Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Preußen  (B.  Behördenorganisation)

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dieser  Realunion  durch  die  Verwaltung  fand  sich
auch  für  den  Geheimen  Rat  die  neue  Stellung
im  Gesamtstaate,  indem  seit  Danckelmann  die
Präsidenten  der  obersten  VerwBehörden  und
Gerichte  als  Mitglieder  berufen  wurden.  Er  verwandelte
  sich  damit  in  eine  Art  Staatsministerium.

Der  innere  Gegensatz  zwischen  Amtskammern
und  Kommissariaten,  die  verschiedene  Zeitalter  und
Richtungen  des  berufsmäßigen  Beamtentums  vertraten
  und  dadurch  die  Verwaltung  lahm  zu  legen
drohten,  führt  unter  Friedrich  Wilhelm  I.
zu  der  Verwaltungsreform  von  1723.
Oberste  Domänenbehörde  und  Generalkriegskommissariat
  werden  verschmolzen  zu  einem  großen
kollegialen  Min  Inn  und  der  Finanzen  mit  der
entsprechenden  Attributivjustiz,  dem  „General-Ober-,
  Finanz-,  Kriegs=  und  Domänen-Direktorium“,
  gewöhnlich  Generaldirektorium  genannt,
unter  dem  persönlichen  Vorsitze  des  Königs  mit
vier  Min  als  Abteilungsvorstehern  und  der  entsprechenden
  Anzahl  von  vortragenden  Räten.
Die  auswärtigen  Angelegenheiten  werden  seit
1728  in  einem  kollegialen  „Kabinettsministerium“
mit  mehreren  Kabinettsministern,  die  Justiz  mit
deim  Anhange  der  geistlichen  und  Schulsachen  in
einem  kollegialen  „Justizministerium“,  seit  1738
unter  einem  Chef  de  justice,  seit  1747  einem
Großkanzler  erledigt.  Die  Min  der  drei  großen
Oberbehörden,  des  Kabinetts  Min,  Generaldirektoriums
  und  Justiz  Min,  bilden  den  „Geheimen
Staatsrat"  oder  das  Geheime  Staats  Min,  in  dem
sich  die  Einheit  der  obersten  Verwaltung  verkörpert.
  Ebenso  werden  1723  Amtskammern  und
Kommissariate  verschmolzen  zu  kollegialen  Kriegsund
  Domänenkammern  für  Inneres  und  Finanzen
mir##  Attributivjustiz.  P.  ist  seitdem  eingeteilt  in
Kammerdepartements,  die  sich  meist  an  die  geschichtlichen
  Gebiete  anschließen.  Als  Bindeglied
zwischen  dieser  Provinzialverwaltung  und  der  ständischen
  Ortsverwaltung  hatte  sich  seit  der  Zeit  des
großen  Kurfürsten  in  den  mittleren  Provinzen  die
Kreisverfassung  (J)  mit  dem  Landratsamte  entwickelt,
  die  sich  allmählich  immer  weiter  ausdehnte.

Diese  Organisation  ist  in  der  zweiten  Hälfte  des
18.  Jahrhunderts  allmählich  entartet.  Bei  dem
Wachstum  des  Staates  und  seiner  Aufgaben  war
es  nicht  mehr  möglich,  alle  Angelegenheiten  in  den
großen  Kollegien  zu  erledigen.  Die  einzelnen
Departements  namentlich  des  Generaldirektoriums
entwickelten  sich  zu  selbständigen  Behörden.  Damit
  ergaben  sich  beständige  Reibungen  zwischen
den  Provinzial-  und  Realdepartements.  Sonderbehörden
  für  einzelne  Landesteile  oder  einzelne
Fächer  außerhalb  der  bestehenden  Organisation
verschlimmerten  diesen  Zustand  noch.  Auch  das
Kabinett  [J.,  das  Bureau  des  Königs,  gewann
seit  dem  Tode  Friedrichs  des  Großen  eine  selbständige
  Bedeutung  und  vergrößerte  die  Schwierigkeiten.
  So  stand  es  mit  der  Organisation  bei  dem
Zusammenbruch  von  1806.

Die  Steinsche  Reform  fand  ihren
Niederschlag  in  zwei  Gesetzen,  dem  Publikandum
vom  16.  12.  1808  für  die  oberste  Verwaltung  und
der  V  v.  26.  12.  1808  für  die  Provinzialbehörden.
Für  die  oberste  Verwaltung  kehrte  man  zurück  zu
dem  Grundgedanken  der  Reform  von  1723.  Die
Einheit  der  obersten  Verwaltung  sollte  sich  verkörpern
  in  einem  kollegialen  Staatsrate  unter  Vorsitz
  des  Königs  mit  fünf  Fachministerien  für  Aeu- 



 

