Full text : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1916. (65)

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Bezüglich  der  Zustellung  der  Vordrucke  an  die  Steuerpflichtigen  und  bezüglich
  der  Abgabe  der  Erklärungen  finden  die  §§  5,  7  und  8  der  Verordnung
vom  heutigen  Tage  zur  Ausführung  des  Besitzstenergesetzes  usw.  mit  der  Maßgabe
entsprechende  Anwendung,  daß  die  Zustellungen  der  Vordrucke  an  die  Gesellschaften
vom  Besitzsteueramt  numitlelbar  erfolgen  und  die  Kriegssteuer-Erklärungen  der  Gesellschaften
  beim  Besitzsteueramt  einzureichen  sind.

8  4.

Die  Gesellschaften  haben  eine  die  beiden  ersten  Kriegsgeschäftsjahre  umfassende
Steuererklärung  zum  Zwecke  der  vorläufigen  Festsehung  der  Kriegsabgabe  bis  zum
31.  Januar  1917  abzugeben.

Die  weitere  Steuerklärung  zum  Zwecke  der  endgültigen  Festsetzung  der
Kriegsabgabe  ist  binnen  6  Monaten  nach  Ablauf  des  letzten  Kriegsgeschäftsjahres
abzugeben.  Die  bis  zum  31.  Jannar  1917  abzugebende  Kriegssteuererklärung  hat
sich  auf  die  Ergebnisse  aller  Kriegsgeschäftsjahre  zu  erstrecken,  wenn  sie  bis  dahin
bereits  festgestellt  sind.

Die  Einzelpersonen  haben  die  Stenererklärung  bis  zum  25.  Januar  1917
einzureichen.

z  5.

Die  Einschägungekommisston  hat  die  in  Spalte  4  und  5  der  Kriegssteuerliste
  und  die  in  Spalte  3  bis  11  der  Kriegssteuerliste  B  bezeichneten,  das  Besitzsteueramt
  die  übrigen  nach  den  Kriegssteuerlisten  erforderlichen  Feststellungen  zu
treffen  und  Berechnungen  anzustellen  sowie  den  Kriegssteuerbescheid  zu  erteilen.

86.
Auf  die  Zustellung  der  Kricgsstenerbescheie  das  „Mechtsmite.  und  Verwallungsstrafverfahren

  finden  die  88  11,  12,  13  und  17  der  Verordnung  vom
heutigen  Tage  zur  Ausführung  des  banhe,  16  .  Pnllereraohe  Anwendung.

6  .
„Oberbehörde“  im  Sinne  der  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrais
ist  Fürstliche  Landesregierung,  in  den  Fällen  der  §§  30,  31  Abs.  1  der  Vorsitzende
der  Berufungskommission.
5  .

Die  Abrechnung  über  den  Ertrag  der  Kriegsabgabe  mit  der  Reichshauplkasse
erfolgt  durch  die  Fürstliche  Landeskasse.
809.
Soweit  im  Kriegssteuergesetz  in  den  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
des  Bundesrats  und  in  dieser  Verordnung  nichts  anderes  vorgeschrieben  ist,  finden