Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

§  144.  Dienstvertrag.  Pflichten  des  Dienstempfängers.  603

Beispiele.  I.  Die  Köchin  des  A.  gibt  der  bei  A.  beschäftigten  Putzfrau  B.  eine  Leiter,
die  ihr  (der  Köchin)  als  gebrechlich  bekannt  ist;  die  B.  bricht  mit  der  Leiter  zusammen  und
beschädigt  sich.  Hier  ist  A.  ersatzpflichtig.  II.  Der  katholische  C.  aus  Ratibor  ist  im  Hause
des  gleichfalls  katholischen  D.  in  Oppeln  als  Privatsekretär  auf  ein  Jahr  angestellt;  trotz
der  Bitte  C.s  verweigert  ihm  D.  an  den  Fastentagen  die  Fastenverpflegung.  Hier  kann  C.
kündigen  und  Ersatz  der  Kosten  seiner  Reise  von  Ratibor  nach  Oppeln  fordern.

c)  Bei  den  Dienstverträgen,  bei  denen  der  Dienstempfänger  den  Dienstschuldner
  in  seine  häusliche  Gemeinschaft  aufnimmt,  wird  seine  Fürsorgepflicht
noch  weiter  verschärft,  wenn  das  Dienstverhältnis  ein  dauerndes  ist  und  die
Erwerbsfähigkeit  des  Schuldners  vollständig  oder  hauptsächlich  in  Anspruch
nimmt.  Alsdann  hat  nämlich  der  Dienstempfänger  die  Verpflichtung,  dem
Dienstschuldner  im  Fall  der  Erkrankung  auf  die  Dauer  von  sechs  Wochen
Verpflegung  und  ärztliche  Behandlung  zu  gewähren,  und  zwar  nach  seiner
Wahl  in  seiner  eignen  Häuslichkeit  oder  in  einer  passenden  Krankenanstalt
(617  1,  Satz  1,  2).  10

a)  Hierher  gehören  namentlich  die  Dienstverträge  der  Gesellschafterinnen,  Erzieherinnen,
Wirtschafterinnen,  nicht  selten  aber  auch  der  Handwerksgesellen,  Kellner  usw.

5  Erkrankt  der  Dienstschuldner  in  der  Dienstzeit  mehrmals,  so  läuft,  sofern  die  Krankheiten
  durch  eine  kurze  Gesundheitspause  getrennt  sind,  die  sechswöchige  Frist  für  jede  Krankheit
  besonders,  so  daß  sich  die  Verpflichtung  insgesamt  auf  viele  Monate  erstrecken  kann.

))  Die  Verpflichtung  bedeutet  nicht  bloß,  daß  der  Dienstempfänger  die  Verpflegung  und
ärztliche  Behandlung  besorgen,  sondern  auch,  daß  er  deren  Kosten  tragen  muß.  Nur  insoweit,
als  der  Dienstschuldner  während  der  Zeit  der  Erkrankung  (d.  h.:  während  der  Zeit  der  Verpflegung
  und  Behandlungl)  seine  Dienstvergütung  fortbezieht,  gilt  das  Gegenteil;  der  Dienstempfänger
  kann  nämlich  jene  Kosten  auf  die  Dienstvergütung  anrechnen  (617  1  Satz  3).

)  Die  Verpflichtung  hört  auf,  wenn  das  Dienstverhältnis  aufhört,  mag  auch  die
Krankheit  dann  noch  fortdauern  und  die  sechswöchige  Frist  noch  nicht  abgelaufen  sein.  Nur
dann  bleibt  die  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  außer  Betracht,  wenn  sie  von  dem
Dienstempfänger  gerade  wegen  der  Erkrankung  durch  Kündigung  herbeigeführt  ist  (617  I.
Satz  1,  4).

e)  Die  Verpflichtung  fällt  ganz  fort,  1.  wenn  der  Dienstschuldner  seine  Erkrankung  vorsätzlich
  oder  grobfahrlässig  herbeigeführt  hat  (617  1  Satz  1),  2.  wenn  für  die  Verpflegung
und  ärztliche  Behandlung  des  Dienstschuldners  durch  eine  öffentliche  oder  private  Versicherung
oder  durch  eine  Einrichtung  der  öffentlichen  Krankenpflege  Vorsorge  getroffen  wird  (617  1l).

5)  Um  die  Tragweite  der  Regeln  zu  würdigen,  ist  folgendes  zu  beachten:  I.  Vorausgesetzt
  ist  eine  „Erkrankung“  während  des  Dienstverhältnisses.  Die  Pflicht  des  Dienstempfängers
tritt  also  ein,  wenn  die  Erkrankung  nach  dem  Dienstantritt  ausbricht,  mag  ihr  Keim  (durch
Ansteckung,  erbliche  Belastung  usw.)  auch  schon  vorher  in  dem  Kranken  gesteckt  haben.  Dagegen
  versagt  die  Pflicht,  wenn  der  Dienstschuldner  bereits  als  Kranker  in  den  Dienst  kommt,
mag  die  Krankheit  sich  auch  während  des  Dienstes  wesentlich  verschlimmern.  11  Daraus  ergibt
sich,  daß  zwischen  Krankheiten,  die  „im  Dienst“,  d.  h.  in  Veranlassung  des  Dienstes  entstanden
  sind,  und  andern  Krankheiten  in  keiner  Weise  unterschieden  wird.  II.  Gleichgültig
ist  es,  ob  der  Kranke  ein  langjähriger  Angestellter  des  Dienstempfängers  ist  oder  schon  am
ersten  Tage  seines  Dienstverhältnisses  erkrankt,  ferner,  ob  die  Verpflegungs=  und  Behandlungskosten
  in  irgendwelchem  Verhältnis  zu  dem  Wert  der  dem  Dienstschuldner  obliegenden  Arbeit
und  zu  dessen  Lohnansprüchen  stehen.  III.  Das  Recht  des  Lohnabzuges  (oben  zu  #)  gilt
auch  dann,  wenn  der  Dienstschuldner  während  der  Pflegezeit  seine  Dienste  fortleistet.  IV.  Hat
der  Dienstempfänger  den  Lohn  im  voraus  bezahlt,  so  tritt  an  Stelle  des  Rechts  auf  den
Lohnabzug  das  Recht  auf  Rückforderung  des  Lohns.

10)  Schultzenstein,  Arch.  f.  BR.  23  S.  219.
11)  Abw.  Ortmann  Anm.  24  zu  §  617.