Full text : Der Belagerungszustand

Il.  Die  Zuständigkeitsverteilung.

8  7.
Literaturübersicht.

Die  deutsche  Staatsrechtswissenschaft  befaßt  sich  vorwiegend
  mit  dem  Belagerungszustande  in  Form  der  Militärdiktatur.
  Die  Zivildiktatur  bedarf  auch  insofern  keiner  abgesonderten
  Behandlung,  als  sie  nur  einen  Ausschnitt  :
dem  Rechtsinstitut  der  Militärdiktatur  darstellt  und  darum  in
diesem  Umfange  den  gleichen  Einwirkungen  durch  das  Reichsrecht
  ausgesetzt  gewesen  ist.

Es  sind  vornehmlich  Darstellungen  aus  deın  ersten  Jahrzehnt
  des  neuen  Reiches,  welche  die  Fortdauer  der  einzelstaa
lichen  Befugnisse  zur  Verhängung  eines  Ausnahmezustands
in  dem  Umfange  bejahen,  als  das  Recht  dieser  Staaten
dazu  die  Ermächtigung  erteilt:  Unter  deren  Verfassern  sind
zunächst  Thudichum!)  und  v.  Rönne?)  zu  nennen.  Beide
unterlassen  eine  eingehende  rechtliche  Begründung  ihrer  Ansicht,
  beschränken  sich  vielmehr  auf  die  negative  Feststellung,
daß  von  Reichs  wegen  keine  ausdrückliche  Aufhebung  der
einzelstaatlichen  Rechte  erfolgt  ist.  Im  übrigen  stehe  auf
diesen  Gebieten  einer  konkurrierenden  Tätigkeit  von  Reichsgewalt
  und  Einzelstaatsgewalt  nichts  entgegen.

 

 

    

 

 

 

 

 

ı)  Verfassungsrecht  des  Norddeutschen  Bundes  8.  294,
2)  StR.  Bd.  1  S.  87.