ßeres,  Inneres,  Krieg,  Justiz  und  Finanzen  zwecks
Vorbereitung  und  Ausführung  der  Beschlüsse  des
Plenums.  Doch  blieb  der  Staatsrat  vorläufig
aufgeschoben,  und  damit  wurden  tatsächlich  die
Ministerien  zu  obersten  Behörden.  In  der  Provinzialinstanz
  ging  die  Attributivjustiz  der  Verwaltung
  an  die  Gerichte  zurück,  und  die  Verw  Behörden
bekamen  auch  die  Hoheits=  und  Gnadensachen.
Die  Kriegs=  und  Domänenkammern  verwandelten
sich  in  Regierungen,  die  Kammerdepartements  in
Reg  Departements.  Die  bisherige  Schwerfälligkeit
  wurde  aufgehoben  durch  die  Dezentralisation,
die  Regierungen  sollten  grundsätzlich  selbständig
entscheiden,  und  die  Abteilungsbildung,  in  der
Regel  sollten  kleine  bewegliche  Deputationen,  nur
ausnahmsweise  das  Plenum  der  Regierung  in
Tätigkeit  treten.

Die  Hardenbergische  Reform  stand
unter  dem  Zeichen  des  französischen  Bureaukratismus.
  Die  V  v.  27.  10.  1810  hielt  für  die  oberste
Verwaltung  an  den  fünf  Fachministerien  fest,  stellte
aber  ihre  Einheit  in  dem  allmächtigen  Staatskanzler
  her.  Der  Staatsrat  sollte  nur  eine  beratende
Behörde  sein  und  wurde  auch  in  dieser  Eigenschaft
vorläufig  aufgeschoben.  Dagegen  behaupteten  sich
die  kollegialen  Regierungen.

Nach  der  Wiederherstellung  des  Staates  im  Jahre
  1815  wurde  das  Staatsgebiet  gleichmäßig  in
Kreise  (JI,  Reg  ezirke  (  und  Provinzen  (M  eingeteilt.
  An  der  Spitze  jedes  Kreises  sollte  ein
Landrat  stehen,  und  das  Kreisbeamtentum  erhielt
  1816  eine  einheitliche  Instruktion.  Für  die
Regierungen,  deren  Bezirke  ganz  neu  nach  Gesichtspunkten
  der  Zweckmäßigkeit  gebildet  waren,
behielten  das  Publikandum  v.  30.  4.  1815  und
die  Reg  Instr  v.  23.  10.  1807  mit  Aenderungen
v.  31.  12.  1825  die  kollegiale  Organisation  mit
Dezentralisation  und  Abteilungsbildung  bei.  Nach
denselben  Bestimmungen  sollte  an  der  Spitze
jeder  Provinz  ein  Oberpräsident  stehen,  weniger
als  selbständige  Zwischeninstanz  wie  als  perpetuierlicher
  Kommissar  des  Min.  Die  neuständische  Gesetzgebung
  baute  die  Verfassung  von  Kreis  und
Provinz  auch  nach  der  kommunalen  Seite  weiter
aus.  Die  einzelnen  Min  fanden  seit  der  Kab  O
v.  3.  6.  1814  nebst  Ergänzung  v.  3.  11.  1817  einen
neuen  Vereinigungspunkt  in  dem  kollegialen.
Staats  Min.  Das  damit  in  Widerspruch  stehende
Staatskanzleramt  fiel  seit  dem  Tode  Hardenbergs
(1822)  fort.  Der  Staatsrat  (1  als  oberste  beratende
  Behörde,  gewissermaßen  das  Parlament  des
absoluten  Beamtenstaates,  trat  durch  die  V  v.
20.  1.  1817  wirklich  ins  Leben  und  erfuhr  erst  durch
die  V  v.  6.  1.  1848  wesentliche  Aenderungen  seiner
Organisation.

Mit  dieser  Gestaltung  der  allgemeinen  Landesverwaltung
  trat  P.  in  die  konstitutionelle  Entwicklung
  und  in  den  Bundesstaat  ein.  Sie  wurde  im
wesentlichen  auch  auf  die  1866  erworbenen  neuen
Provinzen  übertragen,  ziemlich  unverändert  auf
Schleswig-Holstein  und  Hessen-Nassau,  wo  nur
die  zwischen  Landrat  und  Gemeinde  stehenden
Mittelbehörden  einige  Besonderheiten  darboten.
In  Hannover  beschränkte  man  sich  zunächst  auf  die
Einrichtung  eines  Oberpräsidiums  und  ließ  darunter
  die  Landdrosteien  und  Aemter  mit  Amtshauptleuten,
  die  man  für  gewisse  Zwecke  zu  Kreisen
unter  Kreishauptleuten  zusammenlegte,  nach  der
bisherigen  hannoverschen  Gesetzgebung  bestehen.

v.  Stengel-  Fleischmann,  Wörterbuch.  2.  Aufl.  III.  12