubniß  auch  alle,  dem  Verkehr
schuldige  Rücksichten  zu  beachten.  42)  Im  Uebrigen  finden  auf  solche  Versammlungen
  die  Bestimmungen  der  §§  1,  4,  5,  6  und  7  Anwendung.“3)

37)  Eine  Versammlung  kann  von  der
Pol.  verboten  werden,  wenn  die  Versammlung
  ihrem  Zwecke  nach  (Tanzzest)
nur  stattfinden  soll,  wenn  sich  bei  ihr
auch  Frauen  beteiligen,  aber  nicht  schon
dann,  wenn  es  nur  zu  vermuten  ist,
daß  auch  Frauen  und  Kinder  anwesend
sein  werden  OVG.  7.  Okt.  98  (Pr  VBl.
XX  277)  —  Wahlvereine  von
Frauen  Anm.  83.

35)  Begriff  der  Versammlung
Anm.  2,  der  öffentlichen  V.  (im
Gegensatz  zu  geschlossenen  Gesellschaften)
Anm.  11  u.  17.  —  Alle  öffentlichen
Vers.  unter  freiem  Himmel  bedürfen
der  Genehmigung  ohne  Rücksicht  auf
ihren  Zweck.  Nicht  öffentliche  Vers.
unter  freiem  Himmel,  insbesondere  die
von  Vereinen  (8  8),  unterliegen  nicht
den  Vorschriften  des  §  9.  —  Auch  ein
Schulfest  kann  eine  öffentliche  Versammlung
  sein,  wenn  an  ihm  nicht
nur  die  Schulkinder,  sondern  auch  ein
nicht  bestimmter  Kreis  erwachsener  Personen

  teilnimmt  K  er.  5.  Mai  81
(Johow  II  250).  Schüleraufzüge
Anm.  44.

3P)  Auch  eine  Versammlung  in  einem
auf  den  Seiten  abgeschlossenen,  aber
unbedachten  Raume  ist  eine  solche  „unter
freiem  Himmel“  Ner.  1.  Mai  82
(IV  425),  aber  nicht,  wenn  sie  in  einer
auf  der  Vorderseite  offenen,  mit  einem
Dache  versehenen  Halle  stattfindet  KGer.
23.  April  u.  13.  Juli  96  (Johow  XVIII
301  u.  302).

40)  Die  Versagung  der  Genehmigung
  ist  nur  zulässig,  wenn  Tatsachen

vorliegen,  welche  die  Befürchtung  des
Eintritts  von  Gefahren  für  die  öffentliche
Sicherheit  oder  Ordnung  rechtfertigen
OVG.  18.  Okt  98  (MB.  99  S.  28)  u.
4.  April  02  (Pr  BBl.  XXIV  232).  —
Gegen  die  Versagung  finden  die  Rechtsmittel
  des  LVG.  8  127  ff.  statt.  —  Die
Genehmigung  kann  ein  für  allemal  oder
bis  auf  weiteres  schriftlich  erteilt  werden,
ist  dann  aber  jederzeit  widerruflich  K  Ger.
24.  Febr.  02  (Golt.  Arch.  XXXIX  344).
Sie  darf  auch  an  die  Erfüllung  von  Bedingungen
  geknüpft  werden,  aber  nur
von  solchen,  ohne  deren  Beachtung  eine
Gefahr  für  die  öffentl.  Sicherheit  oder
Ordnung  zu  befürchten  ist  OVG.  9.  Okt.
03  (Pr  Bl.  XXV  694).

41)  Diese  Versammlungen  stehen  im
Gegensatz  zu  solchen,  welche  auf  Grundstücken
  (Höfen,  Gärten,  Plätzen)  von
Privatpersonen  stattfinden,  die  nicht  in
dem  bebauten  Teil  der  Wohnplätze
(Städte,  Ortschaften)  belegen  sind.

42)  Hier  können  auch  schon  erhebliche
Störungen  oder  Erschwerungen  des
Verkehrs  auf  den  öffentlichen  Straßen
oder  Plätzen  die  Versagung  der  Genehmigung
  rechtfertigen.  Bei  sonstigen
Versammlungen  (Anm.  41)  ist  ein  Verbot
  oder  eine  Versagung  der  Genehmiung
  aus  diesem  Grunde  nicht  zulässig
886.  6.  Okt.  O3  Aktz.  I  1464.

13)  Dieser  Satz  bezieht  sich  nicht  nur
auf  Versammlungen,  die  auf  öffentlichen
Plätzen  usw.  stattfinden,  sondern  auf  alle
Versammlungen  unter  freiem  Himmel.
—  Strafvorschrift  im  §  17.