Full text : Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Anhang.  5.  Gesetz  vom  29.  Juni  1893.  63

vom  1.  April  1895  ab  überwiesen;  desgl.  heben  die  Gemeinden
  die  Warenhaussteuer:  Gesetz  vom  18.  Juli  1900,  §  14.

In  Hohenzollern  und  Helgoland  gelten  die  genannten  Steuergesetze
  nicht.  Nur  die  dort  zur  Hebung  kommende  Einkommensteuer
  ist  in  Anrechnung  zu  bringen.  Vgl.  Reglement  §  3  Abf.
6  und  7.

Absatz  2.  Die  Bestimmung  des  Absatz  2  ist  aus  dem  §  1  des
Gesetzes,  betr.  Anderung  des  Wahlverfahrens,  vom  24.  Juni  1891
übernommen.  —  Vgl.  Reglement  §  3  Absf.  5.

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Urwähler,  welche  zu  einer  Staatssteuer  nicht  veranlagt
sind,  wählen  in  der  dritten  Abteilung.

Verringert  ch  infolgedessen  die  auf  die  erste  und  zweite
Abteilung  entfallende  Gesamisteuersimumme  so  findet  die  Bildung
  dieser  Abteilungen  in  der  Art  statt,  daß  von  der  übrig
bleibenden  Summe  auf  die  erste  und  zweite  Abteilung  je  die
Hälfte  entfällt.

Vgl.  Reglement  §  5.

Absatz  1.  Ugl.  5.1  Abf.  2.

83.

Wo  direkte  Gemeindesteuern  nicht  erhoben  werden,  treten
an  deren  Stelle  die  vom  Staate  veranlagte  Grund-,  Gebäudeund
  Gewerbesteuer.

Wegen  des  Inkrafttretens  vgl.  §  8.  —  Vgl.  Reglement  §  3  A.  3.

84.

Auch  in  Gemeinden,  welche  in  mehrere  Urwahlbezirke  geteilt
  sind,  wird  für  jeden  Urwahlbezirk  eine  besondere  Abteilungsliste
  gebildet.

Vgl.  Reglement  §  6.

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ist  jetzt  bedeutungslos:  Gesetz,  betr.  die  Bildung  der  Wählerabteilungen
bei  den  Gemeindewahlen,  vom  30.  Juni  1900.

86.

Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden  Bestimmungen,  insbesondere
  das  Gesetz,  bettsstend  Anderung  des  Wahlverfahrens,
  vom  24.  Juni  1891  (Gesetzsamml.  S.  231)  werden
aufgehoben.