Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1870. (47)

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zu  den  Lagerräumen  und  in  denselben  an  denjenigen  Ort  zu  schaffen,  welcher  für  die
Lagerung  angewiesen  wird.

Soweit  es  die  Gattung  der  Waaren  und  der  Raum  gestatten  und  nicht  andere
Umstände  entgegenstehen,  sind  die  Waaren  eines  jeden  Niederlegers  auf  dessen  Antrag
beisammen  zu  lagern  und  die  später  für  ihn  hinzukommenden  an  die  früher  gelagerten
anzuschließen.

III.  Miederkagescheine.
8.  12.

Nach  geschehener  Niederlegung  wird  dem  Niederleger  ein,  hinsichtlich  der  Eintragung
in  das  Niederlage-Register  bescheinigtes  Exemplar  der  Anmeldung  (8.  6)  zugestellt,  welches
ihm  als  Niederlageschein  dient.

Die  Zollverwaltung  ist  befugt,  Denjenigen,  welcher  ihr  den  Niederlageschein  vorlegt,
  als  zur  Disposition  über  die  in  demselben  bezeichneten  Waaren  legitimirt  anzusehen,
  und  nicht  verpflichtet,  auf  eine  nähere  Prüfung  einzugehen,  ob  derselbe  rechtmäßiger
Besitzer  des  Niederlagescheins  sei.

Sollte  jedoch  ein  Schein  in  unrechte  Hände  gekommen  sein  und  dies  von  Demjenigen,
  der  daran  Interesse  hat,  dem  Amte  angezeigt  werden,  so  hat  dasselbe  hierüber
einen  Vermerk  im  Niederlage-Register  zu  machen  und  so  lange  keine  Disposition  über
die  Waaren  zuzulassen,  bis  über  den  rechtmäßigen  Besitz  des  Niederlagescheins  von  der
zuständigen  Behörde  entschieden  ist.

§.  13.

Sollen  Waaren,  die  in  der  Niederlage  lagern,  auf  das  Konto  eines  anderen  Niederlegers
  übertragen  werden,  so  ist  dem  Amte  der  Niederlageschein  mit  einem  entsprechenden
Antrage  vorzulegen.  Wenn,  nach  dem  Ermessen  des  Amtes,  kein  Bedenken  obwaltet,
so  findet  die  Umschreibung  im  Niederlage-Register  und  die  Abschreibung  auf  dem  Niederlagescheine,
  beziehungsweise  die  Ausstellung  eines  neuen  Niederlagescheins  statt.

S.  14.

Sollte  ein  Niederlageschein  verloren  gehen,  so  muß  der  betreffende  Niederleger  dem
Amte  davon  Nachricht  geben.  Nachdem  der  Niederlageschein  in  Gemäßheit  der  in  dem