Entscheibungen des OLG. Munchen. 143
festgesetzt sind, gewerbsmäßig ausübt, ohne approbirt
zu sein, eben weil er kein Bader im technischen
Sinne ist, auch keine „Baderei“ ausübt, daß daher
der Gesammtinhalt seiner gewerblichen Thätigkeit
— welche auch über die Befugnisse eines „Baders“
hinausgehen kann — als eine „Baderei“
in der technischen Bedeutung dieses Wortes nicht in
Betracht kommen kann, und es wird hienach wohl
auch die Aehnlichkeit des Titels „Badereibesitzer“
mit dem Titel „Bader“ keinem Zweifel begegnen
können.
Was nun das Thatbestandsmerkmal „ohne hiezu
approbirt zu sein“ anbelangt, so wurde allerdings
dem Angeklagten, wie festgestellt ist, im
Johre 1868 nach bestandener Prüfung die Approbation
ertheilt, und er war in Folge dessen in der
Lage, eine Baderei in der technischen Bedeutung
dieses Wortes auszuüben, er war ein Bader im
Sinne des Gesetzes, eine geprüfte und approbirte
Medizinalperson. Auf Grund des § 9 Abs. 1 der
alleg. Verordnung vom 24. Juni 1884 aber, wonach
Badern, welche ihre Befugnisse überschreiten
oder den ihnen obliegenden Verpflichtungen zuwiderhandeln,
die Berechtigung zur Führung des Titels
„Bader“ entzogen werden kann, ist dem Angeklagten,
wie gleichfalls festgestellt ist, durch rechtskräftigen
bezirksamtlichen Beschluß vom 23. Mai 1885
diese Berechtigung wieder entzogen worden, und in
Folge hievon hat er zugleich aufgehört, ein Bader
im Sinne deß Gesetzes, eine „geprüfte und approbirte
Medizinalperson“ zu sein. Seine frühere Approbation
erscheint thatsächlich als zurückgezogen, sie
ist jedenfalls hinsichtlich der Anwendbarkeit des
Art. 127 Abs. 1 des Polizei-Straf-Gesetz-Buchs,
welcher seinem Inhalte nach denjenigen mit Strafe
bedroht, der sich durch Selbstbezeichnung als Bader
oder dergleichen, den Anschein einer geprüften und