Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1918. (109)

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(r.  11710.)  Verordnung,  betreffend  Auflösung  des  Abgeordnetenhauses  und  Beseitigung
des  Herrenhauses.  Vom  15.  November  1918.

i  Ubereinstimmung  mit  einem  Beschlusse  des  Vollzugsrats  des  Arbeiter=  und
Soldatenrats  verordnen  wir,  was  folgt::
Das  Haus  der  Abgeordneten  wird  hierdurch  aufgelöst.
Das  Herrenhaus  wird  beseitigt.

Berlin,  den  15.  November  1918.

Die  Preußische  Regierung.

Hirsch.  Ströbel.  Braun.  Eugen  Ernst.
Adolph  Hoffmann.  Rosenfeld.

 

(Nr.  11711.)  Bekanntmachung  der  Preußischen  Regierung,  betreffend  die  Unabhängigkeit  der
Gerichte.  Vom  16.  November  1918.

m  Anschluß  an  die  Verfügung  der  Preußischen  Regierung  vom  14.  d.  M.
über  die  Juständigkeit  der  Behörden  weisen  wir  darauf  hin,  daß  die  Unabhängigkeit
der  Gerichte  nicht  angetastet  werden  darf.  Es  ist  daher  unzulässig,  wenn  sritens
eines  Arbeiter=  und  Soldatenrats,  wie  es  vorgekommen  ist,  angcordnet  wird,  daß
die  Urteile  der  Gerichte  dem  Arbeiter=  und  Soldatenrat  zur  Genehmigung  vorzulegen
  sind.

Berlin,  den  16.  November  1918.

Die  Preußische  Regierung.

Hirsch.  Ströbel.  Braun.  Eugen  Ernst.
Adolph  Hoffmann.  Rosenfeld.

 

(Nr.  11712.)  Bekanntmachung  der  Preußischen  Regierung,  betreffend  Entschädigung  der  Mitglieder
  der  Arbeiter-,  Soldaten=  und  Bauernräte.  Vom  16.  November  1918.

An  alle  Staats=  und  Kommunalbehörden.

1.  Die  Kosten,  welche  durch  eine  angemessene  Entschädigung  der  Mitglieder
der  Arbeiter-,  Soldaten=  und  Bauernräte  für  ihre  Mühewaltung  entstehen,  sind
von  derjenigen  Stelle  zu  tragen,  bei  welcher  der  Rat  seine  Tätigkeit  ausübt.
Danach  sind  sie  bei  den  Staatsbehörden  auf  staatliche  Fonds  (Geschäftsbedürfnis-Sesezsammlung

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