Anhang. 5. Gesetz vom 29. Juni 1893. 63
vom 1. April 1895 ab überwiesen; desgl. heben die Gemeinden
die Warenhaussteuer: Gesetz vom 18. Juli 1900, § 14.
In Hohenzollern und Helgoland gelten die genannten Steuergesetze
nicht. Nur die dort zur Hebung kommende Einkommensteuer
ist in Anrechnung zu bringen. Vgl. Reglement § 3 Abf.
6 und 7.
Absatz 2. Die Bestimmung des Absatz 2 ist aus dem § 1 des
Gesetzes, betr. Anderung des Wahlverfahrens, vom 24. Juni 1891
übernommen. — Vgl. Reglement § 3 Absf. 5.
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Urwähler, welche zu einer Staatssteuer nicht veranlagt
sind, wählen in der dritten Abteilung.
Verringert ch infolgedessen die auf die erste und zweite
Abteilung entfallende Gesamisteuersimumme so findet die Bildung
dieser Abteilungen in der Art statt, daß von der übrig
bleibenden Summe auf die erste und zweite Abteilung je die
Hälfte entfällt.
Vgl. Reglement § 5.
Absatz 1. Ugl. 5.1 Abf. 2.
83.
Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten
an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, Gebäudeund
Gewerbesteuer.
Wegen des Inkrafttretens vgl. § 8. — Vgl. Reglement § 3 A. 3.
84.
Auch in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke geteilt
sind, wird für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abteilungsliste
gebildet.
Vgl. Reglement § 6.
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ist jetzt bedeutungslos: Gesetz, betr. die Bildung der Wählerabteilungen
bei den Gemeindewahlen, vom 30. Juni 1900.
86.
Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere
das Gesetz, bettsstend Anderung des Wahlverfahrens,
vom 24. Juni 1891 (Gesetzsamml. S. 231) werden
aufgehoben.