Full text : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  9

(HGB.  Art.  367).  Nach  §  7  Abs.  2  ist  er,  wenn  es  sich
um  Werthpapiere  (§  1)  handelt,  außerdem  verpflichtet,
die  besonderen  Vorschriften  des  vorliegendenden  Gesetzes
für  die  Aufbewahrung  von  solchen  zu  beobachten.  Dies
gilt  jedoch  nur  von  Werthpapieren,  die  er  für  den
Committenten,  nicht  von  solchen,  die  er  von  demselben  in
Empfang  genommen  hat.  Auf  Werthpapiere  der  letzteren
Art  läßt  sich  §  7  Abs.  2  weder  der  Fassung  (vgl.  auch
§  9  Abs.  1)  noch  dem  Zusammenhange  nach  anwenden
und  gegen  eine  Erweiterung  der  Vorschrift  durch  Analogie
spricht  ihr  strafrechtlicher  Character  (§  10),  in  der  Regel
auch  die  Natur  der  Sache,  da  Werthpapiere,  welche  der
Commissionär  erhält,  um  sie  zu  verkaufen  oder  umzutauschen
  oder  um  Bezugsrechte  geltend  zu  machen,  meist
nur  vorübergehend  in  seinen  Händen  bleiben.  Ausnahmsweise
  kann  freilich  eine  längere  Aufbewahrung  nöthig
werden,  wenn  der  Commissionär  zum  Verkauf  mit  einem
bestimmten  Limit  beauftragt  und  dieses  Limit  nicht  zu
erreichen  ist.  Doch  halte  ich  aus  obigen  Gründen  die
Anwendung  des  Z  7  Abs.  2  auch  in  diesem  Falle  für
ausgeschlossen.  Dagegen  ist  es  möglich,  daß  aus  den
Umständen  des  Falles  auf  einen  Verwahrungsvertrag  zu
schließen  und  hiewegen  §  1  anzuwenden  ist  (s.  oben  u.  a).
(Fortsetzung  folgt.)

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Bayr.  Obersten  Landesgerichts  in  München.
Civilproceh;  Notariatsgesetz;  Nichtstreitige  Rechtspflege.


Arrestgrund  nach  §  800  Abs.  2  CPO.  Die
Vorinstanz  hat  mit  Recht  hervorgehoben,  daß  die  schlechte
Vermögenslage  des  Schuldners,  welche  allerdings  als
nachgewiesen  erachtet  werden  könnte,  wenigstens  für  sich
betrachtet  keinen  Arrestgrund  bilde.  Nur  künftig  drohende
Ereignisse  oder  wenigstens  künftig  zu  besorgende  Wir-