Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1873. (50)

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6.  Juni  1870),  ist  gleichfalls  die  Kreisregierung  zuständig.  Dabei  ist  auf  die  dem  Ortsarmenverband
  etwa  zufließende  regelmäßige  Beihilfe  des  Landarmenverbandes  zwar  Rücksicht
  zu  nehmen,  jedoch  zu  beachten,  daß  unter  allen  Umständen  für  die  Bezahlung  liquider
  Erstattungsansprüche  gesorgt  werden  muß,  und  diese  auch  nicht  durch  vorübergehenden
Mangel  an  Zahlungsmitteln  des  definitiv  verpflichteten  Ortsarmenverbandes  verzögert
werden  darf.
Zu  Art.  26.
S.  27.

Wenn  die  Landarmenbehörden  von  der  ihnen  eingeräumten  Befugniß  Gebrauch
machen,  von  der  Verwaltung  der  Armenpflege  in  Ortsarmenverbänden,  welche  Beihifen
empfangen,  Einsicht  nehmen  zu  lassen,  so  ist  über  das  Ergebniß  der  Untersuchung  der
Landarmenbehörde  (Landarmen-Commission,  beziehungsweise  Amtsversammlung)  Bericht
zu  erstatten,  welch'  letztere  über  die  bei  dem  Oberamt  zu  stellenden  Anträge  auf  Abstellung
  vorgefundener  Mängel  Beschluß  zu  fassen  hat.  Die  Kosten  der  vorzunehmenden
  Untersuchungen  sind  von  den  Landarmenverbänden  zu  tragen.

Auch  abgesehen  von  solchen  Untersuchungen  sind  die  Landarmenbehörden  berechtigt,
wenn  sie  durch  sonstige  Anlässe  Kenntniß  von  Mängeln  bei  der  Armenpflege  der  von
ihnen  mit  Beihilfe  versehenen  Ortsarmenverbände  erhalten,  bei  dem  Oberamt  Antrag
auf  die  erforderliche  Verfügung  zu  deren  Beseitigung  zu  stellen.

Bezüglich  aller  von  den  Landarmenbehörden  in  dieser  Beziehung  gestellten  Anträge
haben  die  Oberämter  den  Antragstellern  von  der  getroffenen  Verfügung  Nachricht  zu
geben.  Hält  das  Oberamt  ohne  vorausgegangenen  Antrag  der  Landarmenbehörden  bestimmte
  Weisungen  über  die  Einrichtung  der  öffentlichen  Armenpflege  in  solchen  Ortsarmenverbänden
  für  nothwendig,  so  ist  vor  deren  Erlassung  die  Landarmen-Commission
zu  vernehmen.

Ueber  Beschwerden  gegen  derartige  Weisungen  der  Oberämter  wird  von  den  Kreisregierungen
  erkannt.

Zu  Art.  27.
§.  28.

Art.  27  bezieht  sich  nur  auf  die  Tragung  derjenigen  Kosten,  welche  für  die  Unterstützung
  eines  Hilfsbedürftigen  erwachsen  sind,  nachdem  derselbe  übernommen  worden
ist,  nicht  aber  auch  auf  die  Tragung  derjenigen  Kosten,  welche  durch  die  Unterstützung