Oberstrichterliche Entscheidungen. 9
(HGB. Art. 367). Nach § 7 Abs. 2 ist er, wenn es sich
um Werthpapiere (§ 1) handelt, außerdem verpflichtet,
die besonderen Vorschriften des vorliegendenden Gesetzes
für die Aufbewahrung von solchen zu beobachten. Dies
gilt jedoch nur von Werthpapieren, die er für den
Committenten, nicht von solchen, die er von demselben in
Empfang genommen hat. Auf Werthpapiere der letzteren
Art läßt sich § 7 Abs. 2 weder der Fassung (vgl. auch
§ 9 Abs. 1) noch dem Zusammenhange nach anwenden
und gegen eine Erweiterung der Vorschrift durch Analogie
spricht ihr strafrechtlicher Character (§ 10), in der Regel
auch die Natur der Sache, da Werthpapiere, welche der
Commissionär erhält, um sie zu verkaufen oder umzutauschen
oder um Bezugsrechte geltend zu machen, meist
nur vorübergehend in seinen Händen bleiben. Ausnahmsweise
kann freilich eine längere Aufbewahrung nöthig
werden, wenn der Commissionär zum Verkauf mit einem
bestimmten Limit beauftragt und dieses Limit nicht zu
erreichen ist. Doch halte ich aus obigen Gründen die
Anwendung des Z 7 Abs. 2 auch in diesem Falle für
ausgeschlossen. Dagegen ist es möglich, daß aus den
Umständen des Falles auf einen Verwahrungsvertrag zu
schließen und hiewegen § 1 anzuwenden ist (s. oben u. a).
(Fortsetzung folgt.)
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl.
Bayr. Obersten Landesgerichts in München.
Civilproceh; Notariatsgesetz; Nichtstreitige Rechtspflege.
Arrestgrund nach § 800 Abs. 2 CPO. Die
Vorinstanz hat mit Recht hervorgehoben, daß die schlechte
Vermögenslage des Schuldners, welche allerdings als
nachgewiesen erachtet werden könnte, wenigstens für sich
betrachtet keinen Arrestgrund bilde. Nur künftig drohende
Ereignisse oder wenigstens künftig zu besorgende Wir-