262 Zum Forstgesetz Art. 23, 25, 33.
Betheiligter durch diese Entscheidung sich an seinem
Rechte für verletzt erachte.
Die Kläger erklärten das bisherige Verfahren
der Forstbehörde für unbefugte und eigenmächtige
Handlungen, weil bei einem anerkannten Rechte das.
vertragsmäßig bewilligte Quantum an Rechstren
insolange an die Berechtigten abgegeben werden
müsse, bis von der zuständigen Forstpolizeibehörde
über die einzutretende Ermäßigung eine Entscheidung
erlassen worden sei, und weil die Ermäßigung nur
für die Zukunft festzustellen sei, niemals aber auf
schon verfallene Leistungen zurückwirken könne.
Die Klage wurde zur Zeit abgewiesen. Den
Forstbehörden ist die kulturmäßige Behandlung der
Staatswaldungen anvertraut; in ihren Pflichten
liegt es, Eingriffe, durch welche die nachhaltige
Ertragsfähigkeit der Waldungen sowohl für den
Eigenthümer derselben als für den Serdvitutberechtigten
gehindert oder unmöglich gemacht wird, zur
rechten Zeit durch die geeigneten Vorkehrungen zu
verhindern; sie sind daher berechtigt und verbunden,
das Streurechen in den Waldungen ganz einzustellen,
wenn ein entbehrlicher Streuvorrath nicht mehr
vorhanden ist, oder zu beschränken, wenn der vorhandene
Vorrath nicht zureichend ist, jedem Forstberechtigten
das ihm gebührende Quantum verabfolgen
zu können, so daß jeder eine entsprechende
Abminderung hieran zu leiden hat. Es gebietet
daher schon die Natur der Sache, der ferneren
Ausübung einer solchen Servitut, von welcher der
Satz gilt, daß sie mit Schonung (civiliter) ausgeübt
werde, in dem Falle rechtzeitig Einhalt zu
thun, wenn bei fortgesetzter Ausübung das dienstbare
Objekt in einen solchen Zustand gebracht wird,
daß dasselbe ganz oder theilweise zu Grunde geht
und hiemit dem Servitutberechtigten selbst Abbruch
geschehen würde.