Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

262  Zum  Forstgesetz  Art.  23,  25,  33.

Betheiligter  durch  diese  Entscheidung  sich  an  seinem
Rechte  für  verletzt  erachte.

Die  Kläger  erklärten  das  bisherige  Verfahren
der  Forstbehörde  für  unbefugte  und  eigenmächtige
Handlungen,  weil  bei  einem  anerkannten  Rechte  das.
vertragsmäßig  bewilligte  Quantum  an  Rechstren
insolange  an  die  Berechtigten  abgegeben  werden
müsse,  bis  von  der  zuständigen  Forstpolizeibehörde
über  die  einzutretende  Ermäßigung  eine  Entscheidung
erlassen  worden  sei,  und  weil  die  Ermäßigung  nur
für  die  Zukunft  festzustellen  sei,  niemals  aber  auf
schon  verfallene  Leistungen  zurückwirken  könne.

Die  Klage  wurde  zur  Zeit  abgewiesen.  Den
Forstbehörden  ist  die  kulturmäßige  Behandlung  der
Staatswaldungen  anvertraut;  in  ihren  Pflichten
liegt  es,  Eingriffe,  durch  welche  die  nachhaltige
Ertragsfähigkeit  der  Waldungen  sowohl  für  den
Eigenthümer  derselben  als  für  den  Serdvitutberechtigten
  gehindert  oder  unmöglich  gemacht  wird,  zur
rechten  Zeit  durch  die  geeigneten  Vorkehrungen  zu
verhindern;  sie  sind  daher  berechtigt  und  verbunden,
das  Streurechen  in  den  Waldungen  ganz  einzustellen,
  wenn  ein  entbehrlicher  Streuvorrath  nicht  mehr
vorhanden  ist,  oder  zu  beschränken,  wenn  der  vorhandene
  Vorrath  nicht  zureichend  ist,  jedem  Forstberechtigten
  das  ihm  gebührende  Quantum  verabfolgen
  zu  können,  so  daß  jeder  eine  entsprechende
Abminderung  hieran  zu  leiden  hat.  Es  gebietet
daher  schon  die  Natur  der  Sache,  der  ferneren
Ausübung  einer  solchen  Servitut,  von  welcher  der
Satz  gilt,  daß  sie  mit  Schonung  (civiliter)  ausgeübt
  werde,  in  dem  Falle  rechtzeitig  Einhalt  zu
thun,  wenn  bei  fortgesetzter  Ausübung  das  dienstbare
  Objekt  in  einen  solchen  Zustand  gebracht  wird,
daß  dasselbe  ganz  oder  theilweise  zu  Grunde  geht
und  hiemit  dem  Servitutberechtigten  selbst  Abbruch
geschehen  würde.