Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweiter Band. (2)

Form

8

126

127

G.  vorgeschriebenen  F.  ermangelt,  ist
nichtig.  Der  Mangel  der

Zweifel
Folge.

Ist  durch  G.  schriftliche  F.  vorgeschrieben,

  so  muß  die  Urkunde  von
dem  Aussteller

Handzeichens  unterzeichnet  werden.

Bei  einem  Vertrage  muß  die  Unterzeichnung
  der  Parteien  auf  derselben

Urkunde  erfolgen.  Werden  über  den
Vertrag  mehrere  gleichlautende  Urkunden
  aufgenommen,  so  genügt  es,
wenn  jede  Partei  die  für  die  andere
Partei  bestimmte  Urkunde  unterzeichnet.

Die  schriftliche  F.  wird  durch  die

gerichtliche  oder  notarielle  Beurkundung

ersetzt.  127,  129.

Die  Vorschriften  des  §  126  gelten

im  Zweifel  auch  für  die  durch  Rechtsgeschäft

  bestimmte  schriftliche  F.  Zur

Wahrung  der  F.  genügt  jedoch,  soweit

  nicht  ein  anderer  Wille  anzunehmen
  ist,  telegraphische  Übermittelung
  und  bei  einem  Vertrage  Briefwechsel;
  wird  eine  solche  F.  gewählt,

so  kann  nachträglich  eine  dem  §  126

128

129

entsprechende  Beurkundung  verlangt
werden.

Ist  durch  G.  gerichtliche  oder  notarielle

  Beurkundung  eines  Vertrags  vorgeschrieben,

  so  genügt  es,  wenn  zunächst

  der  Antrag  und  sodann  die

Annahme  des  Antrags  von  einem
Gericht  oder  einem  Notar  beurkundet

wird.
Ist  durch  G.  für  eine  Erklärung

öffentliche  Beglaubigung  vorgeschrieben,

so  muß  die  Erklärung  schriftlich  abgefaßt
  und  die  Unterschrift  des  Erklärenden
  von  der  zuständigen  Behörde
  oder  einem  zuständigen  Beamten
  oder  Notar  beglaubigt  werden.

durch
Rechtsgeschäft  bestimmten  F.  hat  im
gleichfalls  Nichtigkeit  zur

eigenhändig  durch
Namensunterschrift  oder  mittelst  gerichtlich
  oder  notariell  beglaubigten

61

 

 

8

Forstwirtschaft

Wird  die  Erklärung  von  dem  Aussteller
  mittelst  Handzeichens  unterzeichnet,
  so  ist  die  im  8  126  Abs.  1
vorgeschriebene  Beglaubigung  des
Handzeichens  erforderlich  und  genügend.

Die  öffentliche  Beglaubigung  wird
durch  die  gerichtliche  oder  notarielle
Beurkundung  der  Erklärung  ersetzt.

144  Die  Bestätigung  eines  anfechtbaren

Rechtsgeschäfts  bedarf  nicht  der  für
das  Rechtsgeschäft  bestimmten  F.
Zustimmung.

182  Hängt  die  Wirksamkeit  eines  Ver-Art.


—i
767

196

trags  oder  eines  einseitigen  Rechtsgeschäfts,
  das  einem  anderen  gegenüber
  vorzunehmen  ist,  von  der  Zustimmung
  eines  Dritten  ab,  so  kann
die  Erteilung  sowie  die  Verweigerung
der  Zustimmung  sowohl  dem  einen
als  dem  anderen  Teile  gegenüber
erklärt  werden.

Die  Zustimmung  bedarf  nicht  der
für  das  Rechtsgeschäft  bestimmten  F.

Wird  ein  einseitiges  Rechtsgeschäft,
dessen  Wirksamkeit  von  der  Zustimmung
  eines  Dritten  abhängt,  mit
Einwilligung  des  Dritten  vorgenommen,
  so  finden  die  Vorschriften
des  §  111  Satz  2,  3  entsprechende
Anwendung.

Forstwirtschaft.

Einführungsgesetz.

.  Beschränkung  —  E.G.

s.  B.G.B.  —  E.  G.
Verjährung.

In  zwei  Jahren  verjähren  die  Ansprüche:



1.

2.  derjenigen,  welche  Land=  oder  F.
betreiben,  für  Lieferung  von  landoder
  forstwirtschaftlichen  Erzeugnissen,
  sofern  die  Lieferung  zur
Verwendung  im  Haushalte  des
Schuloners  erfolgt;  201.