Contents : Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Fünfter Band. (5)

Einwendungen.  445

sich  durch  eine  Anleihe  die  Mittel  zu  beschaffen.  Dann  sei  zu
bedenken,  wie  sehr  ein  gefüllter  Staatsschatz  der  Regierung  die
Möglichkeit  biete,  ohne  oder  gegen  den  Willen  der  Volksvertretung
  Ausgaben  zu  machen;  er  sei  geradezu  als  eine  stets  bereite
Versuchung  zu  verfassungswidrigem  Handeln  zu  bezeichnen.
Indem  man  nun  diesen  Posten  absetzte  und  mehrere  andere
auf  den  nächsten  Etat  verwies,  kam  man  zu  dem  Ergebniß,  der
Regierung  nicht  60,  sondern  nur  30  Millionen  zu  bewilligen,
und  zwar  nicht  als  consolidirte  Anleihe,  sondern  zur  Ausgabe
von  Schatzanweisungen,  auf  ein  Jahr  lautend,  und  zur
Flüssigmachung  der  nicht  sofort  beizutreibenden  Außenstände
bestimmt.  Wie  die  letztern  einkämen,  sollten  sie  zur  Wiedereinziehung
  der  Schatzscheine  verwandt  werden,  neue  Hülfsqduellen
  der  Regierung  also  versagt  bleiben.  Der  Berichterstatter
  der  Commission  bei  diesem  Nachspiel  des  Budgetstreites
war  derselbe  Mann,  welcher  1861  durch  den  Antrag  auf
Specialisirung  des  Etats  die  Conflictszeit  eröffnet  hatte,  der
Abgeordnete  Hagen  aus  Berlin,  ein  sonst  einsichtiger  und
redlicher  Patriot,  der  nur  unter  allen  Umständen  genaue
Sparsamkeit  und  größte  Macht  der  Volksvertretung  für  die
höchste  Bedingung  des  Staatswohls  hielt.  Der  Finanzminister
  erklärte  sogleich  nach  Feststellung  des  Beschlusses
denselben  für  schlechthin  unannehmbar,  da  die  Regierung
hienach  in  die  Lage  kommen  könne,  wieder  einmal  zwischen
Pflichtversäumniß  und  Rechtsbruch  zu  wählen;  er  sprach  die
Hoffnung  aus,  daß  die  Mehrheit  der  Commission  bei  der
Berathung  des  Hauses  in  einer  kleinen  Minorität  verschwinden
  würde.

Diese  Hoffnung  sollte  ihn  nicht  täuschen.  Wenngleich
die  constitutionellen  Einwürfe  gegen  den  Staatsschatz  auch