Form
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G. vorgeschriebenen F. ermangelt, ist
nichtig. Der Mangel der
Zweifel
Folge.
Ist durch G. schriftliche F. vorgeschrieben,
so muß die Urkunde von
dem Aussteller
Handzeichens unterzeichnet werden.
Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung
der Parteien auf derselben
Urkunde erfolgen. Werden über den
Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden
aufgenommen, so genügt es,
wenn jede Partei die für die andere
Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
Die schriftliche F. wird durch die
gerichtliche oder notarielle Beurkundung
ersetzt. 127, 129.
Die Vorschriften des § 126 gelten
im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft
bestimmte schriftliche F. Zur
Wahrung der F. genügt jedoch, soweit
nicht ein anderer Wille anzunehmen
ist, telegraphische Übermittelung
und bei einem Vertrage Briefwechsel;
wird eine solche F. gewählt,
so kann nachträglich eine dem § 126
128
129
entsprechende Beurkundung verlangt
werden.
Ist durch G. gerichtliche oder notarielle
Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben,
so genügt es, wenn zunächst
der Antrag und sodann die
Annahme des Antrags von einem
Gericht oder einem Notar beurkundet
wird.
Ist durch G. für eine Erklärung
öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben,
so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt
und die Unterschrift des Erklärenden
von der zuständigen Behörde
oder einem zuständigen Beamten
oder Notar beglaubigt werden.
durch
Rechtsgeschäft bestimmten F. hat im
gleichfalls Nichtigkeit zur
eigenhändig durch
Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich
oder notariell beglaubigten
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Forstwirtschaft
Wird die Erklärung von dem Aussteller
mittelst Handzeichens unterzeichnet,
so ist die im 8 126 Abs. 1
vorgeschriebene Beglaubigung des
Handzeichens erforderlich und genügend.
Die öffentliche Beglaubigung wird
durch die gerichtliche oder notarielle
Beurkundung der Erklärung ersetzt.
144 Die Bestätigung eines anfechtbaren
Rechtsgeschäfts bedarf nicht der für
das Rechtsgeschäft bestimmten F.
Zustimmung.
182 Hängt die Wirksamkeit eines Ver-Art.
—i
767
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trags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts,
das einem anderen gegenüber
vorzunehmen ist, von der Zustimmung
eines Dritten ab, so kann
die Erteilung sowie die Verweigerung
der Zustimmung sowohl dem einen
als dem anderen Teile gegenüber
erklärt werden.
Die Zustimmung bedarf nicht der
für das Rechtsgeschäft bestimmten F.
Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft,
dessen Wirksamkeit von der Zustimmung
eines Dritten abhängt, mit
Einwilligung des Dritten vorgenommen,
so finden die Vorschriften
des § 111 Satz 2, 3 entsprechende
Anwendung.
Forstwirtschaft.
Einführungsgesetz.
. Beschränkung — E.G.
s. B.G.B. — E. G.
Verjährung.
In zwei Jahren verjähren die Ansprüche:
1.
2. derjenigen, welche Land= oder F.
betreiben, für Lieferung von landoder
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen,
sofern die Lieferung zur
Verwendung im Haushalte des
Schuloners erfolgt; 201.