Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

1à.  Landwirtschaftliche



Genossenschaftsbrenne-





                                                —  604  —

Besitzern  der  Brennerei  gehörigen  oder  von  ihnen  bewirtschafteten  Grund  und  Boden
verwendet  wird,  soweit  die  Brennereien  nicht  wegen  ihrer  Verbindung  mit  Hefenerzeugung
  zu  den  gewerblichen  Brennereien  (§  8)  gehören.

(2)  Die  nach  dem  1.  September  1902  entstandenen  Brennereien  sind  nur  dann
als  landwirtschaftliche  zu  behandeln,  wenn,  abgesehen  von  der  Verpflichtung  aus
Abs.  1,  wenigstens  neun  Zehntel  der  zur  Verarbeitung  kommenden  Rohstoffe  an
Kartoffeln  und  Getreide  —  mit  Ausnahme  von  Roggen,  Weizen,  Buchweizen,  Hafer
und  Gerste  —  von  den  Eigentümern  oder  Besitzern  der  Brennerei  selbst  gewonnen
sind.  Diese  Forderung  kann  wegen  Mißernte,  Kartoffelfäule  oder  anderer  zufälliger
Ereignisse  im  Einzelfalle  für  die  Dauer  eines  Betriebsjahrs  von  der  Direktivbehörde
so  weit  ermäßigt  werden,  als  zur  Beibehaltung  des  bisherigen  Wirtschaftsbetriebs
(der  Schlempefütterung)  erforderlich  ist.

(3)  Als  Gärmittel  oder  Zukühlwasser  dürfen  in  landwirtschaftlichen  Brennereien
auch  nichtmehlige  Rückstände  von  der  Bierbereitung  (Glattwasser,  Kühltrub,  Faßgeläger
usw.)  in  angemessener  Menge  verwendet  werden.


                                                    §   4a.

(1)  Als  landwirtschaftliche  Genossenschaftsbrennerei  gilt  eine  Brennerei,  wenn
mindestens  zwei  Eigentümer  oder  Besitzer  von  Landwirtschaftsbetrieben  an  ihr  beteiligt
sind  und  die  im  §  4  Abs.  1  vorgeschriebenen  Verpflichtungen  zur  Verfütterung  der
Betriebsrückstände  und  zur  Verwendung  des  Düngers  von  den  Teilnehmern  an  dem
Brennereiunternehmen  nicht  in  einer  für  gemeinschaftliche  Rechnung  betriebenen  Landwirtschaft,

  sondern  in  ihren  für  getrennte  Rechnung  geführten  Landwirtschaftsbetrieben
erfüllt  werden.

(2)  Bei  Genossenschaftsbrennereien,  die  als  solche  nach  dem  1.  September  1902
entstanden  sind,  müssen  ferner  wenigstens  neun  Zehntel  der  zur  Verarbeitung  kommenden
Rohstoffe  an  Kartoffeln  und  Getreide  —  mit  Ausnahme  von  Roggen,  Weizen,  Buchweizen,
  Hafer  und  Gerste  —  von  den  einzelnen  Teilnehmern,  und  zwar  nach  Verhältnis
  ihrer  Beteiligung  an  dem  Brennereiunternehmen,  geliefert  und  die  sämtlichen
Rückstände  in  diesem  Verhältnis  verfüttert  werden.  Das  vorgeschriebene  Verhältnis
für  die  Beteiligung  an  der  Lieferung  der  Rohstoffe  und  an  dem  Bezuge  von  Rückständen
  gilt  als  gewahrt,  solange  die  Abweichungen  davon  nicht  mehr  als  ein  Zehntel
betragen;  die  Direktivbehörde  kann  wegen  Mißernte,  Kartoffelfäule  und  anderer  zufälliger
  Ereignisse  im  Einzelfalle  bis  zur  Dauer  eines  Betriebsjahrs  zulassen,  daß  die
Verpflichtung  eines  Genossen  zur  Lieferung  der  Rohstoffe  oder  die  Verpflichtung  zur

Verfütterung  der  Rückstände  zum  Teil  durch  einen  anderen  Genossen  des  Brennereiunternehmens
  erfüllt  wird.

(3)  Uber  die  Beteiligung  der  einzelnen  Genossen  an  dem  Unternehmen,  über
den  Bezug  der  Rohstoffe  und  über  die  Abgabe  der  Rückstände  haben  die  Genossenschaftsbrennereien
  nach  näherer  Anordnung  des  Hauptamts  Anschreibungen  zu  führen;
diese  sind  den  Oberbeamten  auf  Erfordern  vorzulegen.


                                                Der  §  6

erhält  folgende  Fassung:

Landwirtschaftliche  Brennereien  verlieren  diese  Eigenschaft  nicht  dadurch,  daß
sie  vorübergehend  dazu  benutzt  werden,  nichtmehlige  Stoffe  —  mit  Ausnahme  der
im  §  216  Abs.  2  unter  b  bezeichneten  sowie  von  Rückständen  von  der  Bierbereitung,
von  Bierrückständen  und  Hefenbrühe  (§  294  Abs.  2)  —  allein  zu  verarbeiten,  falls
die  im  Betriebsjahr  erzeugte  Alkoholmenge  in  der  Hauptsache  aus  Kartoffeln  oder
Getreide  gewonnen  worden  ist.  In  letzterer  Beziehung  kann  die  Direktivbehörde  für

Brennereien  mit  einer  Jahreserzeugung  von  nicht  mehr  als  10  Hektoliter  Alkohol
Ausnahmen  zulassen.