Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamt  des  Innern.

 

Bu  bezriehen  durch  alle  Postanstalten  und  HLuchhandlungen.

 

                 

 

 

 

 

 

Berlin,  Freitag,  den  29.  Dezember  1911.  Nr.  67.
Inbalt:  1.  Versicherungswesen:  Verfahren  vor  dem  3.  Zoll=  und  Steuerwesen:  Anderweite  Festsetzung  der  bei
Kaiserlichen  Aufssichtsamte  für  Privatversicherung  im  der  Einfuhr  von  Zucker  seitens  der  Vertragsstaaten  zu
Falle  des  §  1321  Abs.  3  Satz  2  der  Reichsversicherungs  erhebenden  Ausgleichszölll  746
ordnnnn  72  Seite  745  4.  Polizeiwesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
2.  ge  und  Schifahrte  Erteilung  zuernbiwersnenn  1  Reichsgebiete...  ...  747
zur  Führung  eines  Abzeichens  in  der  Nationalflagge
5  7-  Geilane.  Versicherungswesen:  Ortsübliche  Tagelöhne
9u  ben  Fros  herzoglich  Mecklenburgischen  Jacht  Llab  z#n  zu  gewöhnlicher  Tagearbeiter.  Veränderungsnachweis  749

 

1.  Versicherungs  wesen.

Bekanntmachung,

betreffend  das  Verfahren  vor  dem  Kaiserlichen  Aufsichtsamte  für  Privatversicherung  im
Falle  des  §  1321  Abs.  3  Satz  2  der  Reichsversicherungsordnung.

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Auf  Grund  des  §  1321  Abs.  5  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat  bestimmt,
daß  das  Kaiserliche  Aufsichtsamt  für  Privatversicherung  über  die  Vornahme  von  Satzungsänderungen
im  Falle  des  §  1321  Abs.  3  Satz  2  der  Reichsversicherungsordnung  in  dem  durch  §  73  des  Gesetzes
über  die  privaten  Versicherungsunternehmungen  vom  12.  Mai  1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  139)  geregelten
Verfahren  entscheidet.

Vor  der  Entscheidung  ist  der  Kassenvorstand  zu  hören  und  auf  seinen  Antrag  zur  mündlichen
Verhandlung  zu  laden.  Die  Entscheidung  ist  mit  Gründen  zu  versehen.

Gegen  die  Entscheidung  steht  dem  Kassenvorstande  der  Rekurs  zu.  Die  §§  74  und  75  des
Gesetzes  über  die  privaten  Versicherungsunternehmungen  gelten  entsprechend.

Berlin,  den  20.  Dezember  1911.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

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