Contents : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

Deutsches  Staatsrecht.  75

einander  und  mit  dem  Ausland  nach  Maßgabe  der  Regeln  des  Völkerrechts  Verkehr  zu  pflegen,
soweit  die  Reichsverfassung  dem  nicht  entgegensteht  (vgl.  unten  8  45).

Im  Gegensatz  zu  dieser  ersten  Kategorie  der  Staatenrechte  weist  die  zweite  einen  positiven
  Charakter  auf;  die  Mitglieder  des  Reiches  begehren  vom  Reich  ein  dare  facere  praestare.
Hierher  gehörig:  der  Anspruch  des  Einzelstaates  auf  den  Schutz  des  Reiches,  dem  Auslande
gegenüber  durch  Anwendung  der  den  deutschen  Einzelstaaten  versagten  Machtmittel  des  Völkerrechts,
  anderen  Einzelstaaten  gegenüber  durch  Handhabung  des  obersten  Richteramtes  gemäß
Art.  76  RV.  Femer:  Anspruch  der  Staaten  auf  Gewährung  der  ihnen  zustehenden  Dotationen
  aus  der  Reichskasse  („Überweisungen“;  s.  unten  §  47).

Die  dritte  Gruppe  der  Staatenrechte  enthält  die  Mitgliedschaftsrechte  der
Einzelstaaten  im  engeren  und  eminenten  Sinne  (aktive  Mitgliedschaftsrechte).  Es  zeigt
sich  hier,  daß  das  bundesstaatliche  Prinzip  der  Beteiligung  der  Einzelstaaten  an  der  Bildung
des  Reichswillens  nicht  nur  einerseits  einen  objektivrechtlichen  Verfassungsgrundsatz  darstellt,
sondern  auch  andererseits  einen  Komplex  subjiektiver  Rechte  erzeugt:  jeder  Einzelstaat  hat  einen
Rechtsanspruch  darauf,  an  der  Bildung  des  Willens  der  Reichsgewalt  denjenigen  Anteil  zu
nehmen,  welchen  nach  Art  und  Maß  die  Reichsverfassung  bestimmt.  Individualrechtliche
Analogie:  die  staatsbürgerlichen  oder  politischen  Rechte  der  einzelnen  im  konstitutionellen
Staate.  Es  gehören  zu  der  hier  in  Rede  stehenden  Kategorie  von  Staatenrechten:  das  Recht
auf  Vertretung  im  Bundesrate  und  dessen  Ausschüssen  nach  Maßgabe  von  Art.  6
und  8  der  RV.  sowie  die  Präsidialrechte  Preußens  (Anrecht  auf  die  Kaiserwürde,
Vorsitz  und  Vetorechte  im  Bundesrat,  Art.  5  Abs.  2  und  37  N.).

II.  Gleichberechtigung  und  Sonderrechte.  —  Die  ausländischen  Bundesstaaten,  Nordamerika
  und  die  Schweiz,  führen  den  Grundsatz  der  Gleichberechtigung  der  Staaten  (Kantone)
im  Verhältnis  zur  Bundesgewalt  streng  durch;  anders  und  abweichend  die  Reichsverfassung.
Nur  im  Bereiche  der  oben  als  zweite  Gruppe  der  Staatenrechte  ausgesonderten,  positiven
Ansprüche  der  Einzelstaaten  an  das  Reich  herrscht  gleiches  Recht  für  alle,  soferm  hier  wenigstens
der  Art  nach  kein  Recht  besteht,  welches  nicht  jedem  Einzelstaate  zustünde.  Dagegen  sind  im
Bereiche  der  oben  als  Gruppe  1  und  3  vorgestellten  Rechte  mannigfache  Ungleichheiten
bemerkbar:  der  eine  Staat  hat  materiell  weitergehende  Rechte  als  der  andere.  Beispielsweise
erfreut  sich  Bayern  einer  größeren  reichsfreien  Sphäre  als  alle  anderen  Einzelstaaten;  in  diesem
Staate  hat  die  Reichsgewalt  eine  weit  geringere  Kompetenz  als  in  Württemberg  oder  Sachsen.
Anderseits  hat  Bayern  einen  stärkeren  Einfluß  auf  die  Bildung  des  Reichswillens  als
Württemberg  und  Preußen  wiederum  einen  stärkeren  Einfluß  als  Bayem:  Bayem  hat
6  Stimmen  im  Bundesrate,  Preußen  17,  dazu  die  Präsidialrechte.  Es  gibt  also  faktische  Ungleichheiten
  sowohl  im  Bestande  der  negativen  wie  der  aktiven  Staatenrechte.  Aus  dieser  Tatsache
  darf  man  jedoch  nicht  ohne  weiteres  den  Schluß  ziehen,  daß  jedes  Mehr  an  Freiheit
oder  Macht,  welches  ein  Einzelstaat  im  Vergleich  mit  anderen  besitzt,  für  ihn  ein  Privilegium
  im  Rechtssinne,  ein  Sonderrecht  bedeute.  Das  Wesen  des  Sonderrechts
  beruht  darin,  daß  es  ein  Ausnahm  e  recht,  die  Durchbrechung  einer  Regel  darstellt.
Die  Behauptung,  daß  jede  durch  die  Reichsverfassung  angeordnete  tatsächliche  Bevorzugung
eines  Einzelstaates  vor  anderen  den  Gegenstand  eines  Sonderrechts  bilde,  unterstellt  daher
als  allgemeine  Regel  des  Reichsverfassungsrechts  die  abstrakte  Gleichberechtigung  aller  Staaten,
—  eine,  wie  oben  hervorgehoben,  unrichtige  Unterstellung.  Häufig  ist  das,  was  objektiv  als
Rechtsungleichheit,  als  Bevorrechtung  eines  Staates  erscheint,  gerade  kein  Sonderrecht,  weil
damit  keine  Ausnahme  von  einer  Regel  statuiert,  vielmehr  einer  Regel  Ausdruck  gegeben,
  ein  Verfassungsprinzip  nicht  durchbrochen,  sondern  bestätigt  und  ausgestaltet  werden
wollte.  Dieser  Gesichtspunkt  trifft  jedenfalls  zu  bei  den  Ungleichheiten  im  Bestande  der  aktiven
Mitgliedschaftsrechte,  insbesondere  bei  der  Abstufung  des  Stimmgewichts  der  Staaten  im
Bundesrat.  Mit  der  Zuteilung  einer  erhöhten  Stimmenzahl  an  die  größeren  Einzelstaaten,
mit  der  Anordnung,  daß  Bayern  sechs  Stimmen  hat,  Lippe  oder  Lübeck  nur  eine,  bewirkt  die
Reichsverfassung  nicht  eine  Ausnahme  von  der  Regel,  sondern  sie  bringt  eine  Regel  —  die
nämlich,  daß  das  Stimmgewicht  jedes  Einzelstaates  im  Bundesrate  nach  seiner  Größe  und
politischen  Bedeutung  abgewogen  sein  soll  —  zur  Geltung.